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 _ Archiv 2008

17.07.08

Neuer Verbandsjurist beim MB Schleswig-Holstein

Seit dem 1. Juli ist Rechtsanwalt Daniel Arp zunächst halbtägig im MB-Landesverband Schleswig-Holstein tätig. Er unterstützt Rechtsanwalt Horst Fischer, zunächst vor allem im Bereich der Mitgliederberatung.

Nordsee-Kliniken I und II

Die Tarifverhandlungen für die Nordsee-Kliniken I und II in St. Peter-Ording, die der Lielje-Gruppe angehören, werden am 8. Juli fortgeführt.

Tarifverhandlungen mit Klinikum Itzehoe abgeschlossen

Die Tarifverhandlungen des MB-Landesverbandes Schleswig-Holstein mit dem Klinikum Itzehoe sind abgeschlossen. Die Redaktionsverhandlung in kleinem Kreise verlief unproblematisch. Im Rahmen gleichzeitiger Nachverhandlung erreichte der MB-Landesverband, dass die tägliche Rahmenarbeitszeit von 7 bis 22 Uhr auf  7 bis 19 Uhr reduziert wird. Des Weiteren erhalten Ärztinnen und Ärzte ab 36 Bereitschaftsdiensten pro Kalenderjahr einen Arbeitstag Zusatzurlaub, ab 48 Bereitschaftsdiensten einen weiteren Arbeitstag Zusatzurlaub. Mehr dazu in der kommenden MBZ-Ausgabe und hier.

Nach zähem Ringen um Klinik-Finanzierung gelingt im Plöner Schloss der Durchbruch

Die Bundesgesundheitsministerin gab sich betont verschlossen. Eine halbe Stunde lang schaute die rheinische Frohnatur verbissen ins Leere, während neben ihr Gastgeberin Dr. Gitta Trauernicht den Kompromiss der Gesundheitsministerkonferenz lächelnd als Erfolg verkaufte. Den Hamburger Gesundheitssenator Dr. Dietrich Wersich, der auf der anderen Seite Schmidts platziert war, ignorierte die Bundesministerin völlig. Die spürbare Distanz resultierte wohl aus den harten Verhandlungen hinter den dicken Mauern des Plöner Schlosses, wo Landesminister und Senatoren zwei Tage lang mit Schmidt nach einer Lösung in der Klinikfinanzierung gesucht hatten. Ihre Einigung war nicht nur ein Ringen zwischen Nord und Süd und SPD und CDU-geführten Bundesländern, sondern auch zwischen Bund und Ländern. Zum Beispiel beim Sanierungsbeitrag. Diese 2007 eingeführte Belastung für die Kliniken in Höhe von 0,5 Prozent der Rechnungsbeträge fällt ab dem kommenden Jahr weg, was die Kliniken um rund 380 Millionen Euro entlastet. Wersich ließ anschließend verlautbaren, dass er den Wegfall des Notopfers schon rückwirkend zum ersten Januar 2008 gefordert habe. "Dem hat Bundesministerin Ulla Schmidt nicht zugestimmt", teilte Wersich mit. Auch die Investitionsförderung hat zwischen Schmidt und den Ländern zu Meinungsverschiedenheiten geführt. Obwohl viele Länder, wie von Schmidt im Vorwege kritisiert, ihren Verpflichtungen in der Vergangenheit nicht nachgekommen sind, wollen sich besonders die CDU-geführten Bundesländer auch künftig nicht reinreden lassen. "Die Länder werden auch in Zukunft die Höhe der Investitionsmittel in eigener Regie weiterentwickeln. Hamburg liegt hier bereits bundesweit an der Spitze", sagte Wersich. Wenig Sympathie zeigte Schmidt in der Pressekonferenz für die Entscheidung der Länder, den Kliniken Teile der Tarifsteigerungen abzunehmen und eine zusätzliche "Pauschale zur Stärkung der Pflege ohne bürokratischen Aufwand" einzuführen. Süffisant verwies Schmidt darauf, dass den Ländern hier eine Einigung gelungen war, für die sie finanziell nicht gerade stehen müssen. Wie stark die Krankenkassen und damit die Beitragszahler durch diese Beschlüsse belastet werden, konnten die Minister noch nicht beziffern. Das liegt auch daran, dass etwa Details zur Pflegepauschale noch gar nicht bekannt sind. Das gleiche gilt für die im Norden herbei gesehnten bundeseinheitlichen Preise für Klinikleistungen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern soll die Regelungen für eine Übergangsphase erarbeiten, die 2010 beginnen und 2015 enden soll. Aktuell helfen diese Beschlüsse den Krankenhäusern finanziell nicht so stark, wie die rund 3000 Demonstranten vor dem Schloss dies gefordert hatten. Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein zeigte sich dennoch unter dem Strich zufrieden. Verbandsgeschäftsführer Bernd Krämer sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Ohne den Druck der Demonstranten, vermutet er, wäre die Einigung vielleicht gar nicht zustande gekommen. Besorgt und enttäuscht reagierte AOK-Chef Dr. Dieter Paffrath auf die mit der Einigung verknüpften Belastungen für die Krankenkassen. Er erwartet Mehrausgaben und vermisst zugleich verbindliche Zusagen in der Investitionsförderung. Neben dem Hauptthema Klinikfinanzierung gab es noch folgende Beschlüsse:

• Die GMK erkennt an, dass besonders in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen "weit reichende Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung notwendig werden". Geprüft werden sollen deshalb Maßnahmen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, zur Sicherstellung einer leistungsgerechten Vergütung und zur Entlastung ärztlicher Tätigkeiten durch andere Gesundheitsberufe.
• Die Bundesregierung soll sich auf Wunsch der Länderminister für eine kleinräumigere und bedarfsorientierte Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung einsetzen. Dabei sollen auch soziodemografische und -ökonomische Daten einbezogen werden. Hamburg und Baden-Württemberg stimmten gegen diesen Beschluss.
• Die Ministerrunde bedauert, dass keine bundeseinheitlichen Einladungen zu Früherkennungsuntersuchungen für Kinder realisiert wurden. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, unter Auswertung der Ländererfahrungen zu diesem Thema eine bundesweite Regelung voranzutreiben.
• Kliniken, Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) und Kostenträger werden aufgefordert, die Rahmenbedingungen für Organspenden zu intensivieren. Die Minister erwarten von den beteiligten Organisationen mehr Transparenz, um eine sichere und nachvollziehbare Bewertung des gesamten Transplantationsverfahrens zu ermöglichen.
• Präventive, kurative und palliative Angebote für alte Menschen sollen nach Vorstellungen der GMK enger verzahnt werden. Geriatrische Konzepte sollen ausgebaut werden. Hierzu zählt für die Minister auch eine "qualifizierte ambulante Basisversorgung durch Hausärzte, die einer adäquaten Vergütung bedarf".

Den genauen Text der Beschlüsse finden Sie über diesen Link auf die Homepage der GMK.

Paracelsus-Aufsichtsratswahlen: eigene MB-Liste

Mit einer Gewerkschaftsliste sowie einem Einzelkandidaten wird der Marburger Bund bei der Aufsichtsratswahl am 24. Juli bei Paracelsus antreten. Bitte gehen Sie zur Wahl und geben Sie unseren Kandidaten Ihre Stimme, damit der Marburger Bund auch in den Aufsichtsräten Arbeitnehmer-Interessen vertreten kann. 

MDK/MDS-Verhandlungsauftakt

Am gestrigen Donnerstag, 3. Juli, erfolgte der Auftakt zu den Verhandlungen über einen arztspezifischen Mantel-Tarifvertrag zwischen Marburger Bund und MDK/MDS. In konstruktiver Atmosphäre wurden die Positionen zum bestehenden Mantel-Tarifvertrag ausgetauscht und der Änderungsbedarf erörtert. Der nächste Verhandlungstermin ist in Abstimmung, vermutlich Mitte September.

Unzulässige Unterstützung kommunaler Krankenhäuser?

Die EU-Kommission erwägt offenbar ein Beihilfeverletzungsverfahren gegen Deutschland. Auf Drängen privater Krankenhausbetreiber wird diskutiert, ob es sich beim Defizitausgleich für kommunale Krankenhäuser um eine europarechtlich unzulässige Beihilfe handelt. Allerdings seien staatliche Beihilfen ausnahmsweise zulässig, wenn sie bestimmte Vorgaben erfüllen, etwa, wenn die „staatlichen Defizitausgleiche für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" seien. Fraglich sei nun, ob diese Vorgaben tatsächlich überall eingehalten wurden.

Vergütungsregelung Caritas

Es ist ein lange überfälliger, aber auch nur ein erster Schritt: Der Deutsche Caritasverband will für die rund 20.000 Ärztinnen und Ärzten an den katholischen Krankenhäusern eigene, neue Vergütungsregeln erarbeiten. Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission, erstmals einen Ausschuss unter dem Vorsitz eines Arztes zu gründen, der neue Vergütungsregeln für Ärztinnen und Ärzte erarbeiten soll, kommentierte der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes LV NRW/RLP, Prof. Dr. Ingo Flenker. Die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit dem MB wird seitens des Verbandes aber weiterhin abgelehnt, da "kirchliche Einrichtungen im Bereich der katholischen Kirche und ihrer Caritas wegen der Einheit des kirchlichen Dienstes und der Dienstgemeinschaft als Strukturprinzip des kirchlichen Arbeitsrechtes keine Tarifverträge mit Gewerkschaften abschließen", so formuliert zuletzt in einem Schreiben an den MB-Bundesvorstand vom 10.07.2008. Artikel 7 Absatz 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse normiere dies.
Am 18. August findet von 16 bis 18 Uhr das nächste Ärztesprecher-Treffen "Ärzte in kirchlichen Krankenhäusern" in Köln statt. Einzelheiten werden noch bekanntgegeben, u. a. über den internen Mitgliederbereich.

Kindererziehungszeiten vormerken lassen

Eine positive Botschaft für Ärztinnen und Ärzte, die derzeit Nachwuchs betreuen oder diesen bereits erzogen haben: Die gesetzlichen Rentenversicherungsträger müssen Kindererziehungszeiten auch dann anerkennen, wenn die Eltern Pflichtmitglieder in einem berufsständischen Versorgungswerk sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel jüngst entschieden (Az. B 13 R 64/06 R).
Im vorliegenden Fall hatte eine Apothekerin aus Rheinland-Pfalz die Anerkennung von Erziehungszeiten für drei Kinder verlangt. Dies hatte die Rentenversicherung abgelehnt – ein gesetzeswidriger Ausschluss, entschied darauf der 13. Senat des BSG. Damit wurden langjährige Forderungen berufsständischer Versorgungswerke erfüllt. Bisher hat der Bund nur der Gesetzlichen Rentenversicherungsträgern Beiträge für die Kindererziehung erstattet. Seit 1992 werden pro Kind drei Jahre angerechnet, zuvor war es nur ein Jahr. Jedoch sind bisher auch fünf Beitragsjahre (60 Monate) erforderlich, um auch eine eigenständige Rente durch Kindererziehungszeiten zu erhalten. Das Bundessozialgericht befand es nachvollziehbar, dass die Versorgungswerke Kindererziehungszeiten bisher nicht in ihrem Leistungsrecht einbezogen hätten, weil der Bund an sie auch bisher keine Beiträge für Zeiten der Kindererziehung entrichtet hat. Um eine künftige Benachteiligung von Mitgliedern der Versorgungswerke zu vermeiden, fordert die Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungswerke (ABV) deshalb, dass der Bund nun die Beiträge für Kindererziehende direkt an die Versorgungswerke entrichten soll. Nach diesem jüngsten Urteil sollten Ärztinnen und Ärzte ferner sofort die Geburt ihrer Kinder bei der Rentenversicherung anmelden, rät die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV). Anträge auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten können mit den beigefügten beglaubigten Kopien der Geburtsurkunden der Kinder bei den örtlichen Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung oder schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung - Bund (Postfach, 10704 Berlin) gestellt werden.

30.06.08

Achtung: Hinweis für unsere Mitglieder an den Universitätskliniken in Lübeck und Kiel

Nachdem der TV-Ärzte mit Wirkung ab 01.01.2008 auf Ihre Arbeitsverhältnisse zur Anwendung gekommen ist, machen wir vorsorglich auf § 37 dieses Tarifvertrages aufmerksam: Danach sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärztinnen und Ärzten schriftlich geltend zu machen, damit sie nicht verfallen. Wenn also noch Ansprüche offen stehen sollten, empfehlen wir dringendst, unter Beachtung dieser Ausschlussfrist die Ansprüche beim Arbeitgeber schriftlich anzumelden.

20.06.08

An die Mitglieder des 5K-Krankenhausverbandes

Die Betriebs- und Personalräte der 5 Krankenhäuser Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide, Itzehoe, FEK Neumünster, Rheumaklinik Bad Bramstedt, Krankenhaus Rendsburg-Eckernförde haben bereits zu Beginn des Jahres vielfältige Aktionen gestartet, um auf die schwierige Finanz- und Personalsituation der Krankenhäuser hinzuweisen. Wir unterstützen diese Aktionen und haben unsere Mithilfe zugesagt. Der Verband der Krankenhausdirektoren in S-H (VKD), ver.di und die Krankenhausgesellschaft S-H (KGSH) planen zur Konferenz der Gesundheitsminister der Länder in Plön am

02.07.2008, Uhrzeit: „5 vor 12“ auf dem Marktplatz in Plön

eine Protestaktion, die maßgeblich von den 5 K Personalräten begleitet wird. Auf dieser Kundgebung sollen die Forderungen zur dauerhaften Sicherung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein nochmals deutlich artikuliert und die Bundespolitik zum Handeln aufgefordert werden. Die Hauptforderungen werden sein: 

1. Beendigung der Deckelung des Budgets und tatsächliche Refinanzierung derTarif- und Sachkostensteigerung im Krankenhaus
2. Abkehr von der Grundlohnratenentwicklung
3. Abschaffung der Sanierungsabgabe an die Krankenhäuser
4. Einführung eines bundesweiten Basisfallwertes
5. Sicherstellung der Investitionskostenfinanzierung

Diesen Forderungen können wir Ärzte eindringlich Nachdruck verleihen, indem wir uns auch zahlreich an dieser Protestaktion beteiligen. Den politischen Entscheidungsträgern muss endlich deutlich werden, wie groß der Druck auf unseren Krankenhäusern lastet. Bitte informieren Sie sich bei Ihren Betriebs- und Personalräten und Geschäftsführungen, ob und in welchem Umfang für die Protestaktion Freistellungen möglich sind und wie die Organisation und Kostenübernahme des Transfers nach Plön geregelt wird.

Redaktionsverhandlungen VKA

Am 16.06.2008 haben Redaktionsverhandlungen mit der VKA stattgefunden. Problematisch war die Forderung der Arbeitgeber, die Ostangleichung zunächst nur mit 97% durchzuführen. Dem erteilte der MB eine Absage. Die Vergütung für Einsätze im Rettungsdienst wird analog zum Entgelt EG II Stufe 1 Erhöht (20,94 € ab 01.04., 21,74 € ab 01.01.2009). Eine Einigung zur Beitzstandszulage kinderbezogener Entgeltbestandteile konnte bislang nicht erreicht werden. Ohnehin wird der MB keine Unterschrift leisten, solange die sogenannten Restanten-Tarifverträge nicht unterzeichnet sind.

MDK / MDS: Verhandlungsauftakt 3. Juli

Am 3. Juli wird der Marburger Bund Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK / MDS) über die bundesweite Einführung eines arztspezifischen Tarifvertrages aufnehmen. Ende März hatte man sich bereits in einem ersten Zwischenschritt auf die Übernahme der  ergütungsstruktur für Ärztinnen und Ärzte geeinigt.

MB-Ärztesprecher-Treffen fällt aus

Das für Mittwoch, den 25. Juni, geplante 4. Ärztesprecher-Treffen "Ärzte in kirchlichen Krankenhäusern" speziell für alle Vertreter aus katholischen Krankenhäusern fällt aus, ein neuer Termin wird bekannt gegeben.

Ärzte für die Betreuung von Herzgruppen gesucht

Die Landesarbeitsgemeinschaft Herz und Kreislauf in Schleswig-Holstein e.V. sucht für die Betreuung von Herzgruppen dringend Ärztinnen und Ärzte, die sich regelmäßig oder als Vertretung für die Übungsstunden zur Verfügung stellen. Die Mitarbeit in einer Herzgruppe ermöglicht nicht nur eine eigene sportliche Betätigung, sondern gleichzeitig auch einen sehr intensiven Kontakt zu den Patienten. In der Regel zahlen die Trägervereine der Herzgruppen eine Aufwandsentschädigung, interessant ist auch die Anrechnung dieser Tätigkeit für die Zusatzbezeichnung Sportmedizin. Eine kostenlose Fortbildung (5 Pkt.) zur Reanimation und Notfallmaßnahmen wird am 1. November von der LAG in Kiel, Hotel Maritim, angeboten. Akuter Bedarf für die regelmäßige Betreuung besteht derzeit in den Herzgruppen in 25557 Hanerau-Hademarschen, 24594 Hohenwestedt und 24116 Kiel. Grundsätzlich sind weitere betreuende Ärzte/Ärztinnen in allen Herzgruppen erwünscht, zur Entlastung im regelmäßigen Wechsel oder auch als gelegentliche Vertretung. Interessierte Ärztinnen / Ärzte ( insbesondere  nicht oder nicht mehr berufstätige) wenden sich bitte an die LAG Herz und Kreislauf in Schleswig Holstein e.V., Heidemarie Berke, Winterbeker Weg 49, 24114 Kiel, Tel. / Fax 0431 - 64 86 290 / 297, Info@laghk.lsv-sh.de, Geschäftszeiten: Montag bis Mittwoch 10 - 13 Uhr, Donnerstag 16 - 19 Uhr.

15.06.2008

Asklepios-Tarifverhandlungen

Am 17. und 18. Juni findet der erste Verhandlungstermin zwischen Marburger Bund und Asklepios statt.

MB-Ärztesprecher-Treffen

Am Freitag, 20. Juni, findet ein MB-Ärztesprecher-Treffen für die Vertreter aus dem Tarifbereich MDK/MDS in Hannover statt. Dort wird die Tarifeinigung zwischen MB und MDK/MDS dargestellt und diskutiert. 

