Aktuelle Meldungen

Traditionell spricht der amtierende Bundesgesundheitsminister bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags. Traditionell geht es dabei mitunter ruppig zu. Nicht so in diesem Jahr. Konzilianz herrschte vor. Lauterbach brachte keine Neuigkeiten oder Lösungsansätze mit. Alles Gesagte hatte man von ihm schon mal gehört. Selten war das Aufeinandertreffen mit den gewählten Vertretern der deutschen Ärzteschaft so einträchtig wie in diesem Jahr beim 128. Deutschen Ärztetag in Mainz. Manche Delegierten schüttelten verständnislos ihren Kopf.

Der Erhalt des insolventen Heilig-Geist-Hospital in Bingen ist alternativlos. Das hat nun auch der Landkreis Mainz-Bingen in einer zweistündigen Krisensitzung einstimmig erkannt. Der Kreis stimmt für Unterstützung des Krankenhauses. Gemeinsam mit der Stadt Bingen will der Kreis Mainz-Bingen in die Finanzierung der Sanierung einsteigen, dazu sind binnen vier Jahren rund 15 Millionen Euro nötig. Der Kreis hat beschlossen, eine Hälfte der Kosten für die Sanierung des Krankenhauses zu übernehmen. Die andere Hälfte soll die Stadt Bingen finanzieren.

Klare Worte zur Gefährdung der Demokratie fand auch der Präsident der Bundesärztekammer: "Unser Grundgesetz bildet das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist die Werteorientierung für unsere humane, tolerante und pluralistische Gesellschaft. Unser Grundgesetz ist grundlegend für die ärztliche Berufsausübung. Die Freiheitsrechte, die Berufsausübungsfreiheit, der Gleichheitsgrundsatz, das Sozialstaatsprinzip, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – all diese Rechte bilden den Rahmen unserer täglichen Arbeit. Umso mehr besorgt es mich, wie die Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung, wie Hass und Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzungen an den Rändern unserer Gesellschaft zunehmen und diese Rechte bedrohen", sagte Dr. med. Klaus Reinhardt. "Wir müssen uns nicht nur zur Demokratie bekennen, wir müssen sie leben."

Immer wieder Zwischenapplaus und am Ende ein minutenlanger stehender Beifall: Mit seinem flammendem Plädoyer für den Erhalt der Demokratie setzte Dr. med. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Maßstäbe bei der Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz. „Wir erleben heute die feierliche Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetages in unserer traditionsreichen rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Doch lassen wir uns von diesem schönen Flair nicht täuschen: Die Welt um uns herum befindet sich in einer schlechten Verfassung. Wir erfahren unentwegt über alle Medien, dass die gewohnte Stabilität verloren ging. Bisher verlässliche Kräfteverhältnisse zerbröckeln. Neue Machtblöcke formieren sich. Es geht dabei - wohlgemerkt - um Macht, nicht um die Menschen“, sagte Matheis vor einigen Hundert Gästen in der Mainzer Rheingoldhalle.

Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz unterstützt die Widerspruchslösung als gesetzliche Regelung der Organspende im deutschen Transplantationsrecht. Denn trotz jahrelanger intensiver Bemühungen und Aufklärungsarbeit stagnieren die Organspendezahlen auf niedrigem Niveau. Im Gegensatz dazu ist der Bedarf an Spenderorganen gleichbleibend hoch. Viele Patienten warten vergebens auf eine lebensrettende Spende und versterben. Das Leiden und der Tod dieser Menschen könnten verhindert werden.

Von Dr. med. Anja Mitrenga-Theusinger
Die zunehmend schwieriger werdenden Rahmenbedingungen des deutschen Gesundheitswesens erfordern eine kluge und weitsichtige ärztliche Vertretung. Das gilt insbesondere bei der Krankenhausplanung. Ärztlicher Sachverstand und medizinische Qualitätskriterien sind ausschlaggebend. Die Ärztekammer Nordrhein steht für ärztliche Selbstverwaltung, indem sie sich für die Belange von gut 69.000 Ärztinnen und Ärzten in Nordrhein einsetzt. Dabei werden die Themenfelder immer mannigfaltiger und komplexer. Gleichzeitig hat die Kammer auch die gesundheitliche Versorgung von gut zehn Millionen Bürgern im Blick.

Im September/Oktober 2024 findet in der Ärztekammer Westfalen-Lippe die Kammerwahl statt. Wir beginnen mit der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die neue Delegierten der 121-köpfigen Kammerversammlung. Wir wollen mit möglichst vielen Ärztinnen und Ärzten aus allen Berufsfeldern, aus Kliniken, Praxen, MVZ, Behörden und der Industrie in die Wahl gehen, um so eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen und ein starkes Signal an die Politik zu geben. Ein starker Marburger Bund! Eine starke Ärztekammer! Nutzen Sie dafür bitte die Formulare im Anhang des Textes und senden Sie uns die Dokumente im Original zu (Marburger Bund NRW/RLP, Wilhelm-Brand-Straße 3, 44141 Dortmund).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will in einer Reform des Transplantationsgesetzes „Cross-over“-Lebendspenden und uneigennützige Nierenlebendspenden ermöglichen. Er verspricht sich dadurch eine Erhöhung der Zahl der Nierenspenden in Deutschland. „Angesichts von rund 8.400 schwer kranken Patientinnen und Patienten auf den Wartelisten für ein Spenderorgan ist die Novellierung des Transplantationsgesetzes ein wichtiger und richtiger Schritt, um den Kreis der Spender und Empfänger zu erweitern“, sagte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch plant die Einführung einer „Landkinderarzt-Quote“ analog zur bestehenden „Landarztquote“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der Ministerratssitzung vorgestellt. Das Ziel sei es, eine gute medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche weiterhin zu gewährleisten und die ambulante kinder- und jugendärztliche Versorgung im gesamten Land zu stärken, betonte Clemens Hoch.

Von Eleonore Zergiebel

Wir haben uns für den Arztberuf entschieden, um dem Wohl des Patienten zu dienen. Wir möchten unsere fachlichen Entscheidungen an den Bedürfnissen des Patienten ausrichten. Mit Einführung der Abrechnung nach Fallpauschalen vor 20 Jahren, dem Ausbleiben einer auskömmlichen Investitionskostenfinanzierung der Länder sowie zunehmenden finanziellen Sanktionen (MD Fall-Prüfungen, Strafzahlungen, G-BA-Richtlinien-und Strukturprüfungen) lastet ein unerträglicher Kostendruck auf allen Gesundheitsschaffenden im Krankenhaus. Mit Einführung der Abrechnung nach Fallpauschalen war ein Anreiz zur Gewinnoptimierung gesetzt worden. Gewinne wurden möglich. Angesichts der Inflation, Energiekostensteigerungen und Tariferhöhungen treten massive Einsparmaßnahmen in den Vordergrund, um das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser zu sichern. Uns Ärztinnen und Ärzten haben Geschäftsführer die Aufgabe übertragen, das Überleben der Klinik zu garantieren, das sei ebenso wichtig wie das Patientenwohl, so lauten deren Vorgaben.