Stellungnahmen

Der Marburger Bund sieht erheblichen Bedarf für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zur Zukunft der Arbeit und begrüßt deshalb grundsätzlich die Initiative zum Grünbuch „Arbeiten 4.0“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die veränderten technologischen Rahmenbedingungen dürfen aus der Sicht des Marburger Bundes aber nicht dazu missbraucht werden, Arbeitsschutzstandards abzusenken, um Gewinnmaximierung zu ermöglichen.

Der steigende Frauenanteil in der Ärzteschaft und die Veränderung der Arbeitsbedingungen in der Medizin erfordern eine zeitgemäße Auslegung des Mutterschutzes, ohne dass die soziale Errungenschaft der Mutterschutzgesetzgebung zulasten der schwangeren und stillenden Frauen reduziert wird. Der Marburger Bund begrüßt daher in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass nunmehr eine Modernisierung des Mutterschutzgesetzes angegangen wird. Ziel des Referentenentwurfes ist es, die Regelungen der Arbeitgeberpflichten zur Beurteilung und Gestaltung der Arbeitsbedingungen für schwangere und stillende Frauen neu zu strukturieren und klarer zu fassen.

Die Befristungspraxis im Hochschulbereich und insbesondere auch bei den Ärztinnen und Ärzten an Universitätsklinika führt zu überwiegend sehr kurzen Laufzeiten nach dem Wissenschaftzeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Deshalb fordert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zur geplanten Novelle des WissZeitVG, feste Mindeststandards von wenigstens zwei Jahren bei den Vertragslaufzeiten während der Qualifizierungsphase zu normieren. Weiterhin müsse die aus dem Hochschulrahmengesetz übernommene Tarifsperre aufgehoben werden, um flexiblere und an die jeweilige Berufsgruppe angepasste Regelungen zu ermöglichen.

„Eine vernünftige Qualität medizinischer und pflegerischer Leistungen kann nur mit einer vernünftigen Personalausstattung einhergehen. Wer also tatsächlich die medizinischen Versorgung der Bevölkerung sichern und verbessern will, sollte eine Personaloffensive starten“, fordert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG).

Eine zielgerichtete Auswahl von Studienbewerbern, mindestens zehn Prozent mehr Medizin-Studienplätze, mehr Praxisnähe und die Abschaffung von Teilstudienplätzen fordert der Marburger Bund in seiner aktuellen Stellungnahme zum „Masterplan Medizinstudium 2020“. Das Bund-Länder-Reformvorhaben war im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigt worden und wird derzeit in den Bundesministerien für Gesundheit sowie Bildung und Forschung vorbereitet, die den Marburger Bund um Stellungnahme und um konkrete Maßnahmenvorschläge gebeten hatten.

Der vorliegende Referentenentwurf für ein Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) verfehlt in wesentlichen Regelungsbereichen die von der Regierung genannten Ziele einer Krankenhausreform, wie sie noch im Koalitionsvertrag angekündigt worden waren, kritisiert der Marburger Bund in einer vorläufigen Stellungnahme den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

Der Marburger Bund begrüßt grundsätzlich das bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben der Bundesregierung, die durch die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 konstatierten Strafbarkeitslücken zu schließen. Probleme sieht der Marburger Bund allerdings in der Ausgestaltung der strafrechtlichen Regelung des neuen § 299a StGB, insbesondere in der nicht ausreichend detaillierten Begründung, die mit einer Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe arbeitet, ohne durch Abgrenzungshilfen und Beispiele zur Konkretisierung beizutragen.

Das Interesse am Medizinstudium ist ungebrochen. Zum Wintersemester 2014/2015 bewarben sich laut hochschulstart.de im Durchschnitt 4,8 Bewerberinnen und Bewerber um einen Medizinstudienplatz (43002 Bewerber zu 8999 Studienplätzen). Die große Diskrepanz zwischen der Bewerberzahl und den vorhandenen Medizinstudienplätzen ist nicht nur für diejenigen frustrierend, die oft mehrere Jahre warten müssen, bis sie ihr Wunschstudium aufnehmen können oder die in absehbarer Zeit gar keinen Studienplatz erhalten.

Der Marburger Bund begrüßt die Intention des Bundesgesundheitsministeriums, durch die gesetzliche Ausgestaltung zielgerichteter Maßnahmen das zukunftsträchtige Thema „Gesundheitsförderung und Prävention“ aufzugreifen und konkret anzugehen.

Der Marburger Bund lehnt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) ab. Die vorgesehenen Regelungen stellen einen beispiellosen und in seiner Qualität schwerwiegenden Eingriff in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz dar, für den es keine Rechtfertigung gibt. Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und im Referentenentwurf werden auch keine Belege angeführt, die Handlungsnotwendigkeiten unterstreichen würden.