29.05.08

Medizinermesse „DocSteps" am 4. und 5. Oktober 2008

Ziel von DocSteps ist es, dem medizinischen Nachwuchs praxisnahe Informationen zur Karrierplanung im In- und Ausland zu geben. Rund 1000 Studenten und junge Mediziner sollen auf einer großräumigen Fläche auf dem Charité Gelände in Berlin die Gelegenheit haben, sich durch ein buntes und vielseitiges Vortrags- und Messeprogramm über berufliche Perspektiven und arbeitsrechtliche Themen zu informieren (nähere Details entnehmen Sie hierzu bitte diesem Flyer oder http://www.DocSteps.de).Der Marburger Bund will durch diesen Kongress Ärzten fortan eine regelmäßige Plattform zur Berufsorientierung in einem breiten und sich in stetigem Wandel befindenden Arbeitsfeld bieten. Mit dem Zweck, Nachwuchsmediziner persönlich zu erreichen, die eigene Reputation zu verbessern und langfristig auch neue Mitglieder zu akquirieren. Um möglichst viele Medizinstudenten und Jung-Ärzte zu erreichen, brauchen wir Ihre Unterstützung! Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie den Flyer an Medizinstudenten weiterleiten könnten.

16.05.08

Rhön-Klinikum, Sana Kliniken und MDK

Die Kleine Tarifkommission des Marburger Bundes als zuständiges Entscheidungsgremium hat auf ihrer Klausur-Sitzung in der vergangenen Woche sowohl den Eckpunkten eines Tarifvertrages mit der Rhön Klinikum AG und dem dazugehörigen Überleitungsvertrag als auch dem Tarifvertrag mit der Sana Kliniken AG und dem dazugehörigen Überleitungsvertrag zugestimmt. Das positive Votum erging auch für den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der MDK (MDK-T). 

113. MB-Hauptversammlung

Morgen und übermorgen, am 17. und 18. Mai, findet in Ulm die 113. MB-Hauptversammlung statt. Es geht dabei vor allem um die aktuelle Tarifsituation und die Vorbereitung des 111. Deutschen Ärztetages, der im Anschluss daran in Ulm stattfinden wird. Im Vorfeld zur Hauptversammlung findet zur abschließenden Vorbereitung eine Bundesvorstandssitzung statt. Traditionell schließt sich daran eine gemeinsame Vorstandssitzung des Bundesverbandes mit dem jeweiligen MB-Landesvorstand an, in dessen Bereich die Hauptversammlung stattfindet.

Hausarzttarif: Ärztliche Selbstverwaltung ausgebootet

Der Vertrag der AOK Baden-Württemberg mit dem regionalen Hausärzteverband und Medi ist unterzeichnet. Er bringt eine neuartige Hausarztversorgung in Baden-Württemberg, bei der die Kassenärztliche Vereinigung (KV) weitgehend außen vor bleibt. Das ist bislang bundesweit einzigartig. Aber im Gespräch mit der baden-württembergischen KV will die Landes-AOK dann doch zum Beispiel für die Organisation der Notfallversorgung bleiben.

29.04.08

Marburger Bund siegt in zweiter Instanz: AiP-Phase muss bei Vergütung berücksichtigt werden

Berlin/Magdeburg - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat im Streit um die Anerkennung der „Arzt im Praktikum“-Phase (AiP) als einschlägige Berufserfahrung vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in zweiter Instanz einen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Die AiP-Zeit eines klagenden Assistenzarztes der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg muss im Sinne des Tarifvertrages für die Universitätsärzte (TV-Ärzte TdL, §16) als Berufserfahrung anerkannt und bei der Vergütung entsprechend berücksichtigt werden (AZ 9 sa 475/07 E). Damit stehen dem Arzt rückwirkend zum 1. Juli 2006 monatlich rund 350 Euro mehr an Gehalt zu. Bereits am 9. August 2007 hatte das Arbeitsgericht Magdeburg in erster Instanz dem vom Marburger Bund juristisch unterstützten Arzt Recht gegeben. Das Land Sachsen-Anhalt ging daraufhin in Berufung, die nun am 24. April 2008 abgewiesen wurde. Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bezeichnete das neuerliche Urteil des Landesarbeitsgerichtes Sachsen-Anhalt als „wichtige Aussage mit Signalwirkung“. Bisher würde nämlich der Arbeitgeberverband der Bundesländer, die so genannte Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), den Ärzten ihre AiP-Phase nicht als Berufserfahrung zugestehen. Bei den Ärzten in den Universitätskliniken Deutschlands führe diese rechtswidrige Praxis zu einem Gehaltsverlust von monatlich mehreren Hundert Euro.
Henke: „Die Universitätskliniken sind aufgefordert, die Rechtsprechung als wegweisend zu akzeptieren und allen betroffenen Ärzten umgehend ihr zustehenden Gehalt zu zahlen.“ Problemlos verlaufe hingegen die Anerkennung der AiP-Phase beispielsweise in den kommunalen Krankenhäusern und den Universitätskliniken in Hessen sowie in der Berliner Charité. Dort hat der Marburger Bund separate Tarifverträge abgeschlossen.

26.04.08 

Tarifverhandlungen Nordsee-Klinik

Die Tarifverhandlungen für die Nordsee Klinik I und die Nordsee Klinik II in St. Peter Ording (Lielje-Gruppe) haben am 16.04.2008 in Itzehoe begonnen und werden am 3.6.2008 fortgeführt.

Mitgliederversammlung August-Bier-Klinik

Am 28.04.2008 um 16.00 Uhr findet in der August Bier Klinik in Bad Malente eine Mitgliederversammlung statt. Thema wird u. a. die tarifliche Situation an der dortigen Klinik sein und die notwendige Aufnahme von Tarifverhandlungen.

24.04.08

Presseartikel zur Hauptversammlung

Kollaps der Krankenhäuser? Diese Frage sorgte am 22. April nicht nur für eine voll besetzte Fortbildungswerkstatt in der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Die Besucher der Hauptversammlung des Marburger Bundes (MB) Schleswig-Holstein merkten, dass sie bei der Suche nach Lösungen Verbündete unter den Klinikchefs haben.Von einem Kollaps zu sprechen hält Harald Stender noch für eine Untertreibung. Denn an eine nur vorübergehende Schädigung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser glaubt der sonst optimistische Chef des Heider Westküstenklinikums nicht mehr. Auch Lothar Obst, Verwaltungschef des Reinbeker Krankenhauses und Vorsitzender des Verbandes der Krankenhausdirektoren, hält die Situation der Kliniken im Norden für prekär. Ausgerechnet zwei Verwaltungschefs, deren angespannte Budgets durch die vom Marburger Bund erstrittenen Tariferhöhungen noch stärker belastet werden, erhielten von den Ärzten großen Beifall - Ärzte und Klinikchefs wissen, dass sie nur gemeinsam weiter kommen. „Die Zeit der Nullrunden für die Beschäftigten im Gesundheitswesen muss ein Ende haben“, sagte etwa Obst. Zugleich sorgen Analysen wie die von Stender dafür, dass die Ärzte die wirtschaftliche Situation ihrer Arbeitgeber einzuordnen wissen. Stender rechnete vor, dass Tarifanpassungen und Preissteigerungen bei den Sachkosten bei einem durchschnittlichen 700 Betten-Haus bis Ende kommenden Jahres einen finanziellen Mehrbedarf von 6,3 Millionen Euro ausmachen. Dem stehen Ersparnisse und Steigerungen der Grundlohnsumme von rund 1,3 Millionen Euro gegenüber. Um die Deckungslücke von fünf Millionen Euro aufzufangen, rechnete Stender vor, müsste das Haus eine Umsatzrendite von mehr als sechs Prozent erzielen - was er für ein Schwerpunktkrankenhaus für unmöglich hält. Das von ihm geführte Haus rechnet er zu den rentabelsten im Land. Wie es aber künftig noch schwarze Zahlen schreiben soll, weiß Stender derzeit nicht. Auch Schleswig-Holsteins Gesundheits-Staatssekretär Dr. rer. pol. Hellmut Körner konnte dafür kein Patentrezept liefern. Er kündigte aber an, dass sein Land nach „verbündeten“ anderen Bundesländern sucht, um eine Angleichung des Basisfallwertes zu erreichen. Der Landesbasisfallwert ist in Schleswig-Holstein besonders niedrig und sorgt für geringere Klinikerlöse. Mit dem in Rheinland-Pfalz geltenden Landesbasisfallwert würde nicht nur Stenders Haus einen Überschuss in Millionenhöhe erzielen. Körner sieht aber auch nochSpielraum bei der in den vergangenen Jahren schon deutlich verbesserten Kooperation. Der Wettbewerbsdruck hat nach Beobachtung des Staatssekretärs die Zusammenarbeit deutlich vorangetrieben. Nach seiner Ansicht sind aber noch intensivere Bemühungen notwendig, auch sektorenübergreifend. Als Beispiel nannte er die Kooperation von Kliniken und Praxen in regionalen Versorgungsmodellen. Bundesweite Zahlen zur stationären Versorgung präsentierte Dr. Johann Brunkhorst von der Techniker Krankenkasse (TK). Der Leiter der TK-Landesvertretung gab zu bedenken, dass der Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Versorgung seit 1995 von rund 33 auf 36 Prozent gestiegen ist. In absoluten Zahlen: Die Ausgaben für die Krankenhäuser stiegen von 40 auf 50 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der Klinikärzte von 101 590 auf 123 715. Von einem Kollaps kann angesichts solcher Steigerungen nach Ansicht Brunkhorsts keine Rede sein - im Gegenteil. „Für mich sind die Kliniken die Gewinner“, sagte Brunkhorst, obwohl er auch andere Zahlen bereithielt, die etwa die enorme Arbeitsverdichtung und den massiven Abbau von Arbeitsstellen in der Pflege belegten. Die Mitglieder des Marburger Bundes interpretierten die Zahlen erwartungsgemäß anders. Mehr Teilzeitstellen, eine höhere Erwartungshaltung der Patienten und mehr Ärzte in patientenfernen Abteilungen gleichen nach ihren Erfahrungen die gestiegene Arztzahl mehr als aus. Mehrere Ärzte betonten, dass „am Bett“ heute nicht mehr Ärzte zur Verfügung stehen als früher. Die MB-Landesvorsitzende Dr. Hannelore Machnik stellte fest: „Die gestiegene Arztzahl ist kein Luxus, es wird noch immer am Arbeitszeitgesetz vorbeigearbeitet.“ Weitere Probleme der ärztlichen Angestellten in den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern hatte auch eine Umfrage des MB deutlich gemacht. Die Ergebnisse hatte Machnik bereits in der Kammerversammlung vorgestellt. (Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt)

Stehen Kliniken vor dem Kollaps oder zählen sie zu den Gewinnern im Gesundheitswesen? Die GKV-Ausgaben für die stationäre Versorgung sind bundesweit von 40 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf 50 Milliarden Euro in 2006 gestiegen. Zugleich kletterte die Arztzahl in den Krankenhäusern von 101 590 auf 123 715. Und mehr als die Hälfte der Kliniken schafft es auch unter den derzeitigen Rahmenbedingungen, Rendite zu erwirtschaften. Für Schleswig-Holsteins Chef der Techniker Krankenkasse, Dr. Johann Brunkhorst, lassen solche Zahlen den Schluss zu, dass Kliniken in den vergangenen Jahren zu den Gewinnern im Gesundheitswesen zählten. Mit dieser Interpretation stieß Brunkhorst beim Marburger Bund jedoch auf Gegenwehr. Besonders die gestiegene Arztzahl rückten sie ins rechte Licht: Mehr Teilzeitstellen, höhere Erwartungshaltung der Patienten, mehr Ärzte in patientenfernen Abteilungen - nur am Bett sind es nach Beobachtung der Ärzte immer noch so wenig Kollegen wie schon vor Jahrzehnten. Damit bestätigten sie ihre Landesvorsitzende Dr. Hannelore Machnik, die feststellte: "Die gestiegene Arztzahl ist kein Luxus, es wird noch immer am Arbeitszeitgesetz vorbei gearbeitet." Auch Harald Stender, Chef des Westküstenklinikums Heide, fühlt sich nicht als Gewinner, obwohl sein Haus bislang tatsächlich noch Gewinne erzielen konnte. Stender rechnete vor, warum das in Zukunft wohl nicht mehr gelingen wird: Denn Tarifanpassungen und Preissteigerungen bei den Sachkosten erfordern bei einem durchschnittlichen 700 Betten-Haus bis Ende kommenden Jahres einen finanziellen Mehrbedarf von 6,3 Millionen Euro. Dem stehen Ersparnisse und Steigerungen der Grundlohnsumme von rund 1,3 Millionen Euro gegenüber. Um die Deckungslücke von fünf Millionen Euro aufzufangen, rechnete Stender vor, müsste das Haus eine Umsatzrendite von mehr als sechs Prozent erzielen - was er für ein Schwerpunktkrankenhaus für unmöglich hält. (Ärztezeitung)

16.04.08

Zur Erinnerung:

Hauptversammlung des Landesverbandes Schleswig-Holstein 2008

Dienstag, 22. April 2008 um 17.00 Uhr
Fortbildungswerkstätten der Ärztekammer S-H / Raum Werkstatt Halle, Eingang A, Esmarchstr. 4-6, 23795 Bad Segeberg

Thema: Kollaps der Krankenhäuser?

Referenten:
Dr. Hellmut Körner, Staatssekretär im Ministerium für Soziales,Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren
Dr. Johann Brunkhorst, Leiter der Landesvertretung der Techniker-Krankenkasse
Harald Stender, Geschäftsführer des Westküstenklinikum

(weitere Informationen unter .../Der Verband/Hauptversammlung.)

08.04.08

Einigung im Tarifstreit mit der VKA: statt Streiks höhere Gehälter, sofortige Ost-West-Angleichung und keine Arbeitszeiterhöhung!

Der Tarifkonflikt der Klinikärzte ist beigelegt. Nach einem 26-stündigem Verhandlungsmarathon haben sich die Verhandlungskommission des Marburger MB und die Vertreter der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände auf eine Erhöhung der Ärztegehälter geeinigt. Demnach steigen die Einkommen der in zwei Stufen um insgesamt rund acht Prozent. Darüber wurde der Forderung des MB entsprochen und eine umgehende Anpassung der Ostgehälter an das Westniveau vereinbart. „Der Marburger Bund hat mit diesem arztspezifischen Tarifabschluss einen Erfolg für die 55 000 kommunalen Krankenhausärzte erzielt", erklärte Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag. Die Große Tarifkommission hat der Einigung noch am Abend zugestimmt. Hier die Einigung im Wortlaut.
Die Gehälter der Klinikärzte werden in diesem Jahr rückwirkend zum 1. April 2008 um durchschnittlich rund vier Prozent steigen. Zum 1. Januar 2009 steigt das Gehalt um weitere 3,8 Prozent. Als Erfolg bezeichnete Hammerschlag, dass der Marburger Bund den Versuch der Arbeitgeber abwehren konnte, die Arbeitszeit auf 41,5 Wochenstunden zu erhöhen. Er bezeichnete es zudem als „Herzensanliegen", die umgehende Abschaffung der unterschiedlichen Vergütung im Osten und Westen der Republik erreicht zu haben. Ein weiteres wichtiges Element dieser Tarifeinigung ist der Einstieg in eine neue Struktur der Entgelttabelle. Ab dem 1. Januar 2009 werden beispielsweise Fachärzte der vierten Entgeltstufe nicht mehr wie bisher erst nach 60 Monaten, sondern bereits nach 24 Monaten in die nächst höhere Entgeltstufe aufsteigen. Der Marburger Bund konnte sich mit seiner ablehnenden Haltung gegen die von den Arbeitgebern geforderte Einführung einer leistungsorientierten Vergütung durchsetzen.

04.04.08

Tarifverhandlungen für Klinikärzte (VKA) unterbrochen: Es sind noch wichtige Hürden zu nehmen

Wiesbaden - Nach einem 28-stündigen Verhandlungsmarathon haben die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) die Tarifverhandlungen für die rund 55 000 kommunalen Krankenhausärzte unterbrochen. „Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, die wichtigsten Hürden zu nehmen“, erklärte der Verhandlungsführer des MB, Lutz Hammerschlag. Um jedoch noch die letzten Möglichkeiten einer Lösung zu nutzen, vereinbarten Marburger Bund und Arbeitgeber, die fünfte Runde der Verhandlungen zu unterbrechen und nach einer Pause am kommenden Montag, 7. April um 14 Uhr im Hotel Dorint Pallas in der Auguste-Viktoria-Straße 15 in Wiesbaden fortzusetzen.

02.04.08

Marburger Bund dementiert Meldung des „Westfalen-Blatt“

Zum heutigen Artikel des "Westfalen-Blatt" erklärt Lutz Hammerschlag: "Über den Artikel des „Westfalen-Blatt“ bin ich sehr verwundert. Im Vorfeld der Tarifverhandlungen für die 55 000 kommunalen Klinikärzte, die morgen in Wiesbaden in die fünfte Runde gehen werden, hat es keinerlei Absprachen zwischen dem Marburger Bund und der VKA gegeben. Deswegen kann ich auch nicht die Äußerungen des Geschäftsführers des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW, Emil Vesper, nachvollziehen, der laut Zeitungsbericht eine angeblich geplante Lohnerhöhung in Höhe von rund fünf Prozent und Einmalzahlungen ankündigt. Ich bin erstaunt darüber, dass die Arbeitgeber Tarifverhandlungen nun über Zeitungen führen wollen.
Ich weise zudem die Behauptung zurück, dass der Marburger Bund angeblich im Gegenzug bereit sei, von seinen Lohnforderungen abzurücken. Klar ist, dass der Marburger Bund mit seinen Forderungen nach einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung von 10,19 Prozent und einer umgehenden Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau in die morgige Verhandlungsrunde gehen wird. Wir verlangen deshalb eine deutliche Verbesserung des bisherigen Arbeitgeberangebotes, das wegen der beabsichtigten Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 41,5 Stunden zu einer dramatischen Absenkung der ärztlichen Stundenvergütung führen würde. Wir sind bereit, mit den Arbeitgebern morgen einen fairen Tarifvertrag abzuschließen, mit dem beide Tarifpartner leben können."

VKA-Tarifverhandlungen: Arbeitgeber kündigen neues Angebot an

Im Tarifkonflikt an den mehr als 600 kommunalen Krankenhäusern wollen die Arbeitgeber laut Bielefelder „Westfalen-Blatt" ein neues Angebot vorlegen. Es werde sich an den am Dienstag beschlossenen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst orientieren, sagte der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen, Emil Vesper, dem Blatt (Mittwoch). Die fünfte Rund der Tarifverhandlungen für die 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken werden an diesem Donnerstag in Wiesbaden fortgesetzt. Die Arbeitgeber wollen den Ärzten dem Zeitungsbericht zufolge in zwei Schritten eine Lohnerhöhung von rund fünf Prozent sowie eine einmalige Sonderzahlungen anbieten. Zudem solle auf eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 41,5 Stunden verzichtet werden. Im Gegenzug wolle der Marburger Bund von seiner Forderung nach 10,19 Prozent mehr Lohn abrücken, wenn die Mehrarbeit von 1,5 Stunden vom Tisch sei.

01.04.08

Achtung: Die Geschäftsstelle zieht um!

Ab kommenden Dienstag, 1. April, ist der MB-Landesverband Schleswig-Holstein nicht länger in der Kurhausstraße 29 in Bad Segeberg zu finden. Dann wird er seine neuen Räumlichkeiten in der Esmarchstraße 4, 23795 Bad Segeberg, bezogen haben. So lautet künftig die neue Postanschrift. Telefon- wie Fax-Nummer ändern sich nicht.

Hauptversammlung des Landesverbandes Schleswig-Holstein 2008

Dienstag, 22. April 2008 um 17.00 Uhr
Fortbildungswerkstätten der Ärztekammer S-H / Raum Werkstatt Halle, Eingang A, Esmarchstr. 4-6, 23795 Bad Segeberg

Thema: Kollaps der Krankenhäuser?

Referenten:
Dr. Hellmut Körner, Staatssekretär im Ministerium für Soziales,Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren
Dr. Johann Brunkhorst, Leiter der Landesvertretung der Techniker-Krankenkasse
Harald Stender, Geschäftsführer des Westküstenklinikum

MDK: Positiver Verhandlungsverlauf

Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) - in der Tarifgemeinschaft sind die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und der Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) zusammengeschlossen - haben am vergangenen Mittwoch, 26. März, in Berlin ihre Tarifverhandlungen für einen eigenen, arztspezifischen Tarifvertrag fortgesetzt. Die zweite Verhandlungsrunde gestaltete sich positiv. Das für kommenden Mittwoch, 2. April, anberaumte 1.  Ärztesprechermeeting der Ärzte in Einrichtungen des MDK/MDS fällt aus.

Sana: Fortsetzung der Verhandlungen

Nach den zwei Auftakt-Runden zwischen Marburger Bund und Sana Kliniken AG, in denen sich die Tarifparteien in kleinen Schritten annäherten, gehen nun die Tarifverhandlungen über einen arztspezifischen Tarifvertrag für alle Ärztinnen und Ärzte des Konzerns am kommenden Montag, 31. März,  in München in die 3. Runde. 

31.03.08

Tarifverhandlungen VKA und MB

Im Gefolge der mit Spannung erwarteten 5. Verhandlungsrunde mit der VKA am 03. und 04.04. in Wiesbaden wird am 08.04.2008 von 17:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr ein erneutes VKA-Assistentensprechertreffen stattfinden. Veranstaltungsort ist diesmal das InterCityHotel Frankfurt (direkt ggü. Hauptbahnhof), Poststraße 8 in 60329 Frankfurt/M. Anmeldung bitte über die Geschäftsstelle.

Tarifabschluss ver.di/dbb und VKA steht

Die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sollen nach Jahren der Zurückhaltung deutlich mehr Geld erhalten, aber zu einem großen Teil auch länger arbeiten. Im Durchschnitt liegt der Gehaltszuwachs für 2008 bei gut 5 Prozent. Das sieht der Tarifkompromiss vor, den Arbeitgeber und Gewerkschaften nach zwei Tagen in Potsdam ausgehandelt haben. Die kommunalen Arbeitgeber haben dem in Potsdam gefundenen Tarifkompromiss zugestimmt, damit steht dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen nichts mehr im Wege. Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb hatten bereits zuvor das nach schwierigen Verhandlungen gefundene Ergebnis gebilligt. Ein Streik ist damit endgültig abgewendet.
Im Einzelnen sieht der Tarifkompromiss für den öffentlichen Dienst für dieses Jahr Einkommens-erhöhungen von 3,1 Prozent vor. Die Anhebung gilt im Westen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres und im Osten zum 1. April. Für 2009 ist eine Einkommenserhöhung um nochmals 2,8 Prozent vorgesehen. Ferner wird dieses Jahr ein Sockelbetrag von 50 Euro gezahlt, der dauerhaft auf das Gehalt aufgeschlagen wird. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften 200 Euro gefordert. Von dem Sockelbetrag profitieren die unteren und mittleren Einkommensgruppen am meisten. Im Durchschnitt aller Einkommensgruppen bedeutet dies ein Plus von mehr als 5 Prozent für 2008. Für 2009 wurde zudem für die unteren Gruppen eine Einmalzahlung von 225 Euro vorgeschlagen.
Die strittigste Fragen neben der Einkommenserhöhung war die Forderung der Arbeitgeber nach längeren Arbeitszeiten. Dies wird jetzt mit Sonderregelungen gelöst. Zunächst wird eine etwas längere Arbeitszeit von 39 Stunden im Westen und 40 Stunden im Osten im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) festgeschrieben. In Krankenhäusern soll es  jedoch bei 38,5 Stunden bleiben, als Kompensation wird die Leistungsbezahlung wegfallen. Beschäftigte in Versorgungsbetrieben und Erzieher sollen 39 Stunden arbeiten. Für die Erzieher ist vorgesehen, die Mehrarbeit durch zweieinhalb Tage Freizeit auszugleichen. Für die Versorgungsbetriebe soll die lineare Gehaltssteigerung deutlich höher ausfallen, dafür wird aber die Einmalzahlung für 2009 gestrichen. Die unteren und mittleren Einkommensgruppen im Nahverkehr sollen als Ausgleich für längere Arbeitszeiten eine Sonderzahlung von 800 Euro statt 225 Euro erhalten.
Der neue Tarifabschluss gilt neben dem unmittelbaren öffentlichen Dienst für weitere rund 900 000 Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen.

Sondierungsgespräch im Tarifstreit um UKSH geplant

In den Tarifstreit am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) um bessere Bezahlung und den Erhalt von Arbeitsplätzen kommt Bewegung. An diesem Dienstag wollen der Vorstand und die Gewerkschaft ver.di zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, sagte der ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt am Montag. Grundlage ist ein neues Angebot, das der Arbeitgeber am Freitagabend vorgelegt hatte. Es sieht eine nicht an Bedingungen geknüpfte Beschäftigungssicherung und einen Verzicht auf Teilprivatisierungen im medizinischen Bereich vor. Der Vorstand gehe mit «gespannter Zuversicht» in die Gespräche, sagte dessen Sprecher Peter Dany. Die Gewerkschaft bewerte das Angebot zwar nach wie vor als unzureichend, es sei aber ein «Schritt in die richtige Richtung», sagte Kühhirt. Während der Sondierungsgespräche bleibe der am Mittwoch vergangene Woche begonnene Streik ausgesetzt. 
Bislang hatte der Vorstand die Beschäftigungssicherung für die rund 6500 nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter in Kiel und Lübeck stets daran geknüpft, dass das hochverschuldete Klinikum 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Ein Haushalt ohne neue Schulden war bislang auch Voraussetzung dafür, im medizinischen Bereich auf die Beteiligung externer Partner zu verzichten. Jetzt wolle der Vorstand nur noch die nicht unmittelbar der medizinischen Versorgung dienenden Bereiche wie Hauswirtschaft und Informationstechnologie in UKSH-eigene Tochtergesellschaften mit externer Beteiligung überführen, sagte Dany. Die Gewerkschaft fordert nach Angaben Kühhirts, dass das Klinikum in seiner bisherigen Organisationsstruktur erhalten bleibt.

26.03.08

Streik am Uniklinikum Schleswig-Holstein

Kiel/Lübeck (dpa/lno) - Am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel und Lübeck hat ein unbefristeter Streik der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter begonnen. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich rund 300 Beschäftigte an dem Ausstand, davon etwa 200 in Lübeck. Bestreikt wurden nach Gewerkschaftsangaben an beiden Klinikstandorten zunächst die Operationssäle, die Anästhesie, die Intensivstationen sowie der Fahrdienst. Der Kaufmännische Vorstand Carl Hermann Schleifer kündigte in Lübeck an, der Vorstand werde am Donnerstag oder Freitag erneut das Gespräch mit der Tarifkommission suchen. Auf dem Campus Lübeck war am Morgen auf den ersten Blick vom Streik wenig zu sehen. Am Haupttor und vor einzelnen Kliniken wiesen Schilder auf den Ausstand hin, die Mehrheit der Streikenden hatte sich im Streiklokal außerhalb des Klinikgeländes versammelt. «Wir lassen es langsam angehen, aber schon am Donnerstag werden wir den Streik ausdehnen», kündigte der Verhandlungsführer von ver.di Nord, Steffen Kühhirt, an. Operationen müssten verschoben werden und Patienten länger auf ihre Mahlzeiten warten. «Aber schwerkranke und Notfälle werden behandelt, in allen bestreikten Abteilungen sind Notbesetzungen vorhanden», versicherte Kühhirt. Der Arbeitskampf ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Monaten andauernden Streites zwischen der Gewerkschaft und dem UKSH-Vorstand. Er richtet sich in erster Linie gegen die Pläne, nicht der medizinischen Versorgung dienende Bereiche des Klinikums teilweise zu privatisieren und externe Partner einzubinden. «Dabei geht es nicht nur um Einsparungen, sondern auch um mehr Effektivität durch spezialisierte  Unternehmen, zum Beispiel bei der Sterilisation von Instrumenten», sagte der Vorstandsvorsitzende Prof. Bernd Kremer. Er betonte jedoch auch, dass ohne diese Ausgründungen das Sanierungsziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2010 nicht zu erreichen sei. Das Klinikum, mit rund 11 000 Beschäftigten des größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins, ist mit 84 Millionen Euro verschuldet; allein für 2007 betrug das strukturelle Defizit rund 17 Millionen Euro. Den ausgeglichenen Haushalt jedoch macht der Vorstand zur Bedingung für die geforderte Beschäftigungssicherung. ver.di dagegen fordert eine Beschäftigungsgarantie ohne Bedingungen und den Verzicht auf die Teilprivatisierung.

17.03.08

Zentralkundgebung und weitere Aktionen

Mehrere hundert Klinikärzte im MB-Landesverband Schleswig-Holstein haben anlässlich des MB-Warnstreikaufrufs mit Aktionen die Forderung des Marburger Bundes für ein verhandlungsfähiges Angebot von der Arbeitgeberseite untermauert. Rund 30 Ärztinnen und Ärzte aus dem hohen Norden nahmen an der Zentralkundgebung in Wiesbaden teil. Aktive Mittagspausen fanden u. a. in der Sanaklinik in Lübeck, im Städtischen Krankenhaus in Kiel und im Krankenhaus in Eckernförde statt. Zudem starteten Ärztinnen und Ärzte aus anderen Kliniken zahlreiche weitere Aktionen.

Mitgliederversammlung am Klinikum Itzehoe

Im Klinikum Itzehoe hat am vergangenen Montag (10. März) eine Mitgliederversammlung stattgefunden. Das Verhandlungsergebnis für einen Haustarifvertrag wurde vorgestellt und angenommen. Die redaktionelle Bearbeitung folgt.

13.03.08

Angebot der VKA nicht akzeptabel

Die Arbeitgebervertreter haben ein erstes Angebot vorgelegt. Dieses ist aber zum aktuellen Zeitpunkt vollkommen inakzeptabel. Einer Lohnerhöhung von 4 bis 4,5 % innerhalb der nächsten 24 Monate stellen die Arbeitgeber die Forderung einer stufenweisen Erhöhung der Arbeitszeit um 1,5 Stunden sowie einen leistungsorientierten Anteil von 1 % entgegen. „Die Arbeitgeber wollen, dass die Ärzte die angebotene marginale Gehaltserhöhung mit einer Steigerung ihrer Arbeitszeit selbst finanzieren. Das Tarifangebot ist deshalb absolut enttäuschend und unbefriedigend", zeigte sich der Verhandlungsführer des MB, Lutz Hammerschlag, verärgert. Das Arbeitgeberangebot beinhaltet auf 24 Monate gerechnet eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von unter zwei Prozent bei gleichzeitiger Steigerung der Wochenarbeitszeit um 3,75 Prozent von 40 auf 41,5 Stunden. Dies bedeute, dass der Stundenlohn des Klinikarztes abgesenkt wird. Mit
den vorgelegten marginalen Gehaltserhöhungen und einer Steigerung der Arbeitszeit treiben die Arbeitgeber den Unmut der Klinikärzte auf die Spitze. Das Angebot ist von den Vertretern des Marburger Bundes umgehend zurückgewiesen worden, insbesondere erteilte der MB der völlig indiskutablen Forderung, die Arbeitszeit der Klinikärzte zu erhöhen, eine klare Absage. Nur weil erkennbar sei, dass die Arbeitgeber bereit seien, in die Strukturdebatte der Entgelttabelle einzusteigen, sehe der Marburger Bund von einem Scheitern der Tarifverhandlungen ab. „Trotz dieser Zumutung stehen wir zu unserem Wort, auf dem Verhandlungsweg zu einem Ergebnis zu kommen", so Hammerschlag. Der durchschlagende Erfolg der heutigen Warnstreiks in bundesweit mehr als 200 kommunalen Kliniken mit mehreren Tausend Ärzten sei der entscheidende Impuls gewesen, dass sich die Arbeitgeber heute überhaupt bewegt hätten. Hammerschlag erwartet bei der anstehenden fünften Verhandlungsrunde eine stark verbesserte Offerte der Arbeitgeber, um eine Eskalation der Ärzteproteste zu vermeiden.

Warnstreiks der kommunalen Klinikärzte: Eindeutiges Warnsignal an Arbeitgeber

Mehrere Tausend Klinikärzte sind heute dem Warnstreikaufruf des MB gefolgt und haben in bundesweit weit mehr als 200 kommunalen Krankenhäusern gegen den schleppenden Verlauf der ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände protestiert. Alleine in Wiesbaden sind zur zentralen Kundgebung weit über 1 500 Klinikärzte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengekommen, die den Arbeitgebern bei der zeitgleich stattfindenden vierten Verhandlungsrunde eine Resolution für leistungsgerechte Gehälter überreicht haben. Patienten waren der garantierten Notfallversorgung  von den Warnstreiks nicht unmittelbar betroffen. „Unsere Geduld ist nicht unendlich“, erklärte der Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, der von den Arbeitgebern erneut ein Tarifangebot für höhere Gehälter forderte. Bei den drei Verhandlungsrunden zuvor hatten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Der MB verlangt für die rund 55 000 Ärzte der 700 kommunalen Kliniken Gehaltssteigerungen von durchschnittlich 10,19 Prozent und eine umgehende Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau. Begründet ist diese Forderung mit deutlich besseren Einkommensmöglichkeiten in anderen Kliniken oder im Ausland. Henke: „Die kommunalen Kliniken sind gut beraten, allein schon aus Wettbewerbsgründen ihren Ärzten das zu geben, was ihre Kollegen in Universitätskliniken oder Berufsgenossenschaftlichen Kliniken bereits verdienen. Die restriktive Verhandlungspolitik der VKA wird die kommunalen Kliniken schnurstracks in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, denn unattraktive Arbeitbedingungen tragen zu einer sich spürbar verschärfenden Ärzteflucht bei.“ Der Sicht der Arbeitgeber, wonach die Kommunen aufgrund ihrer Finanzprobleme keine konkurrenzfähigen Ärztegehälter zahlen könnten, erteilte Henke eine klare Abfuhr. „Wirtschaftlich angeschlagene Kliniken können nicht auf dem Rücken Beschäftigter mit Tarifdumping saniert werden. Höhere Ärztegehälter sind eine sinnvolle Investition in die Zukunft, denn schlechte Arbeitsbedingungen und Ärztemangel reißen die finanzielle Situation der Kliniken weiter ins Minus.“

Für alle, die nicht dabei sein konnten, sind hier Videos der Reden von Andreas Botzlar und von Rudolf Henke (Achtung: 16,3 und 42 MB!) zu finden. Sie lassen sich z. B. mit dem realplayer abspielen, wir bitten, die schlechte Qualität zu entschuldigen. Für die Hergabe herzlichen Dank an die Kollegen aus Hannover!

12.03.08

Großdemonstration in Wiesbaden

An der morgigen Kundgebung in Wiesbaden werden auch viele Kollegen aus unserem Landesverband teilnehmen. Die Geschäftsstelle hat hierfür ein Kontingent an Karten bei der Deutschen Bahn bestellt, alle angemeldeten Teilnehmer sind hierüber informiert worden. Die Hinfahrt läuft über ein Gruppenticket, für die Rückfahrt sind Einzeltickets besorgt worden. Die 1. Vorsitzende des MB Schleswig Holstein, Frau Dr. Hannelore Machnik, wird an der Fahrt wie auch an der Kundgebung teilnehmen, sie ist Ihr Ansprechpartner vor Ort.  
Die Abfahrtszeit am Hamburger Hauptbahnhof ist 06.19 Uhr, die Ankunft in Wiesbaden um 10.55 Uhr. Die Kundgebung beginnt um 11.55 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, sie wird gegen 14.00 Uhr an gleicher Stelle enden. Für die Rückfahrt ist als Abfahrtszeit 15.06 vorgesehen, die Ankunft in Hamburg um 19.35 Uhr. Bei Fragen kontaktieren Sie bitte noch heute die Geschäftsstelle!

Fortführung der Verhandlungen mit der VKA

Am morgigen Donnerstag, den 13.03. werden in Wiesbaden die Verhandlungen mit der VKA fortgesetzt. Für diesen Tag ist eine Großkundgebung des MB geplant, an der auch viele MItglieder aus SH teilnehmen werden. Außerdem sind für diesen Tag an zahlreichen Krankenhäusern Warnstreiks und aktive Mittagspausen geplant. Der Marburger Bund erwartet ein konkretes Angebot der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der vom Marburger Bund bereits in der vorletzten Runde gestellten Forderungen.

07.03.08

Marburger Bund Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an Großdemonstration auf!

Der Marburger Bund Schleswig-Holstein ruft entsprechend dem Beschluss des Bundesverbandes seine Mitglieder zur Teilnahme an der für den 13.03.08 geplanten Großdemonstration auf. Darüberhinaus sollten alle Kollegen, die nicht an der Kundgebung teilnehmen, ihre Solidarität in Form von Aktiven Mittagspausen an diesem Tag zum Ausdruck bringen. Erforderlich werden die Maßnahmen, weil befürchtet werden muss, dass die Arbeitgeberseite auch für die kommende Verhandlungsrunde kein substanzielles Angebot vorlegen werden. Zudem erwartet der Arbeitgeberverband vom Marburger Bund offenbar Zugeständnisse in Bezug auf eine erneute Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit oder die Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung. Dies wird vom Marburger Bund auf breiter Basis abgelehnt.

Hier weitere Informationen vom Bundesverband.

Pressemitteilung.

Auch ver.di kommt am UKSH mit dem Vorstand nicht zusammen

Kiel/Lübeck (dpa/lno) - Die Gewerkschaft ver.di hat die Tarifverhandlungen für die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) für gescheitert erklärt. «Die Weichen stehen auf Streik», sagte ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag. Am kommenden Mittwoch werden die Beschäftigten zur Urabstimmung aufgerufen. Von Samstag (15.3) an könne es zum unbefristeten Arbeitskampf kommen, hieß es. Unterdessen warf der Klinikvorstand seinem Verhandlungspartner Wortbruch vor. ver.di habe sich geweigert, die im Juli 2007 gemeinsam getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, sagte Klinikvorstand Bernd Kremer. «Damit wird das Ziel gefährdet, das UK S-H mit eigenen Kräften zu sanieren und in der Trägerschaft des Landes zu halten.» Gewerkschaft und der Klinikvorstand verhandeln seit  mehreren Monaten über einen Tarifvertrag für die rund 6500 nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter des Klinikums. ver.di fordert 2,9 Prozent mehr Lohn und eine Beschäftigungssicherheit bis 2015. Zudem will die Gewerkschaft die Pläne des Vorstands, nicht der medizinischen Versorgung dienende Bereiche des Klinikums zu privatisieren, verhindern. «Von einer echten Privatisierung kann nicht die Rede sein», erklärte dagegen der Vorstand. Die Beteiligung Privater diene vorrangig dem Ziel, externen Sachverstand in das Unternehmen zu holen. Auch bei den Tarifverhandlungen sei ein großes Entgegenkommen signalisiert worden. So sollen alle Beschäftigten die 2,9 Prozent Lohnerhöhung bereits im März erhalten. «Wir sind damit einen großen Schritt auf ver.di zugegangen», sagte Sanierer Carl Hermann Schleifer. Für das UK S-H bedeute dies eine zusätzliche Belastung des Haushaltes für das laufende Jahr um rund 5,9 Millionen Euro. «Dennoch waren wir bereit, diesen Weg zu gehen, um eine Einigung zu erzielen», sagte Schleifer. Zudem verzichte das Klinikum auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2015. «Das ist eine Mogelpackung und eine Minusrunde für die Beschäftigten», sagte  Gewerkschafter Kühhirt im Gegenzug. So würde im Zuge der Lohnerhöhung das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, vermögenswirksame Leistungen reduziert und die Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden erhöht. «Die Verhandlungen sind gescheitert, weil der Klinik-Vorstand und die Landesregierung keinen zwingenden politischen Willen zur Einigung haben», sagte Kühhirt. Das Angebot der Gewerkschaft mit «einer klaren Perspektive für das UK-SH, die Beschäftigten sowie Sanierungsbeiträgen im Volumen von zehn Millionen Euro», war von den Verhandlungspartner abgelehnt worden. «Wer konstruktive Vorschläge so nassforsch vom Tisch fegt, will wohl keine Einigung, sondern ausschließlich die Privatisierung der Klinik vorantreiben», so Kühhirt.

02.03.08

Neue Entwicklung im Bereich VKA

Zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der VKA wurden die Ärztesprecher der Krankenhäuser über die Email-Verteiler informiert. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartner in den Kliniken oder direkt an den Landesverband!

Asklepios: Konstruktiver Auftakt

Im Sondierungskreis haben Marburger Bund und Asklepios am 4. März die Tarifverhandlungen begonnen. Dabei ging es um Fragen des Geltungsbereichs und die Grundstrukturen des arztspezifischen Tarifvertrages. Die Verhandlungen werden am 15. und 16. April fortgesetzt.

Sana: Fortsetzung am 31. März

Am 28. Februar wurden in der 2. Verhandlungsrunde zwischen Marburger Bund und Sana speziell die Vergütungsfragen diskutiert. Erwartungsgemäß herrscht dabei noch erheblicher Dissenz. Nächster Verhandlungstermin ist der 31. März.

29.02.08

Tarifverhandlungen für Krankenhaus Itzehoe beendet

Nach zähen Verhandlungen hat der MB-Landesverband Schleswig-Holstein mit dem Arbeitgeber des Krankenhauses Itzehoe am vergangenen Mittwoch (27. Februar) einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Eine Mitgliederversammlung zur Abstimmung des Vertrages erfolgt am Montag, 10. März, in Itzehoe.

MDK/MDS: Schwieriger Verhandlungsauftakt

Der Auftakt zur 1. Verhandlungsrunde zwischen Marburger Bund und  MDK/MDS gestaltete sich in soweit schwierig, als die Arbeitgeberseite die "Tarifeinheit" ins Feld führte. Der Marburger Bund solle die mit anderen Gewerkschaften bereits abgeschlossenen Tarifverträge unverändert "nachzeichnen", war die Aussage. Der MB hat dies aus rechtlichen und tarifpolitischen Gründen nachdrücklich zurückgewiesen. Man wird nun versuchen, sich auf eine für beide  Seiten vertretbare Vorgehensweise zu verständigen. Die Tarifverhandlungen werden am 10. März fortgesetzt. 

VKA-Tarifrunde 2008: Arbeitgeber unter Zugzwang

Nachdem die VKA-Arbeitgeberseite in der 3. Verhandlungsrunde überraschend das im Vorfeld angekündigte Angebot nicht vorgelegt hatte, sind die Erwartungen des MB an die Arbeitgeber für die 4. Verhandlungsrunde in Wiesbaden groß. Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag: "Der Unmut der Ärzte über ihr bisheriges Verhalten ist immens und die Bereitschaft für die aufgestellten Forderungen mit Arbeitsniederlegungen zu kämpfen sehr hoch. Wir haben vier Verhandlungsrunden vereinbart, die nächste Runde am 13. und 14. März ist die letzte Chance für sie, den Tarifkonflikt friedlich zu lösen."

MB-Ärztesprecher-Treffen

Im Nachgang der 4. VKA-Verhandlungsrunde am 13. und 14. März findet am Montag, 17. März, in Frankfurt ein VKA-Ärztesprecher-Treffen statt. Die Einladungen sind per Email bereits an die Ärztesprecher im Land verteilt worden. Wer darüber hinaus Interesse hat, melde sich beim Landesverband! 

Rhön AG: Verhandlungsfortsetzung

Der Marburger Bund und die Rhön-Klinikum AG haben am Montag und Mittwoch (25. und 27. März) ihre Tarifverhandlungen fortgesetzt.

Sana: 2. Verhandlungsrunde

Der Marburger Bund und die Sana Kliniken AG sind am gestrigen Donnerstag (28. Februar) in die 2. Verhandlungsrunde gegangen. Bei Redaktionsschluss war noch kein Ergebnis bekannt.

Asklepios-Verhandlungsfortsetzung

Der Marburger Bund und die Asklepios Verwaltungsgesellschaft mbH setzen am kommenden Dienstag, 4. März, ihre Tarifverhandlungen im Sondierungskreis fort. Ziel der Tarifverhandlungen sind einheitliche tarifliche Regelungen für Ärztinnen und Ärzte in den einzelnen Einrichtungen des Konzerns zu vereinbaren.

25.02.08

Erneut Warnstreiks am Uniklinikum in Lübeck und Kiel

Lübeck/Kiel - Trillerpfeifenkonzert für Chefsanierer Carl Hermann Schleifer: 800 Mitarbeiter des Universitätsklinikums (UKSH) empfingen den Vorstand mit einem lauten Pfeifkonzert vor dem Hotel "Lübecker Hof" Golden Tulip in Stockelsdorf. Gleichzeitig demonstrierten 500 Beschäftigte in Kiel. Am Uniklinikum mussten Operationen verschoben werden, aber es war ein Notfalldienst im Einsatz.
In dem Hotel in Stockelsdorf findet heute die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die 6500 Beschäftigen im nicht-wissenschaftlichen Bereich beim UKSH statt. Wenn es heute zwischen dem Vorstand und der Gewerkschaft zu keiner Einigung kommt, stehen die Zeichen auf Streik. Ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt kündigte vor dem "Lübecker Hof" bereits eine Urabstimmung an - im Falle des Scheiterns der Gespräche. Ver.di will die Privatisierung und die Ausgliederung der Arbeiterbereiche an Private verhindern, die Gewerkschaft fordert zudem 2,9 Prozent mehr Lohn und
einheitliche Tarifstrukturen beim größten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Beschäftigte des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) sind am
Montag erneut in einen Warnstreik getreten.

22.02.08

Treffen der Assistentensprecher aus VKA-Häusern

Am Dienstag, den 19. Februar fand in Bad Segeberg ein Treffen der Assistentensprecher aus kommunalen Krankenhäusern in Schleswig-Holstein statt. Es ging um die aktuelle Situation der Tarifverhandlungen des MB-Bundesverbandes mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und das weitere Vorgehen. Die Zusammenfassung wird allen Teilnehmern per Emailverteiler zugehen, ebenso die aktualisierte Email-Adressenliste. 
 
Klinikum Itzehoe

Die Tarifverhandlungen für das Klinikum in Itzehoe werden am Mittwoch, 27. Februar,  fortgesetzt.

Arbeitskampfrichtlinien der VKA

Hier ist ein Link zum Thema Arbeitskampfrichtlinien der VKA, hier ein weiteren zum Thema Arbeitskampfdokumentation.

21.02.08

Schwierige Tarifverhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände

Offenbach - Heute (21.02.2008) wurde die 3. Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgebergeberverbände (VKA) nach schwierigen Verhandlungen ergebnislos vertagt. Entgegen ihrer Ankündigung legten die Arbeitgeber überraschenderweise kein Angebot vor. "Die Zeit wird knapp", betonte der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag. "Wir haben ein großes Interesse, die Tarifrunde am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße zu klären." Dafür sei allerdings in der nächsten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber notwendig. Hammerschlag: "Der Unmut der Ärzte über das bisherige Verhalten der Arbeitgeber ist immens und die Bereitschaft für die aufgestellten Forderungen mit Arbeitsniederlegungen zu kämpfen sehr hoch. Dies wird die letzte Chance für die Arbeitgeber sein, den Tarifkonflikt friedlich zu lösen."
Der Marburger Bund fordert für die 55.000 Ärzte an 700 kommunalen Kliniken eine durchschnittliche Einkommenserhöhung von 10,19 Prozent sowie eine Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau.

Universitätsklinikum Schleswig-Holstein – Wirtschaftsprüfer schlagen Teilprivatisierung vor

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG präsentierte in ihrem Gutachten, das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erfolgte, konkrete Vorschläge für die Neuorganisation des hoch defizitären Universitätsklinikums. Der Investitionsstau wird mit rd. 400 Mio. Euro beziffert, das jährliche Defizit liegt bei 19 Mio. Euro. KPMG präsentierte rd. 40 Unternehmen, die sich in unterschiedlicher Form am UKSH beteiligen wollen. Insgesamt 27 Unternehmen - darunter z.B. Siemens, Dräger Medical und diverse Dienstleistungsunternehmen – haben Interesse, Teile der so genannten „tertiären Dienste" wie z.B. das Gebäudemanagement, die Sterilgutversorgung oder die Logistik zu übernehmen. In gemeinsamen Tochtergesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Uniklinik könnten diese Dienste effizienter organisiert werden und zu einer jährlichen Ersparnis von bis zu 15 Mio. Euro führen. Ein zweiter Schritt sieht dann eine Ausgliederung von Verwaltung und Krankenversorgung vor. Die DRK-Schwesternschaften könnten demnach etwa das Pflegemanagement übernehmen. Die Rhön-Klinikum AG will sich an Investitionen beteiligen, die ausgegliederten Dienste kontrollieren und maßgeblich die Krankenversorgung steuern. Erwartungsgemäß stießen diese Vorschläge auf große Unruhe unter der Belegschaft und in der Politik. Der UKSH-Vorstand betonte jedoch: „Wir werden die Mehrheit an allen Gesellschaften behalten und die Medizinischen Dienste werden nicht angetastet, auch wenn es diese Empfehlung gibt." (Quelle: Financial Times Deutschland/Lübecker Nachrichten)

15.02.08

Ärztesprechertreffen in Frankfurt am 13.02.08

Zwei Kollegen des MB Schleswig-Holstein haben am gut besuchten Ärztesprechertreffen VKA in Frankfurt teilgenommen. Die Ergebnisse werden per Email verteilt und können auch bei der Geschäftsstelle nachgefragt werden. Ansonsten werden sie am 19.02 anlässlich des VKA-Sprechertreffens diskutiert.

14.02.08

Sana: Auftakt der Tarifverhandlungen

Am 8. Februar 2008 fand die 1. Verhandlungsrunde zwischen MB und Sana statt. Wie zu erwarten war, erklärten die Arbeitgeber zu der vom Marburger Bund geforderten einheitlichen Vergütungstabelle, dass sie diese schlicht "nicht bezahlen" könnten. Die Tarifverhandlungen werden am 28. Februar 2008 fortgesetzt. Weitere Infos zu dieser Verhandlungsrunde für Interessierte gibt es demnächst im internen Netzwerk.

MDK/MDS: Tarifverhandlungen beginnen

Am Freitag, 15. Februar, beginnen die Tarifverhandlungen zwischen Marburger Bund und MDK/MDS. Infos darüber wird es zeitnah im internen Mitgliederbereich des MB, zukünftiges Netzwerk MDK/MDS, geben.Gewerkschaften an Verhandlungen offenbar nicht interessiert

Kliniken in Deutschland werden politisch kaputtgespart.

Nahezu deckungsgleich sind die Reaktionen von Bundesärztekammer, Marburger Bund, Leitende Krankenhausärzte und Pflegekräfte auf ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, das den Krankenhäusern bis Ende nächsten Jahres eine Finanzlücke von bis zu drei Milliarden Euro allein als Folge neuer Tarifverträge prognostiziert.
Als Hauptursache sieht die Bundesärztekammer die Budgetierung. BÄK-Präsident Professor Jörg Hoppe fordert, die Patientenversorgung zum Maßstab zu machen: "Der Budgetdeckel muss weg, sonst droht uns eine Wartelistenmedizin wie in Holland und Großbritannien."
Das hält auch der Marburger Bund für nötig. Er bezweifelt aber manche Aussagen und Annahmen des RWI-Gutachtens. So sei es fragwürdig, das angestrebte Tarifergebnis für die kommunalen Kliniken einfach auf andere Krankenhäuser, etwa die Universitäten, zu übertragen.
Der Verband Leitender Krankenhausärzte (VLK) beklagt, dass Kliniken in einem unerträglichen Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Planwirtschaft zerrieben würden. VLK-Chef Hans Fred Weiser: "Wenn wir den ständigen Spardruck nicht kompensieren können, weil wir nicht gestalten dürfen, dann führt das zu fortschreitender Selbstkannibalisierung."
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Pflegepersonen fordert einen Gesundheitsgipfel für vernünftige Arbeitsbedingungen in Kliniken. Der Deutsche Pflegerat sorgt sich, dass über 60 000 Stellen in Gefahr sind.
Quelle: ärztezeitung.de.

13.02.08

Pressemeldung VKA: „Verschärfung der Auseinandersetzung durch Streiks inhaltlich nicht gerechtfertigt"

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst endet ergebnislos in Potsdam. „In der jetzigen Situation sind ergebnisorientierte Gespräche mit den Gewerkschaften offensichtlich nicht möglich. ver.di und dbb tarifunion haben bereits vor der Tarifrunde ihr Drehbuch festgelegt, das für diese Woche so genannte Warnstreiks vorsieht. Ein tatsächliches Ringen um Ergebnisse am Verhandlungstisch und ein Einigungswille der Gewerkschaften ist in dieser dritten Runde nicht zu erkennen gewesen", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. Der VKA liegen Planungen für konkrete Streiks und Aktionen im gesamten Bundesgebiet vor. „Den Gewerkschaften geht es aktuell offensichtlich eher darum, öffentlich ihre Streitmacht zu inszenieren als mit uns zu schnellen Ergebnissen zu kommen. Wir haben arbeitgeberseitig alles für zügige Verhandlungen getan und bereits in der zweiten Runde ein realistisches Angebot mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent Entgelterhöhung vorgelegt", so Böhle weiter. „Die Verschärfung der Auseinandersetzung durch Streiks ist sachlich nicht gerechtfertigt. Eine systematische, flächendeckende Organisation von Streiks, wie sie offenbar von langer Hand vorbereitet wurde, stellt für uns eine neue Qualität der Auseinandersetzung dar. Wir appellieren an die Gewerkschaften, von den geplanten, schwerwiegenden Eingriffen in das öffentliche Leben abzusehen und sich endlich mit den Inhalten des vorliegenden Angebots zu befassen."

Pressemeldung ver.di: Kein besseres Angebot - nun massive Warnstreiks

Mit massiven Warnstreiks vom 14. bis zum 22. Februar reagieren die Beschäftigten bei Bund und Kommunen auf die Täuschungsmanöver der Arbeitgeber. Verärgert über deren Mogelpackung vom 24. Januar zeigten sich die Vertreter/innen der ver.di-Landesbezirke und - Fachbereiche während der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam. "Absolut ermutigend" fand der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstagnachmittag die Berichte aus den Betrieben und Dienststellen: Hohe Streikbereitschaft und ungewöhnlich viele Beitritte zur Gewerkschaft übermittelten die Mitglieder der ver.di-Bundestarifkommission aus ihren Bezirken. Einhellig lehnten die Kolleginnen und Kollegen das "Angebot" der Arbeitgeber ab. "Wir brauchen mehr Geld und nicht mehr Arbeitszeit" sei deren Tenor. "Wir finanzieren doch nicht unseren Stellenabbau selber noch mit", meinte eine Kollegin aus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Neu am ver.di-Gebäude in Berlin: weithin sichtbare Wertschätzung für die Arbeit im öffentlichen Dienst Auch ein Leistungsentgelt, das nur wenigen zugute käme, dürfe es nicht geben. Die Vorgesetzten hätten dabei doch nur die Beamtenbeurteilung und keine Zielvereinbarungen im Kopf. Eine Abkoppelung komme nicht in Frage, wandten sich Kolleginnen aus Ostdeutschland gegen die Absicht der Arbeitgeber, die dortigen Einkommen erst Monate nach jenen im Westen zu erhöhen. Immer wieder gelobt wurde die zeitnahe und zielgerichtete Information mit zentralen Flugblättern. Sie hätten wesentlich dazu beigetragen, dass die Beschäftigten den Bluff der Arbeitgeber sehr schnell durchschauten. Die Verhandlungen am 11. und 12. Januar traten auf der Stelle, weil die Arbeitgeber in dieser dritten Runde kein besseres Angebot vorlegten. Vielmehr beharrten Bund und Kommunen, so Frank Bsirske, "auf ihrer Politik des Reallohnverlustes bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung". Bund und Kommunen bewegten sich auch nicht bei der für viele Beschäftigte wichtigen Frage der Fortgeltung von Ansprüchen auf Bewährungsaufstiege und  Vergütungsgruppenzulagen. Sie muss geregelt werden, solange es für Bund und Kommunen noch keine neue Entgeltordnung gibt. Am Montagnachmittag war es zudem um die Ausbildungsvergütungen und die Übernahme von Auszubildenden gegangen, am Abend unter anderem auch um das von den Arbeitgebern angestrebte Leistungsentgelt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 25./26. Februar wieder in Potsdam statt - nach den Warnstreiks, die den Arbeitgebern zeigen sollen, was die Kolleginnen und Kollegen von deren "Angebot" halten.

Pressemitteilung MB

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat darauf hingewiesen, dass sie sich vorerst nicht an Warnstreiks in Krankenhäusern beteiligt. „Die Arbeitgeber haben uns für die nächste Verhandlungsrunde am 20. und 21. Februar in Offenbach am Main ein konkretes Angebot angekündigt, erklärte der Vorsitzende des MB, Rudolf Henke. Da die letzte Verhandlungsrunde relativ konstruktiv verlief, wolle man diese Entwicklung jetzt nicht gefährden. Wir werden aber keine unendliche Geduld aufbringen, so Henke.
Der Marburger Bund führt seit Mitte Januar mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände eigene Tarifverhandlungen für die rund 55 000 Ärzte in den 700 kommunalen Kliniken Deutschlands. Die Ärztegewerkschaft fordert für die Mediziner eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von 10,19 Prozent und begründet diese unter anderem mit den im internationalen Vergleich weit abgeschlagenen Einkommensmöglichkeiten von Ärzten in deutschen Krankenhäusern.
Henke: Der Marburger Bund reicht den Arbeitgebern noch immer die Hand für faire und zügige Verhandlungen im Sinne beider Tarifparteien. Wir hoffen, es kommt ein Angebot und keine Mogelpackung. Falls die Arbeitgeber mogeln, werden die Ärzte sich sehr schnell zum übrigen streikenden Klinikpersonal dazugesellen.

UKSH: Demonstrationen gegen Privatisierungspläne

Kiel/Lübeck (dpa/lno) - Rund 1200 Beschäftigte des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) haben in Kiel und Lübeck am Dienstagmittag gegen Privatisierungspläne protestiert. Dies sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di. Mit der etwa einstündigen Aktion wollten die Mitarbeiter ihre Forderung nach Beschäftigungssicherung, einem Verzicht auf Privatisierungen und nach einem Tarifvertrag für die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter untermauern. Bereits am Morgen legten in Lübeck rund 700 UKSH-Beschäftigte die Arbeit nieder. Hintergrund der Aktionen war die für nachmittags in Lübeck geplante Sitzung des Aufsichtsrates des UKSH.

11.02.08

Arbeitssituation bei den Kirchen-Häusern

Der Marburger Bund braucht Ihre Hilfe! Wir benötigen noch mehr Informationen über die Arbeitsbedingungen in den kirchlichen Häusern. Beteiligen Sie sich an der MB-Umfrage zu Weihnachtsgeld, Leih- sowie Zeitarbeitsfirmen und möglichen "Abwanderungs-Gedanken". Bitte beteiligen Sie sich an der Umfrage im internen Mitgliederbereich des Bundesverbandes!

Sana-Tarifverhandlungen

Am Freitag, 8. Februar, fand die 1. Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und den Sana-Kliniken statt. Mehr über den Inhalt der Verhandlung erfahren Sie im MB-Netzwerk Sana.

MB bei Ulla Schmidt 

Morgen empfängt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die neugewählte MB-Spitze - Vorsitzenden Rudolf Henke und 2. Vorsitzenden Dr. Andreas Botzlar - sowie MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl zum Antrittsbesuch.

07.02.08

Assistentensprechertreffen der VKA-Krankenhäuser am 19.02.08

Die Tarifrunde 2008 kommt in die entscheidende Phase. Nachdem die ersten Gespräche ohne wesentliches Ergebnis verlaufen sind, wurden in der zweiten Runde am 28.01.2008 bereits konkretere Vorstellungen erörtert. Unter anderem wurden der VKA die Forderungen des Marburger Bundes überreicht. Die Vertreter der VKA sagten für die nächste Runde am 20. und 21.02.2008 ihrerseits die Vorlage eines Angebotes zu. Gleichzeitig ist allen Äußerungen der Arbeitgeberseite zu entnehmen, dass mit keinerlei finanziellem Entgegenkommen zu rechnen ist. Gebetsmühlenartig wird auf die schlechte Haushaltslage der Kliniken hingewiesen. Insofern geht der Marburger Bund davon aus, dass das Angebot der  Arbeitgeberseite völlig unzureichend sein wird. Wir müssen bereits jetzt mögliche Reaktionen abstimmen. Insbesondere muss die Frage geklärt sein, ob und in welchem Umfang (Warn-)Streiks als Druckmittel eingesetzt werden können. Hierzu sind Sie gefragt. Halten Sie die erneute Durchführung eines Streiks in Ihrer Klinik für möglich? Wären Sie vorbereitet, Streikmaßnahmen durchzuführen? Besteht in Ihrer Klinik ein Netzwerk von Assistentensprechern der verschiedenen Abteilungen? Email-Verteiler? Wer steht als Ansprechpartner zur Verfügung? Um einen Überblick zu erhalten, wie der Organisationsgrad und die Streikbereitschaft im Lande sind und um Sie auf den aktuellen Stand zu bringen, wird der Marburger Bund Schleswig-Holstein

ein Assistentensprechertreffen am 19.02.2008 um 17.00 Uhr in der Ärztekammer Bad Segeberg, Raum Werkstatt/Halle, Eingang A, Esmarchstr. 4-6, 23795 Bad Segeberg

veranstalten. Es sollten pro Klinik 2-3 Kollegen teilnehmen. Gleichzeitig möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, uns Ihre Vorstellungen und Wünsche mitzuteilen. Bitte besprechen Sie in Ihrer Klinik, wer an dem Treffen teilnehmen kann, und teilen Sie dies dem Marburger Bund Schleswig-Holstein mit. Besprechen Sie auch, wer als Ansprechpartner für die aktuelle Tarifrunde zur Verfügung steht, um Informationen über klinikinterne Verteiler weiterzugeben. Wir können Sie dann per Email und Telefon auf dem Laufenden halten.

Johanniter Krankenhaus Geesthacht

An den kürzlich stattgefundenen Tarifverhandlungen haben teilgenommen die Geschäftsführung der Klinik, Vertreter des Landesvorstandes des Marburger Bundes sowie ein gewähltes ärztliches Mitglied unserer Tarifkommission. Inhalt des Gesprächs war der Sonderbeitrag für das vergangene Geschäftsjahr 2007.

Krankenhaus Itzehoe

Am 06.02.2008 wurden weitere Gespräche mit der Tarifkommission des Krankenhauses Itzehoe geführt, nachdem zuvor Informationsveranstaltungen mit Assistenzärzten und Oberärzten stattgefunden haben.

04.02.08 

Pressemitteilung zu den Verhältnissen und Zuständen am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

Der

Marburger Bund begrüßt,

dass sich zwischenzeitlich auch die Direktoren der einzelnen Kliniken dem Protest der übrigen wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter über die Zustände an den Standorten Lübeck und Kiel angeschlossen haben. Dem Inhalt des Protestes der Klinikdirektoren schließt sich der Marburger Bund vollen Umfangs an, dem ist in jedem einzelnen geäußerten Kritikpunkt zuzustimmen.

Der Marburger Bund vermisst

nach wie vor eine eindeutige Stellungnahme des Landes Schleswig-Holstein darüber, was mit der gegenwärtigen versuchten Sanierung im Ergebnis bezweckt werden soll. Die Landesregierung hat bisher weder durch den zuständigen Minister noch durch die berufenen Mitarbeiter aus dem Ministerium erkennen lassen, ob eine Privatisierung des gesamten Universitätsklinikums oder von Teilen desselben geplant oder beabsichtigt ist. Es werden keinerlei Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt, es wird schon gar nicht die Vision dargestellt, wie das Universitätsklinikum in die Zukunft geführt werden soll. Einzig und allein wird eine exorbitant hohe Summe in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages genannt, der eingespart werden soll. Bei allem Verständnis für Einsparungen gehört auch dazu, eindeutig zu erklären, was man denjenigen, denen man Sparopfer abverlangen kann, denn als Zukunftsperspektive zu bieten in der Lage ist. 

Der Marburger Bund weist darauf hin,

dass seiner Meinung nach immer noch zu wenig Anstrengungen unternommen werden, für einen einheitlichen Basis-Fallwert in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen und nicht Schleswig-Holstein mit Mecklenburg-Vorpommern als Schlusslicht in der Höhe des Basisfallwertes im Vergleich zu allen anderen Bundesländern verharren zu lassen,

dass es unterbleiben sollte, immer wieder teure Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, die letztlich nur Geld kosten, aber keinen Weg in die Zukunft aufzeigen, sei es nun, das Universitätsklinikum in öffentlicher Trägerschaft zu behalten oder sei es, das Universitätsklinikum in die Privatisierung zu „entlassen“,

dass mit Ausnahme des Landes Hessen die Medizinversorgung an Universitätskliniken in öffentlicher Trägerschaft gehalten werden, weil die Erfahrungen mit Privatisierung oder Teilprivatisierungen einfach nur schlecht sind, zumindest die Nachteile überwiegen. Forschung und Lehre sind im Interesse der Gesamtbevölkerung und des medizinischen Fortschritts ein so hohes Gut, dass sie nicht ohne Absicherung in die Hände privater Klinikträger gegeben werden sollten.

Der Marburger Bund weist weiter darauf hin,

dass dringendst erforderlich ist, die Krankenkassen dazu anzuhalten, die berechtigten Forderungen des Universitätsklinikums für durchgeführte Behandlung an Patientinnen und Patienten auch zeitnah zu bezahlen, so dass langwierige Prozesse vor den Sozialgerichten unterbleiben können und zukünftig vermieden werden.

Der Marburger Bund fordert dazu auf,

endlich anzuerkennen, dass die wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter in der Vergangenheit aufgrund abgeschlossener Beschäftigungspakte auf ihnen eigentlich tarifvertraglich zustehende Vergütungsbestandteile verzichtet haben. Dieser Verzicht hat nicht zu einer positiven Zukunftsperspektive geführt. Statt dass die Mitarbeiter indes für Ihr Entgegenkommen gelobt werden und Anerkennung erfahren, beschneidet man weiterhin deren Rechtsposition, dass vorbehaltlos der TV-Ärzte/TdL, der zwischen dem Marburger Bund Bundesverband und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der das Land Schleswig-Holstein angehört, mit Wirkung ab 01.01.2008 auf die Arbeitsverhältnisse seiner Mitglieder zur Anwendung gelangt. Es geht nicht an, dass das Universitätsklinikum auch jetzt noch immer wieder versucht, entgegen Wortlaut und Inhalt der Tarifverträge den Ärztinnen und Ärzten Vergütungsbestandteile vorzuenthalten, dass eine personelle Ausstattung geschaffen wird, die sich im Rahmen des deutschen und europäischen Arbeitszeitrechtes hält; hiermit vertragen sich nicht die vom Vorstand bzw. vom Sanierer angekündigten Wiederbesetzungssperren und zeitlich verzögerte Ausschreibungen für neue Stellenbesetzungen. Die Ärztinnen und Ärzte an beiden Standorten in Lübeck und Kiel leisten in einem Umfang Arbeit, die nicht mehr zu steigern ist. Darüber hinaus gebietet auch die ordnungsgemäße Patientenversorgung eine an Arbeitnehmerschutzrechten ausgerichtete personelle Ausstattung aller Kliniken, dass nachhaltig Maßnahmen geschaffen werden, die nicht zu einer zunehmenden Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten aus Schleswig-Holstein führen. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte kehren zwischenzeitlich den Universitätskliniken in Lübeck und Kiel den Rücken, weil sie nicht nur im Ausland, sondern darüber hinaus auch in anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland weitaus bessere Arbeitsbedingungen vorfinden als hier. 

Der Marburger Bund hat Verständnis dafür,

dass finanzielle Ressourcen sparsam und insgesamt wirtschaftlich eingesetzt werden. Hierfür sind Strukturveränderungen sicherlich unbedingt notwendig. 

Der Marburger Bund hat kein Verständnis dafür,

dass vor dem Hintergrund des „Primats der Wirtschaftlichkeit“ der Unmut und die Unsicherheit der ärztlichen Mitarbeiter vergrößert wird und letztlich in der Konsequenz bei Beibehaltung der derzeitigen Verhältnisse und Zustände eine ganze Ärztegeneration sich nach anderen Arbeitsverhältnissen umsieht und aus Lübeck und Kiel geradezu flieht. Einzufordern ist hier normale Mitarbeiter-Führung, an der es momentan leider gänzlich fehlt.

Dr. med. Hannelore Machnik

Vorsitzende

Interviewwünsche richten Sie bitte an den Marburger Bund, Landesverband Schleswig-Holstein, Frau Dr. H. Machnik, Tel-Nr. 04551/2080.

Kommunal-Arbeitgeber erwarten Streiks

Stuttgart (dpa) - Die kommunalen Arbeitgeber halten Streiks im öffentlichen Dienst für kaum noch vermeidbar. Er halte es für absolut leichtfertig, wie die Gewerkschaften mit diesem Instrument umgehen, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, der "Stuttgarter Zeitung". Schon Monate vorher würden die Gewerkschaften vollmundig mit Arbeitskampf drohen. Die Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen werden am 11. Februar in Potsdam fortgesetzt. (Anm. d. Hrsg.: Bezugnahme auf verdi)

03.02.08

Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Der KAV Hessen hat ablehnend zur Frage des Zusatzurlaubs für Nachtarbeit Stellung genommen. Herr Udo Rein, Geschätsführer des MB-Landesverbandes Hessen hat hierzu eine Argumentation ausgearbeitet, die über diesen Link einzusehen ist. Im weiteren weist er auf § 6 Abs. 5 des ArbZG hin, der als weitere Anspruchsgrundlage vertretbar wäre. Hierzu gibt es eine Entscheidung des Arbeitsgericht Siegen vom 18.8.2006 (Az.: 2 Ca 331/06). Letztlich muss davon ausgegangen werden, dass der gesamte VKA-Bereich auf gleicher Grundlage den Anspruch ablehnen wird, und letztlich dann der Rechtsweg beschritten werden muss. Wenn Sie in Ihrer Klinik arbeitgeberseitig eine Reaktion erhalten, so teilen Sie dies bitte umgehend dem Landesverband mit!

UKSH

Der Verwaltungssitz des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) soll in Zukunft komplett in Lübeck angesiedelt werden. Dies empfehle die Landesregierung dem Aufsichtsrat des Klinikums, teilte Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) am vergangenen Dienstag nach der Entscheidung des Kabinetts mit. Mit dem Abbau von Doppelstrukturen können laut UK S-H mindestens 3,6 Millionen Euro gespart werden. Bislang hatten sich Lübeck und Kiel die Verwaltung geteilt. Mit rund 10.000 Beschäftigten zählt das UK S-H zu den größten Arbeitgebern des Bundeslandes und ist Aushängeschild der Forschungslandschaft Norddeutschlands. Trotz erheblicher Sparanstrengungen ist die Klinik hoch verschuldet.

Lilje-Gruppe

Der MB-Landesverband Schleswig-Holstein hat ein 1. Sondierungsgespräch mit einzelnen Geschäftsführern der Lielje Gruppe in St. Peter-Ording geführt. Es soll ein Haustarifvertrag für die beiden Nordsee-Reha-Kliniken I und II verhandelt werden. Auf der nachfolgenden Mitgliederversammlung wurden die Mitglieder der Tarifkommission gewählt.

Asklepios

Mit Asklepios nimmt der Marburger Bund am 4. März Tarifvernhandlungen auf.

Kirchliche Kliniken

Der Marburger Bund braucht Ihre Hilfe! Wir benötigen noch mehr Informationen über die Arbeitsbedingungen in den kirchlichen Häusern. Beteiligen Sie sich an der neuesten MB-Umfrage zu Weihnachtsgeld und Leih- sowie Zeitarbeitsfirmen. Mehr Informationen im Netzwerk

Rhön-Kliniken

Der Marburger Bund und die Rhön-Klinikum AG setzen am Montag, 25. Februar, die Tarifverhandlungen fort. Am 13. und 14. Februar tritt außerdem eine Arbeitsgruppe zusammen, die mit der detaillierten Ausarbeitung der Tariftexte beginnt, bei denen bereits Einigkeit besteht.

Bald Verordnung von häuslicher Krankenpflege für Klinikärzte möglich?

Krankenhausärzte sollen ihren Patienten künftig eine häusliche Krankenpflege im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt verordnen können. Dies sieht ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vor (G-Ba). Bislang ist die Verordnung nur durch den niedergelassenen Vertragsarzt möglich. Der Beschluss tritt nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.

29.01.08

Tarifverhandlungen Preetz

In Preetz hat eine erste Tarifrunde zum Thema "Notlage" der Klinik mit Anwendung § 39 TV-Ärzte/VKA ohne konkretes Ergebnis stattgefunden. Ein Vorschlag der Arbeitgeberseite liegt vor und wird jetzt in der Tarifkommission diskutiert. Beide Seiten haben zunächst Stillschweigen über die Inhalte vereinbart.

28.01.08

Pressemitteilung MB zur Tarifrunde VKA: Substantielle Gespräche bei der zweiten Tarifverhandlungsrunde für kommunale Klinikärzte

Düsseldorf – „Intensiv und interessant“ sei nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände für die rund 55 000 Ärzte der 700 kommunalen Krankenhäuser verlaufen. Der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag, betonte, dass die Verhandlungsrunde „positive Signale“ für ein weiteres Treffen ergeben habe. Die Tarifparteien verständigten sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen am 20. und 21. Februar in Offenbach am Main, bei der die Arbeitgeber nach Angaben Hammerschlags ein konkretes Angebot vorlegen werden. Hammerschlag: „Wir sind heute in einzelne Positionen unserer Forderungstabelle detailliert eingestiegen.“ Auf dieser Verhandlungsgrundlage lasse sich bei der dritten Runde Ende Februar weiter aufbauen. Der Marburger Bund fordert für die Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern eine durchschnittliche Einkommenserhöhung von 10,19 Prozent. Begründet wird diese Forderung mit besseren Einkommensbedingungen in anderen Krankenhäusern der Republik. „Wir fordern nichts, was wir nicht schon mit anderen Klinikarbeitgebern bereits vereinbart haben“, so Hammerschlag, der auf die höheren Ärzteeinkommen in Universitätskliniken hinwies.

Pressemitteilung VKA zum selben Thema

Düsseldorf. Kein Ergebnis in der zweiten Runde für die Tarifverhandlungen der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. Am heutigen Montag, 28. Januar 2008, trafen sich die Verhandler von VKA und Marburger Bund in Düsseldorf. „Wir haben abermals deutlich gemacht, dass erneute Entgeltsteigerungen, wie sie der Marburger Bund für Ärzte fordert, für die kommunalen Häuser nicht verkraftbar wären. Dennoch suchen wir eine Lösung am Verhandlungstisch“, so VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg. Ein konkretes Angebot soll für die nächste Verhandlungsrunde vorbereitet werden. Die Eckpunkte dessen, was die VKA für die kommunalen Krankenhäuser erreichen möchte, ist bereits in den Gesprächen deutlich gemacht worden. „Finanziell sind uns durch die Vorgaben des Gesetzgebers die Hände gebunden. Unsere Kosten dürfen in diesem Jahr nicht mehr als 0,64 Prozent steigen. Davon haben wir sowohl die Sanierungsabgabe für die Krankenkassen in Höhe von 0,5 Prozent als auch die sonstigen Kostensteigerungen wie Verbraucherpreise und Energiekosten tragen. Die Krankenhäuser sind beim wirtschaftlichen Aufschwung Außen vor. Für Gehaltssprünge – zumal in der Höhe, wie sie sich der Marburger Bund vorzustellen scheint – ist dabei überhaupt kein Spielraum.“ Die VKA fordert außerdem, die leistungsorientierte Bezahlung auch für die Ärzte einzuführen. Seit 2005 gibt es für den gesamten öffentlichen Dienst das Leistungsentgelt. Auf Drängen des Marburger Bundes wurden hiervon die Ärzte ausgenommen. „Wir müssen die aktuelle Tarifrunde dazu nutzen, das Leistungsentgelt auch endlich für die Ärzte einzuführen. Die Ärzte sind Leistungsträger, wie auch der Marburger Bund immer wieder betont. Insofern ist es unverständlich, dass die Gewerkschaft ausgerechnet bei den Ärzten die Leistungsbezahlung blockiert“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Die Verhandlungen werden am Mittwoch, 20. Februar 2008, in Offenbach fortgesetzt.

26.01.08

VKA-Tarifrunde 2008: 2. Verhandlungsrunde

Am kommenden Montag, 28.Januar, werden in Düsseldorf die Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung kommunaler  Arbeitgeberverbände (VKA) fortgesetzt. Hierzu auch gleich die passende Pressemeldung:

Krankenhäusern drohen baldige Streiks

MDK/MDS: Tarifverhandlungen

Am 15. Februar werden zwischen dem Marburger Bund und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) sowie dem Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) die Tarifverhandlungen aufgenommen.  

Asklepios: Tarifverhandlungen

Mit Asklepios nimmt der Marburger Bund am 4. März die Tarifverhandlungen auf. Darauf haben sich die Verhandlungspartner beim jüngsten Verfahrensgespräch am  6. Januar geeinigt.

Rhön AG: Neuer Verhandlungstermin Ende Februar

Der Marburger Bund und die Rhön-Klinikum AG haben bei den Verhandlungen für einen arztspezifischen Konzerntarifvertrag einen weiteren Termin am Montag,  25. Februar, vereinbart. Zudem verständigten sich die Tarifparteien am Mittwoch und  Donnerstag (23. und 24. Januar) in Fulda darauf, dass am 13. und 14. Februar eine  Arbeitsgruppe zusammentritt, die mit der detaillierte Ausarbeitung der Tariftexte beginnt, bei denen bereits Einigkeit besteht. Näheres lesen Sie dazu in den kommenden Tagen.

MB-Kampagne "Gegen Ausbeutung im Praktischen Jahr"

Der MB hat die Dekane aller Medizinischen Fakultäten aufgefordert dafür zu sorgen, dass PJ´ler nicht verpflichtend als "Springer und Handlanger, verschärft in Spät-, Nacht- oder Wochenenddiensten" eingesetzt werden. Das verstößt eindeutig gegen § 3 Abs. 4 Approbationsordnung. "Die Studierenden dürfen nicht zu Tätigkeiten herangezogen werden, die ihre Ausbildung nicht fördern." Ihre Dienste sind im Allgemeinen nur im Zusammenhang mit dem routinemäßigen Einsatz in Funktionseinheiten oder enstprechenden Abteilungen möglich.

Privatisierung: Bundesgerichtshof untersagt Rhön Übernahme

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Zusammenschluss von Krankenhäusern der Fusionskontrolle dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt. Es ging um den Erwerb des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt an der Saale durch die Rhön-Klinikum AG. Der Kartellsenat hat die Untersagung des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt bestätigt. Hier die Pressemitteilung des BGH zum Beschluss vom 16. Januar 2008.

Gemeinsamer Bundesausschuss: Krankenhäuser sollen hochspezialisiert ambulant therapieren können

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-Ba) hat die Voraussetzungen für die ambulante Behandlung von an Krebs erkrankten Patientinnen und Patienten im Krankenhaus geregelt. Insbesondere wurden die Krebserkrankungen und Behandlungsverläufe sowie die Anforderungen an interessierte Krankenhäuser konkretisiert. Nach Prüfung durch das Bundesministerium für Gesundheit und tritt gegebenenfalls nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

25.01.08

Krankenhäuser warnen: Katastrophenjahr auch für Patienten

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor einem Katastrophenjahr 2008 mit spürbaren Auswirkungen für die Patienten gewarnt. Explodierende Energie- und Sachkosten, drohende Tarifsteigerungen sowie die Sanierungsbeiträge rissen in den Klinikbereich eine milliardenschwere Lücke, sagte DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters heute beim DKG-Forum „Die Krankenhausreform 2009" in Berlin. Die Politik dürfe die finanzielle Notlage der Kliniken nicht weiter ignorieren. „Es wäre naiv, zu glauben, die fehlenden Mittel hätten keine Auswirkungen auf die Patientenversorgung", betonte Kösters. Im Gegenteil – die Patienten spürten den Mangel  an Zuwendung längst am Krankenbett. Kösters wandte sich entschieden gegen das Modell von Rabattverträgen bei Kliniken. „Ein zwangsläufiges Vergütungs-Dumping – wie bei den Arzneimittelrabattverträgen – würde den Kernbereich der Gesundheitsversorgung folgenschwer aushöhlen.  Daran kann und darf niemand ein Interesse haben", betonte er. Der DKG-Präsident hob hervor, das von den Bundesländern beschlossene Konzept für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung sei ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. „Die Überführung des Vergütungssystems in feste Preise ist unabdingbar. Nur gleiche Preise für gleiche Leistungen und damit für alle klare und transparente Vergütungsregelungen stellen die Krankenhausversorgung auch in der Fläche nachhaltig sicher", erklärte Kösters. Ob vom landesweiten Basispreis auf bundeseinheitliche Preise übergegangen werden solle, müsse nach Auswertung des Konvergenzprozesses entschieden werden.

MB fordert bis zu 14,3 Prozent mehr: die größten Zuwächse soll es bei Fachärzten geben

BERLIN (ble). Vor der zweiten Runde der Tarifgespräche mit den kommunalen Klinikarbeitgebern am kommenden Montag hat der Marburger Bund (MB) seine Gehaltsforderungen konkretisiert. Danach bewegen sich diese in den insgesamt 13 Tarifgruppen zwischen 8,3 Prozent und 14,3 Prozent. Bisher hatte der MB in der Öffentlichkeit nur eine durchschnittliche Tarifforderung von 10,2 Prozent genannt. Mit seinen Forderungen will der MB nach den Worten seines stellvertretenden Hauptgeschäftsführers Lutz Hammerschlag zwei Ziele erreichen: Zum einen sollen die Klinikärzte an den kommunalen Häusern mit ihren Kollegen an Unikliniken oder privaten Kliniken gleichziehen. Darüber hinaus sollen so die aus Sicht des MB teils zu langen Verweildauern von bis zu 60 Monaten in den Entgeltstufen durch höhere Gehälter wenigstens abgemildert werden. Beispiel Facharztebene: Hier gibt es insgesamt fünf Stufen - geht es für Ärzte in den Stufen 1, 2 und 3 (Gehalt aktuell: 4450 / 4800 / 5110 Euro pro Monat) jeweils nach drei Jahren eine Stufe herauf, müssen sie zwischen Stufe 3 und 4 (5300) bereits vier Jahre warten, zwischen Stufe 4 und 5 (5600) sogar fünf Jahre. Für die Stufe vier fordert der MB als Ausgleich jetzt eine Anhebung von 13,2 Prozent auf 6000 Euro pro Monat, für die Stufe 5 um 14,3 Prozent auf 6400 Euro. Bei den Stufen 1 bis 3 liegen die Forderungen zwischen 8,3 und neun Prozent. Fachärzte sollen dann 4850, 5200 und 5550 Euro verdienen. Hammerschlag, der die Gespräche für den MB führt, sprach von einer "intelligenten Forderung" seiner Gewerkschaft. Er erwarte schwierige Verhandlungen mit dem Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Joachim Finklenburg. Ziel müsse sein, dass Ärzte an den Krankenhäusern auch ohne Bereitschaftsdienste oder Überstunden gut verdienen könnten, machte Hammerschlag deutlich. Eine Leistungskomponente, wie es sie im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gibt und offenbar auch von den kommunalen Arbeitgebern gefordert wird, lehnte er kategorisch ab. Danach könnte ein Teil der Tariferhöhung in einen Fonds eingezahlt werden und von den Arbeitgebern je nach Leistung ausgeschüttet werden. "Verwaltungsmenschen können die Leistung von Ärzten nicht beurteilen", sagte Hammerschlag.

Pflegekräfte machen Ärzten die Führungsrolle streitig: Deutscher Pflegeverband sieht Pfleger als Lokführer im Gesundheitssystem

BERLIN (ble). Die 1,2 Millionen Pflegekräfte in Deutschland blasen zum Frontalangriff auf den Arztvorbehalt: Die Vorsitzende des Deutschen Pflegerates (DPR), Marie-Luise Müller, will neue Kompetenzen für die Pflegeberufe notfalls auch gegen den Widerstand der Ärzteschaft durchsetzen.Das machte sie auf dem Fachkongress "Pflege 2008" in Berlin deutlich. "Wir wollen nicht länger Anhängsel eines medizinisch dominierten Gesundheitssystems sein", forderte Müller. An dem Kongress nahmen mehr als 1000 Pflegekräfte aus Kliniken, Heimen und Sozialstationen teil. Man wolle zwar keine Polarisierung im Verhältnis zu den Ärzten, werde den Konflikt aber nicht scheuen, sollte er notwendig sein, sagte Müller am Freitag vor Journalisten. Sie mahnte die Ärzteschaft, die Augen vor Veränderungen nicht zu verschließen. Dort, wo es zu Kompetenzerweiterungen in der Patientenversorgung komme, müsse dann auch die Vergütung angepasst werden. Die Forderungen der Pflege nach mehr Kompetenzen seien keine Reaktion auf den Ärztemangel, sondern auf die Entwicklungen im Pflegeberuf in den vergangenen 15 Jahren. Dazu zähle die Notwendigkeit, die Pflege zu akademisieren. Müller forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, in den nächsten Wochen Gespräche zur Einführung einer mit einem festen Betrag vergüteten "Pflegediagnose" in das Fallpauschalensystem zu führen. Zurzeit wird hierzu an der Universität Witten/Herdecke an einem System gearbeitet, mit dem Pflegekräfte Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit eines Patienten messen können. Zudem forderte Müller ein Zusatzentgelt für Krankenhauspatienten, die bereits in einer Pflegestufe sind. Auch der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbands (DPV) Rolf Höfert machte deutlich, wohin die Reise aus Sicht der Vertreter der Pflegeberufe hingehen soll: So könne sich die Kompetenzerweiterung der Pflege langfristig nicht auf die Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln beschränken, sagte er. Notwendig sei zudem ein Verordnungsrecht von Pflegenden bei der Vorsorge in der ambulanten Pflege, etwa zur Dekubitusprophylaxe. Eigenverantwortliche Vorsorgeleistungen der Pflege seien heute jedoch nicht möglich, kritisierte er. Höfert nahm für seine Berufsgruppe eine Führungsrolle in Anspruch. "Für mich sind die Pflegerinnen und Pfleger die Lokführer im System", sagte er. "Ohne Pflege läuft nichts." Im aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst signalisierte die DPR-Vorsitzende Müller vorsichtige Bereitschaft für einen Schulterschluss mit den Klinikärzten.

22.01.08

2. Ärztesprechertreffen kommunale Krankenhäuser

Wer hat die Möglichkeit, am 2. Ärztesprechertreffen für "Ärzte an kommunalen Krankenhäusern" am Mittwoch, den 13. Februar 2008 von 17:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr im Hotel Sheraton (am Airport) in Frankfurt/M teilzunehmen? Interessierte melden sich bitte beim Landesverband.

Presseartikel dpa: "Sind für mögliche Streiks gut gewappnet"

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sieht sich für mögliche Streiks gut gewappnet. „Ich hoffe sehr, dass wir uns die Schleife über Streiks ersparen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rudolf Henke der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln. „Aber dass wir es könnten, ist klar. Selbstverständlich bereiten wir uns auf Alternativen vor, und fest steht auch, dass wir besser auf Streiks vorbereitet wären als beim letzten Mal." Er bleibe aber „grundsätzlich optimistisch", dass die Arbeitgeber noch mit einem akzeptablen Angebot kämen, sagte Henke. Der Marburger Bund fordert bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen für Mediziner an kommunalen Krankenhäusern im Schnitt Einkommens- Steigerungen von 10,2 Prozent sowie eine sofortige Anhebung der Ost- Einkommen auf West-Niveau. Die Arbeitgeber lehnen dies als unmöglich ab, da kein Geld zum Verteilen da sei.
Henke sagte, die Erhöhung der Gehälter sei nötig, um einen Ärztemangel in den Krankenhäusern zu verhindern. Allein in der vergangenen Woche seien in Deutschland Anzeigen für 355 Ärztestellen veröffentlicht worden. „Es läuft also eine Suche nach Ärzten, aber im Augenblick schrecken die Bedingungen viele Talente ab." Im vergangenen Jahr seien 2600 in Deutschland ausgebildete Ärzte ins Ausland abgewandert, und zwar überwiegend nicht, um dort vorübergehend Erfahrungen zu sammeln. „Die bleiben da", betonte Henke. Für jeden zweiten Arzt sei dabei das bessere Einkommen entscheidend. Die Schweiz, die Niederlande, Großbritannien oder die USA seien Alternativen. Hinzu komme noch, dass in den nächsten fünf Jahren 41 000 Ärzte pensioniert würden. Davon arbeiteten 30 000 in Praxen. Die freiwerdenden Plätze seien für viele Krankenhausärzte attraktiv. „Ich habe ja grundsätzlich ein gewisses Grundmitgefühl mit der Arbeitgeber-Seite, aber es hilft nichts, wenn sie jetzt die Nullrunde machen", sagte Henke. „Der Arbeitsplatz kommunales Krankenhaus muss attraktiv bleiben, das ist im Interesse aller."

18.01.08

Sana-Kliniken: 1. Verhandlungsrunde am 8. Februar

Nach drei Sondierungsrunden, die letzte am 11. Januar,  findet nun am 8. Februar die 1. Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und den Sana-Kliniken statt. An dieser Stelle sei auch noch einmal an das MB-Netzwerk "Sana-Kliniken" erinnert, in dem sich MB-Mitglieder anmelden sollten, um zeitnah über aktuelle Entwicklungen informiert zu sein.

Rhön AG: nächste Verhandlungsrunde

Am 23. und 24. Januar werden die Tarifverhandlungen zwischen Marburger Bund und Rhön fortgesetzt.

Paracelsus: noch mal Gespräch

Der Marburger Bund besteht auf einen eigenen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte in den Paracelsus-Kliniken. Weil die Verhandlungen zum Jahreswechsel völlig ins Stocken geraten sind und weiterhin MB-Mitglieder zu Änderungsvereinbarungen veranlasst werden sollen, die den Verdi-Abschluss zum Gegenstand haben, spitzt sich die Situation zu. Nun soll im nächsten Gespräch Klärung herbeigeführt werden. Alle MB-Mitglieder in den Paracelsus-Kliniken werden gebeten, sich im MB-Netzwerk "Paracelsus" mit Angabe der notwendigen Kontaktdaten anzumelden.

Klinikum Itzehoe

Die Haustarifverhandlungen für das Klinikum Itzehoe befinden sich in einer kritischen Phase. Das letzte Angebot der Arbeitgeberseite konnte von der Tarifkommission nicht akzeptiert werden. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.

Asklepios-Nordsee-Klinik

Der MB-Landesverband Schleswig-Holstein lädt am Donnerstag, 24. Januar 2008, zu einer Mitgliederversammlung in der Asklepios-Nordsee-Klinik in St. Peter-Ording ein. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr.

17.01.08

Generelle Wiederbesetzungssperre am UK S-H

Mit Beschluss vom 09.01.08 haben der Sanierungsberater, Dr. Schleifer, und der Vorstand Krankenversorgung, Prof. Dr. Kremer, für alle Organisationsbereiche am Universitätsklinikum Schleswig- Holstein eine generelle Wiederbesetzungssperre angeordnet. Im Wirtschaftsjahr 2008 wird mit 720 durch Vertragsablauf frei werdenden Stellen gerechnet, eine Neubesetzung oder Vertragsverlängerung muss rechtlich, wirtschaftlich oder organisatorisch zwingend notwendig sein. Der Anteil befristeter Arbeitsverträge ist beim wissenschaftlichen Personal mit 70 % überproportional hoch, d. h., diese Gruppe wird sich ggf. schon bald neu orientieren und vor Vertragsablauf abwandern. Die Krankenversorgung im einzigen Klinikum der Maximalversorgung im Lande droht, zusammen zu brechen. Dies hat der Vorsitzende des wissenschaftlichen Personalrats am Campus Lübeck, Dr. Nielsen, dem für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Lande zuständigen Staatssekretär im Sozialministerium, Dr. Körner, unmissverständlich klargemacht. Eine derart kreativlose, strategielose Maßnahme einer Wiederbesetzungssperre zum Abbau des jährlichen Defizits von derzeit 17 Mio. € wird an dem Grundproblem, der bundesweit niedrigsten Landesbasisfallrate 2666 € in Schleswig- Holstein, nur kurzfristig etwas ändern.

15.01.08

TV-Tipp für Mittwoch: Kammerpräsident Westfalen-Lippe in der Sendung "hart aber fair" um 21.40 Uhr

Köln (mhe). Überlastete Ärzte, gehetzte Schwestern und marode Gebäude - die medizinische Versorgung in vielen Krankenhäusern ist teuer. Wie ist die Qualität der Versorgung? Dieser Frage will Moderator Frank Plaßberg in seiner morgigen ARD-Sendung "hart aber fair" nachgehen. Zum Eingang in das Thema behauptet die ARD-Redaktion auf Ihrer Internetseite provozierend: "Die medizinische Versorgung in den Kliniken ist schlecht und das bei rapide steigenden Kassenbeiträgen." Höchste Zeit, das mediale Zerrbild gerade zu rücken. Eine Aufgabe für den Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theo Windhorst.
Dr. Theo Windhorst, der auch Vorstandsmitglied des MB-Landesverbandes NRW/RLP sowie Bezirksvorsitzender des Marburger Bundes in Bielefeld ist, wird am Mittwoch bei der ARD ab 21.40 Uhr bis 23 Uhr einer der Gäste in der Sendung „hart aber fair“ sein. Mit dem Thoraxchirurgen Dr. Windhorst diskutieren ferner:
Dr. Werner Bartens, Ehemaliger Assistenzarzt; Buchautor „Ärztehasserbuch. Ein Insider packt aus“, Wissenschaftsredakteur „Süddeutsche Zeitung“; Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium; Joachim Bovelet, Geschäftsführer Klinikkonzern Vivantes, privater Krankenhausbetreiber; Dieter Wedel, Regisseur, kritisiert im Film "Mein alter Freund" die Missstände und das Profitstreben in den Kliniken.

Tagesschau vom 14.01.2008

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video261984.html

14.01.08

Erste Verhandlungsrunde für kommunale Klinikärzte ohne Ergebnis beendet

Düsseldorf - Die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände für die rund 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ist in Düsseldorf erwartungsgemäß ohne Ergebnis beendet worden. In dieser Runde, die einem ersten Positionsaustausch der Tarifpartner diente, zeigte sich, dass es schwierige und offensichtlich wohl langwierige Verhandlungen werden.
Der Marburger Bund stellte der Arbeitgeberseite seine Forderung nach durchschnittlich 10,2 Prozent mehr Einkommen und einer umgehenden Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau dar. Diese Forderungen leiten sich insbesondere auch von der derzeit miserablen Arbeitssituation in den Krankenhäusern ab. Es verwundert nicht, wenn immer mehr deutsche Ärzte ins Ausland auswandern, weil dort bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen geboten werden. Mittlerweile sind über 16 000 deutsche Mediziner im Ausland beschäftigt. Gleichzeitig hat die Ärztegewerkschaft auf die Arbeitskampffähigkeit der Ärztinnen und Ärzte an den rund 700 kommunalen Kliniken hingewiesen. Die Mediziner sind bereit, für ihr gutes Recht auf leistungsgerechte und international konkurrenzfähige Gehälter zu kämpfen. Von Ärztestreiks ist man jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch ein gutes Stück entfernt. Beide Seiten verständigten sich darauf, die Tarifverhandlungen am 28. Januar in Düsseldorf fortzusetzen.

AiP-Zeiten als Vorzeiten ärztlicher Berufserfahrung anerkannt

Das Arbeitsgericht München hat heute entschieden, dass Zeiten des AiP als Zeiten einschlägiger Berufserfahrung gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 TVÄ anzurechnen sind. Dies ist, soweit bekannt, das erste positive Urteil zu dieser Problematik sein. Geklagt hatte ein Kollege aus Bayern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Freistaat Bayern bereits Berufung eingelegt hat.

13.01.08

Marburger Bund will Verhandlungsmandat für Ärzte nicht abtreten

AP - Sonntag, 13. Januar2008, 14:28 Uhr, Bonn. Der Marburger Bund hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wegen ihrer Tarifpolitik scharf kritisiert. Ver.di-Chef Frank Bsirske solle sich um seine eigene Klientel kümmern, sagte Verbandssprecher Athanasios Drougias dem «Behördenspiegel» laut einer Vorabmeldung vom Sonntag. «Seine Baustelle, das sind die Pflegekräfte.» Bsirske hatte laut «Behördenspiegel» gefordert, dass die Ärzte bei der bevorstehenden Tarifrunde zu einem gemeinsamen Vorgehen mit den übrigen Beschäftigten zurückfinden sollten. Der Marburger Bund lehnt dies ab. «Ver.di ließ die Ärzte während der letzten Tarifrunde im Regen stehen, aber auch die Pflegekräfte», sagte Drougias. Die Tarifverhandlungen für kommunale Krankenhäuser sollen am (morgigen) Montag in Düsseldorf fortgesetzt werden. Die Mediziner wollen zehn Prozent mehr Geld, während die Arbeitgeber eine Nullrunde verlangen. Damit könnte es nerneut zu einem langen Tarifkonflikt kommen.

11.01.08

Tarifverhandlungen für die kommunalen Klinikärzte

Am Montag, den 14. Januar 2008 starten die Tarifverhandlungen für die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern zwischen Marburger Bund und Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände. Hier der Link zum Bundesverband mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Tarifrunde 2008.
Die Assistentensprecher der kommunalen Kliniken in Schleswig-Holstein werden gebeten, die Emailverteiler wieder zu aktivieren. Falls sich personelle Änderungen bei den Ansprechpartnern ergeben haben, teilen Sie diese bitte dem Landesverband mit! Die Informationen vom VKA-Ärztesprechertreffen lassen wir Ihnen zur weiteren Verwendung per Email zukommen.

10.01.08

Presseinformationen der VKA

Joachim Finklenburg neuer Verhandlungsführer für kommunale Krankenhäuser / Kein Spielraum in Tarifrunde 2008 / Verlust von 150.000 Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern im letzten Jahrzehnt sind genug

Berlin. Joachim Finklenburg, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Gummersbach, ist heute zum neuen Vorsitzenden des Gruppenausschuss für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gewählt worden. Er folgt damit auf Prof. Dr. Otto Foit, der langjährig dem Gruppenausschuss vorstand und sein Amt aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Finklenburg übernimmt damit die Verhandlungsführerschaft in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften und den kommunalen Krankenhäusern.
Die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion fordern für die am morgigen Donnerstag, 10. Januar 2008, in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für die Kommunen und ihre Betriebe und damit auch für die kommunalen Krankenhäuser eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um acht Prozent, mindestens aber um 200 Euro monatlich und damit im Mittel von 9,75 Prozent. Der Marburger Bund
fordert für die am kommenden Montag, 14. Januar, in Düsseldorf beginnenden Tarifverhandlungen für die Ärzte eine Erhöhung der Tabellenentgelte zwischen 8,33 und 14,29 Prozent, je nach Funktion und Betriebszugehörigkeit der Ärzte.
 „Die kommunalen Krankenhäuser sind gerade auf dem Land vielfach die größten Arbeitgeber. In den letzten zehn Jahren mussten mehr als 150.000 Arbeitsplätze in allen Krankenhäusern abgebaut werden, vor allem in der Pflege. Dies muss genug sein", so Finklenburg. Die Krankenhäuser können steigende Kosten angesichts der mangelnden Finanzausstattung der Krankenhäuser im Rahmen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht auffangen. „Die im Jahr 2006 für die
Krankenhäuser durch den Streik des Marburger Bundes aufgezwungenen Einkommensverbesserungen für die Ärzte wie für das Pflegepersonal sind bislang nicht finanziert. Unsere Preise, also unsere Einnahmen, dürfen wir – anders als alle anderen am Markt operierenden Unternehmen – nicht erhöhen. Gleichzeitig sollen wir unseren Beschäftigten einen Einkommenszuwachs zubilligen. Jeder Prozentpunkt Einkommenssteigerung führt damit zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau, zu Verkäufen von kommunalen Krankenhäusern, zu Schließungen und damit zu einer Verschlechterung in der Krankenhausversorgung der Bevölkerung. Dies können wir nicht verantworten", so Finklenburg.
Ihre Verhandlungsziele hat die VKA in einem Zehn-Punkte-Papier dargestellt, das unter www.vka.de abrufbar ist.

Krankenhausbarometer DKI 2007

Das DKI (Deutsches Krankenhaus Institut) veröffentlicht jedes Jahr die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in den Kliniken. Mitglieder des DKI sind: die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, die Deutsche Krankenhaus-Verlagsgesellschaft und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands. Der obige Link führt zur Kompaktversion, hier ist die Vollversion (6 MB).

Rundschreiben Nr. 01/08 des Marburger Bundes zur Gesundheits- und Berufspolitik

Stichworte: Krankenhauspolitik - Ordnungspolitischer Rahmen der Krankenhausfinanzierung - Position der Länder

09.01.08

Montag beginnt erste Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken

Für rund 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern beginnen nach Angaben  des Marburger Bundes in der kommenden Woche die Tarifverhandlungen. Die erste Gesprächsrunde mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände finde am Montag (14. Januar) in Düsseldorf statt, teilte der Marburger Bund (MB) heute in Berlin mit. Die Gewerkschaft fordert im Schnitt Einkommenssteigerungen von 10,19 Prozent sowie eine sofortige Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau.
„Wir wünschen uns faire, konstruktive und zügige Verhandlungen im Sinne sowohl der Ärzte als auch der Kliniken und reichen den Arbeitgebern die Hand dazu", sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke laut Mitteilung. Sollten die Arbeitgeber aber „unnötige Streitereien" provozieren, seien Ärzte-Streiks nicht ausgeschlossen.
Ziel der Tarifrunde sei, die kommunalen Krankenhäuser durch einen neuen Schritt zu leistungsgerechten und international konkurrenzfähigen Gehältern als Arbeitsplatz für Ärzte attraktiver zu machen. Andere Klinikträger hätten diese Notwendigkeit bereits erkannt und mit dem Marburger Bund entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen, erklärte der MB-Chef: „Die kommunalen Arbeitgeber müssen ein ureigenes Interesse an besseren Ärztegehältern haben, weil sie sonst in Zeiten eines sich verschärfenden Ärztemangels sehenden Auges auf Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Kliniken verzichten."
Der Marburger Bund hatte 2006 nach langen Streiks einen eigenen Tarifvertrag für Mediziner an kommunalen Kliniken durchgesetzt und den Tarifverbund im Öffentlichen Dienst verlassen. (dpa/änd)

08.01.08

Oberarzt-Eingruppierung: Arbeitsgericht Rostock gibt MB-Klage statt

Im Verfahren 1 Ca 1240/07 ist das Arbeitsgericht Rostock Mitte Dezember der Argumentation des MB-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gefolgt und hat die Beklagte, das Universitätsklinikum Rostock, verurteilt, die Klägerin unter Anerkennung ihrer oberärztlichen Tätigkeit in die entsprechende Stufe Ä3 als Oberärztin rückwirkend zum 1. Juli 2006 einzugruppieren und zu vergüten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bereits eine Woche zuvor hatte der Landesverband weitere Erfolge bei Oberarztauseinandersetzungen verbucht: Drei Ä4-Eingruppierungsverfahren und fünf Ä3-Eingruppierungsverfahren endeten mit einem gerichtlichen Vergleich. In allen Verfahren wurden die Forderungen der Kläger vollumfänglich anerkannt.  

AiP-Anerkennung: Arbeitsgericht Rostock dreimal für, einmal gegen den MB

Das Arbeitsgericht Rostock hat inzwischen drei positive Urteile und ein negatives Urteil zur Anerkennung der AiP-Zeit bei der Eingruppierung in den TV-Ärzte/TdL gefällt. Alle Verfahren gehen in die Berufung.

Qualitätsreport Krankenhaus 2004 als Open-Source-Studie erschienen

Je größer das Krankenhaus, desto weniger Patienten behandeln die einzelnen Ärzte. Werden pro Arzt 215 Patienten in einem kleinen Krankenhaus bis 250 Betten behandelt, so sind es nur 120 Patienten pro Arzt in Kliniken mit mehr als 1.000 Betten. Das ist ein Resultat einer Analyse aller 2.000 Krankenhaus-Qualitätsberichte 2004, die der Fachbereich Medizin-Ökonomie der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH) erstellt hat und die nun im Internet veröffentlicht wurde.

21.12.07

MB-Ärztesprecher-Treffen VKA

In Vorbereitung auf die 1. VKA-Verhandlungsrunde am 14. Januar findet am 10. Januar in Frankfurt ein VKA-Ärztesprecher-Treffen statt.

Asklepios-Verfahrensgespräch

Im Januar wird zwischen dem Marburger Bund und Asklepios ein Verfahrensgespräch über die Aufnahme der Tarifverhandlungen geführt. Der genaue Termin wird gerade abgestimmt.

MDK-Verfahrensgespräch

Zwischen dem Marburger Bund und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird es im Januar ein Verfahrensgespräch zur Aufnahme von Tarifverhandlungen geben. Auch dieser Termin befindet sich in der Abstimmung.

Rhön AG

Die Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Rhön AG werden nach der Runde am 17. Dezember im Januar fortgesetzt.

Sana

Die Verhandlungen zwischen Marburger Bund und Sana werden nach erfolgreichem Verfahrensgespräch am vergangenen Donnerstag am 11. Januar aufgenommen.

Doc Steps: Kongress für den Nachwuchs

Der Marburger Bund wird für junge Ärzte und Medizinstudenten am 31. Oktober und 1. November des nächsten Jahres den ersten eigenen MB-Kongress veranstalten. Es sollen mehrere Hundert Nachwuchsdoktoren die Möglichkeit haben, sich bei Fachvorträgen und in persönlichen Gesprächen über ihre beruflichen Perspektiven in Deutschland und im Ausland zu informieren.

Itzehoe und Großhansdorf

Die Tarifverhandlungen für das Krankenhaus Itzehoe und das Krankenhaus Großhansdorf werden am Mittwoch, den 9. Januar 2008, fortgeführt.

Asklepios setzt auf Budapest und Hamburg

In Hamburg entsteht eine neue Einrichtung für Medizinstudenten. Die Asklepios Medical School und die Universität Semmelweis (Bereich Humanmedizin) haben laut Asklepios den Gründungsvertrag in Budapest unterzeichnet. Der Ausbildungszweig der Einrichtung zum Klinischen Medizinstudium erhält den Namen "Asklepios Campus Hamburg / Fakultät der Humanmedizin der Semmelweis Universität Budapest". Die erste Gruppe von rund 40 Studierenden soll in Budapest ihr Physikum ablegen, um dann ab September 2008 das Studium in Hamburg abzuschließen.

20.12.07

UKSH-Oberärzte proben den Aufstand

Die Oberärzte des UKSH Campus Lübeck wehren sich mit einem ausfürlichen Schreiben an den Vorstand und das Land gegen die beabsichtigte rechtswidrige Auslegung des Tarifvertrages bezüglich der Überleitung in die Entgeltgruppe III. Der Vorstand hatte angekündigt, in jeder Abteilung zunächst nur 2 Oberärzte korrekt einzustufen. Hauke Nielsen, Vorsitzender des wissenschaftlichen Personalrats am UKSH Campus Lübeck und Vorstandsmitglied des Marburger Bundes Schleswig-Holstein, kritisiert in einem Interview mit den Lübecker Nachrichten dieses Vorgehen scharf.

Antrag auf Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Der Marburger Bund hat in § 28 Absatz 3 seines Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) einen Zusatzurlaub für Nachtarbeit vereinbart. Die Regelung lautet wie folgt:

§ 28 Zusatzurlaub

(3) Ärztinnen und Ärzte erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens
150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag
300 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage
450 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage
600 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage
Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt.

Dieser Zusatzurlaub steht Ärztinnen und Ärzten für Arbeit während der Nachtarbeitsstunden zu. Nachtarbeit ist nach § 9 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA die Arbeit zwischen 21.00 und 6.00 Uhr. Hierzu zählt auch die Zeit des Bereitschaftsdienstes (Bereitschaftsdienst ist Arbeitzeit!) und die Zeit der Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft. Der „BAT alt“ sah in § 48 a Abs. 6 vor, dass als Nachtarbeitsstunden nur die Arbeitsstunden gezählt werden, die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit abgeleistet wurden. Auch der TVöD schließt für die Beschäftigten im Krankenhaus in § 55 Abs. 2 mit einer nahezu identischen Regelung Bereitschaftsdienstzeiten und Zeiten der Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft aus, da diese jeweils außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet werden. Im Gegensatz hierzu enthält der TV-Ärzte/VKA für den Anspruch auf Zusatzurlaub keinerlei Beschränkung auf die regelmäßige Arbeitszeit! Der Zusatzurlaub nach § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA ist lediglich von der Leistung von Nachtarbeitsstunden zwischen 21.00 und 6.00 Uhr abhängig.
Und so geht's: man zählt die Bereitschaftsdienststunden zwischen 21.00 und 6.00 Uhr (i. d. R. Anzahl der Nachtdienste mal 9 Stunden) und errechnet daraus den Zusatzurlaub nach obiger Tabelle. Bei Rufbereitschaft werden hierfür die Zeiten der Inanspruchnahme herangezogen. Der erste Tag Zusatzurlaub kann bereits nach Erfüllung von 150 Nachtarbeitsstunden geltend gemacht werden. Für die Antragstellung ist hier ein Vordruck hinterlegt. Die Anträge müssen bis Jahresfrist bei der Personalabteilung abgegeben sein. Im Falle der Ablehnung erfolgt eine Anspruchs-Übertragung auf das nächste Jahr. Kann der Urlaub im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr bis zum Ausscheiden der Ärztin/des Arztes gewährt werden, ist er abzugelten.

19.12.07

48 Kliniken in Schleswig-Holstein klagen gegen Sanierungsbeitrag

Vor dem Sozialgericht Kiel werden nach Informationen der Kieler Nachrichten heute 29 Krankenhäuser Klage gegen die Abgabe des Sanierungsbeitrages an die Krankenkassen einreichen, weitere 19 Kliniken werden sich an anderen Sozialgerichten an den Klagen beteiligen. Grundlage der Klagen ist ein Gutachten von Prof. Helge Sodan aus Berlin, der den Sanierungsbeitrag für verfassungswidrig hält. Zudem hätten sich die Krankenkassen im Laufe des Jahres wieder erholt, so so der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, Bernd Krämer. Landesweit entspräche der Sanierungsbeitrag einer Summe von 15 Millionen Euro. Er macht damit die Budgetsteigerung von nur 0,64% weitgehend zunichte. Eine ähnliche konzertierte Aktion läuft derzeit in NRW/RLP. Die Aussichten werden als "nicht schlecht" eingeschätzt.

3. Kongress für Gesundheitsnetzwerker

"Die Praxis neuer Versorgungsformen" am 5. und 6. März 2008, Charité Campus Virchow-Klinikum, Berlin

Weniger Geld fürs Personal: Löhne spielen für Firmen geringere Rolle

Kurz vor Beginn der Lohnrunde 2008 erhalten Gewerkschaften Argumentationshilfe von der Deutschen Bundesbank: In ihrem Monatsbericht ist nachzulesen, dass die Personalkosten für Unternehmen eine immer geringere Rolle spielen. Vor zehn Jahren gaben Firmen noch 19,5 Prozent ihrer gesamten Aufwendungen für Löhne und Gehälter aus. Im vorigen Jahr waren es nur noch 16,5 Prozent. "Ausschlaggebend dafür war die anhaltend moderate Lohnentwicklung", schreibt die Bundesbank. So stiegen die Einkommen der Beschäftigten im vergangenen Jahr nur um ein Prozent. Die Materialkosten schnellten dagegen um 7,5 Prozent in die Höhe. Der sinkende Personalkosten-Anteil bedeutet, dass Lohnzuschläge weniger stark auf die Gesamtkosten eines Betriebs durchschlagen.
Auch im öffentlichen Dienst, wo im Januar Tarifverhandlungen beginnen, ist der Anteil der Ausgaben fürs Personal stetig gesunken, sie liegen nach Gewerkschaftsangaben nunmehr bei 26 Prozent. Anfang der 90er Jahren waren es noch fast 32 Prozent. (Quelle www.fr-online.de)

18.12.07

Marburger Bund startet Tarifrunde 2008 und fordert für Ärzte an kommunalen Kliniken rund 10 Prozent mehr Gehalt

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat die kommunalen Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert und verlangt für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Schnitt rund zehn Prozent mehr Gehalt sowie eine umgehende Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau. „Ich erwarte von den Arbeitgebern Verständnis für diese Forderungen nach attraktiveren Arbeitsbedingungen, mit denen auch der Ärztemangel in Deutschland ein Stück weit mehr eingedämmt werden könnte", erklärte der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke. Im vergangenen Jahr hatte der Marburger Bund erstmals einen eigenständigen Tarifvertrag für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken abgeschlossen.
Henke begründete die Gehaltsforderung mit besseren Verdienstmöglichkeiten im Ausland, die seit Jahren zu einer regelrechten Ärzteflucht aus Deutschland führten. Niemand darf sich wundern, dass hoch qualifizierte deutsche Ärzte in die niederlande, nach Großbritannien, in die Schweiz oder die USA auswandern, wo man zwischen 20 und 70 Prozent mehr verdienen kann." Schlechtes Einkommen, überlange Arbeitszeiten, unvergütete Überstunden und kaum planbare Freizeit führten zu erheblichem Ärzte-Frust in deutschen Kliniken. Laut repräsentativer Umfrage des MB steht jeder zweite Krankenhausarzt in Deutschland kurz davor, seinen Job an den Nagel zu hängen.
Neben höheren Gehältern insgesamt müsse es zudem zu einer raschen Angleichung der Ostentgelte auf Westniveau kommen. „In den ostdeutschen Kliniken haben Ärzte mit die schlechtesten Arbeitsbedingungen zu beklagen. Es ist dringend nötig, das Schließen der Ost-West-Schere bei den Gehältern zu beschleunigen", erklärte Henke.
Die Aussage der Arbeitgeber, wonach in ihren Kliniken kein Spielraum für Gehaltserhöhungen gegeben sei, wertete der MB-Vorsitzende als eine besondere Provokation vor Beginn aller Verhandlungen. Angesichts der finanziellen Erholung der Städte und Gemeinden insbesondere aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen, die in 2006 um gut fünf Milliarden Euro auf einen Höchststand von 31 Milliarden Euro anstieg, gebe es für die Arbeitgeber keine Gründe, sich künstlich arm zu rechnen.
Henke erinnerte an die intensiven Ärzte-Streiks im vergangenen Jahr und warnte die Arbeitgeber vor unnötigen „Streitereien", die sich die Ärzte nicht gefallen lassen würden. „Wir reichen den Arbeitgebern die Hand für konstruktive Tarifverhandlungen, damit kommunale Krankenhäuser für Ärzte endlich wieder attraktiver werden." Ein akzeptabler Tarifabschluss komme schließlich auch den Kliniken zu Gute, deren Erlös durch Ärztemangel und unbesetzte ärztliche Stellen rasch wegbreche. Unter dem Druck des Wettbewerbs um Ärzte hätten Klinikträger außerhalb der VKA mit dem Marburger Bund bereits wesentlich bessere Tarifverträge abgeschlossen. Daran orientiere sich nun auch die aktuelle Entgeltforderung für die kommunalen Klinikärzte.

16.12.07

Kliniken drohen Streiks: Ärzte und Pfleger wollen mehr Geld

 

Die kommunalen Krankenhäuser in Deutschland könnten schon bald vor neuen Arbeitskämpfen stehen. Sowohl Mediziner als auch Pflegekräfte verlangen mehr Geld, die Arbeitgeber peilen eine Nullrunde an.
Der Marburger Bund kündigte die Vergütungstabelle des Ärztetarifvertrages zum Jahresende und forderte die Arbeitgeber zu Verhandlungen über höhere Gehälter auf. Die Erhöhung müsse sich nicht nur an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland orientieren, sondern auch an internationalen Maßstäben, sagte MB-Chef Rudolf Henke der FR.

Da immer mehr Ärzte ins Ausland abwanderten, müssten die Einkommen "wettbewerbsfähig" werden. Laut Statistik der Bundesärztekammer sind im vergangenen Jahr 2575 Ärzte ins Ausland gegangen, 2001 waren es 1437. Am nächsten Dienstag legt die Gewerkschaft ihre genaue Forderung fest.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die vor allem Pflegekräfte und andere Klinikangestellte vertritt, spricht von einem "immensen Nachholbedarf" bei den Einkommen. Die genaue Forderung gibt Verdi einem Sprecher zufolge einen Tag nach dem Marburger Bund am nächsten Mittwoch bekannt.
Die Arbeitgeber wollen dagegen eine Nullrunde durchsetzen. Der Präsident des Verbandes der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte der FR, an den Kliniken "geht nichts". Allerdings wolle die VKA die Forderungen abwarten. Böhle verwies auf ein Positionspapier der Arbeitgeber, in dem es heißt: Die Finanzausstattung der Krankenhäuser lasse "eine weitere Einkommens-steigerung nicht zu".
MB-Chef Henke nannte dies eine "totale Provokation", die die Mediziner elektrisiert habe. "Wir haben hinlänglich bewiesen, dass wir kampffähig sind", sagte Henke in Anspielung auf den Ärztestreik 2006. Damals hatten die Mediziner durch einen monatelangen Arbeitskampf einen eigenständigen Tarifvertrag erreicht. Auch Verdi hält die Position der Arbeitgeber für eine "Zumutung", sie gehe "komplett an der Realität vorbei". (Autor: Wolfgang Wagner auf www.fr-online.de)

14.12.07

15 000 Klinik-Jobs abgebaut

Deutsche Kliniken versuchen, durch massiven Personalabbau zu sparen. Das geht einer Statistik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hervor, aus der die „Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) zitiert. Danach wurden allein in diesem Jahr über 15 000 Krankenhaus-Jobs abgebaut - besonders in der Pflege. Für kommendes Jahr drohten ähnlich viele Entlassungen. „Die hohe Behandlungsqualität in deutschen Krankenhäusern ist akut gefährdet. Mancher Krankenhaus-Patient muss schon heute vergeblich auf Zuwendung warten", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

13.12.07

Zusatzurlaub für Schichtarbeit und Bereitschaftsdienste

Wir machen alle Ärzte, für die der Tarifvertrag-Ärzte/VKA zur Anwendung kommt, auf ein Rechtsproblem im § 28 aufmerksam. Sie haben hier Anspruch auf Zusatzurlaub für die im Schichtdienst geleistete Arbeit. Nach Auffassung des Marburger Bundes gilt dies auch für in Bereitschaftsdiensten geleistete Arbeit, die aus unserer Sicht als Nachtarbeit zu bewerten ist. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, unter Beachtung der Ausschlussfrist (§ 37 TV-Ärtze/VKA) noch in diesem Kalenderjahr diesen Anspruch gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Wir halten hierfür in der Geschäftsstelle Entwürfe für ein Anschreiben an die Arbeitgeberseite vor. Bitte fordern Sie dieses dort ab.

Tarifstreit an kommunalen Kliniken bahnt sich an

Die rund 700 Stadt- und Kreiskrankenhäuser in Deutschland steuern auf einen neuen Tarifkonflikt zu. Während die Ärztegewerkschaft Marburger Bund bei der Anfang 2008 anstehenden Tarifrunde Gehaltssteigerungen durchsetzen will, sieht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) derzeit keine Spielräume für lineare Erhöhungen.
„Eine Nullrunde ist absolut nicht annehmbar", sagte Gewerkschaftssprecher Athanasios Drougias am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Nach der Kündigung der geltenden Vergütungstabelle zum Jahresende fordere der Marburger Bund die VKA zu Tarifverhandlungen Anfang kommenden Jahres auf. Am kommenden Dienstag will die Kleine Tarifkommission der Gewerkschaft ihre genaue Forderung beschließen. Dass die Gehälter für 55.000 Mediziner an kommunalen Krankenhäusern nach den Ärztestreiks im vergangenen Jahr durch den eigenständigen Tarifvertrag um 1,5 und vier Prozent gestiegen sind, schätzt Drougias als „definitiv zu wenig" ein. Marburger-Bund-Chef Rudolf Henke sagte dazu der „Frankfurter Rundschau", die Erhöhung müsse sich auch an internationalen Maßstäben orientieren. VKA-Präsident Thomas Böhle sagte der Zeitung, an den Kliniken „geht nichts". Nach Angaben der VKA stiegen die Gehälter der Ärzte durch den Abschluss 2006 im Vergleich zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst um 10 bis 13 Prozent. (Quelle dpa)

200 Klagen gegen den Sanierungsbeitrag

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen wird 200 Klagen gegen den Sanierungsbeitrag einreichen, weitere Kliniken würden nächstes Jahr folgen. Das Vorhaben sei verfassungswidrig und politisch ungerechtfertigt. 0,8 Prozent Erlöszuwachs bei den Krankenhäusern bei stünden 4,7 Prozent Mehreinnahmen bei den Krankenkassen entgegen. Die Ursachen für die geringen Zuwächse bei den Kliniken liegen laut KGNW in dramatischen Kostensteigerungen, wie den Tariferhöhungen für Klinikärzte, der Mehrwertsteuererhöhung, den explodierenden Energiepreisen sowie Mehrkosten durch das neue Arbeitszeitgesetz. Zentrales Problem sei aber die gesetzliche Kappung der Vergütungsanstiege der Kliniken. Die geringen Steigerungsraten für die Krankenhausbudgets von 0,28 Prozent für 2007 und 0,64 Prozent für 2008 würden durch die Sanierungsabgabe von 0,5 Prozent nahezu aufgebraucht. Der Marburger Bund begrüßt die Klagen der Kliniken. „Die pauschale Kürzung der Klinikrechnungen um 0,5 Prozent ist ein völlig unbegründetes Sonderopfer", so Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. In NRW würden dadurch für 440 Kliniken etwa 50 Millionen Euro fehlen. Er widerspricht der Krankenhausgesellschaft jedoch bezüglich der Kostensteigerungen durch die neuen Tarifverträge für Ärzte. Die Gehaltssteigerungen für Klinikärzte seien bei weitem nicht so hoch ausgefallen, wie es die Krankenhausgesellschaft darstelle. „Hier wird der Versuch unternommen, auf die nächsten Tarifrunden Einfluss zu nehmen."

12.12.07

Marburger Bund formuliert seine Erwartungen an die Tarifrunde 2008

Am 18.12. wird eine Sitzung der kleinen Tarifkommission des Bundesverbandes in Berlin mit anschließender Pressekonferenz stattfinden. Thema sind die Erwartungen des Marburger Bundes an die Tarifrunde 2008.

10.12.07

Tarifvertrag Damp-Gruppe unterschrieben

Der Tarifvertrag für die Ärzte und Psychologen der Damp-Gruppe ist unterschrieben. Am Samstag, den 08.12.2007, erfolgte endlich die Unterschrift unter den fertigen Tarifvertrag, der nun auch als PDF-Dokument vorliegt. Sie finden ihn unter Service/Tarifverträge. Einzelheiten zum Tarifvertrag werden am Mittwoch in Schleswig von Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag erörtert.

08.12.07

Achtung: Termin- und Veranstaltungsortänderung!

Die Mitgliederversammlung für die Ärzte der Damp-Gruppe ist auf den 12.12.07 um 16.30 Uhr verschoben worden. Außerdem findet sie nicht im Schlei-Klinikum statt, sondern im Hotel Hohenzollern in der Moltkestraße 41 in Schleswig. Bitte teilen Sie diese Nachricht Ihren Kollegen mit. Es sind erneute Einladungen an die Mitglieder versandt worden.

07.12.07

Mitgliederversammlung Damp-Gruppe

Am 17.12. findet um 16.00 Uhr im Schlei-Klinikum Schleswig im Veranstaltungsraum im 6. Obergeschoss eine Mitgliederversammlung zum Thema "Tarifvertrag Ärzte Damp" statt. Als Gast ist Lutz Hammerschlag eingeladen, Verhandlungsführer des Marburger Bundes bei den Verhandlungen mit der Damp-Gruppe.

Marburger Bund fordert Caritas auf, Arzt-Tarifverträge zu übernehmen

05.12.07

Keine Einigung der EU-Arbeitsminister zur Arbeitszeit

Aber: Olaf Scholz, neuer SPD-Bundesarbeitsminister, setzt sich offenbar für eine Aufweichung des EU-Arbeitszeitrechts ein, für Klinikmitarbeiter sollen mehr als 60h möglich sein!
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video244612_bcId-ts1664_ply-internal_res-ms256_vChoice-video244588.html

Demonstration in Bad Honnef

Der 1.Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, appellierte heute in seiner Rede an die Caritas, endlich eine leistungsgerechte Vergütung an katholischen Kliniken einzuführen. Insgesamt kamen ca. 300 Mitarbeiter nach Bad Honnef, um gegen Ausbeutung und katastrophale Arbeitsbedingungen an kirchlichen Häusern zu demonstrieren.

30.11.07

MB-Bundesvorstand: Konstituierende Sitzung

Am 8. Dezember trifft sich der neugewählte MB-Bundesvorstand zur konstituierenden Sitzung.Neben den erforderlichen gremieninternen Abstimmungsnotwendigkeiten nach den Neuwahlen steht selbstverständlich die Tarifpolitik auch mit Blick auf die nächste VKA-Tarifrunde im Mittelpunkt der Beratungen.

Rhön Kliniken AG: Tarifverhandlungen

Am 3. und 4. Dezember werden die Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Rhön Kliniken AG fortgesetzt. Zeitnahe Informationen dazu wird es im MB-Netzwerk "Rhön" für die dort registrierten MB-Mitglieder aus dem Tarifbereich geben.

Juristenkonferenz

Am 7. Dezember tagt in Köln die Juristenkonferenz des Marburger Bundes. Zu ihr treffen sich die Juristen der Marburger-Bund-Landesverbände und des Marburger-Bund-Bundesverbandes, um wichtige Themen zu den unterschiedlichsten juristischen Belangen des Marburger Bundes zu diskutieren, sich auszutauschen und abzustimmen.

Krankenhausreport 2007

Leitende Mitarbeiter der AOK haben in dem vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) kürzlich vorgelegten Krankenhausreport 2007 ihre Vorstellungen zur verstärkten Einführung von Einzelverträgen bekräftigt. Durch Einzelverträge könnten die Krankenkassen in bestimmten Leistungsbereichen eine bessere Qualität zu geringeren Preisen erzielen. Der dadurch initiierte Wettbewerb soll auf sogenannte elektive Leistungen begrenzt werden. Damit bliebe eine flächendeckende Notfallversorgung nach Ansicht des WIdo unberührt. Für letztere soll weiterhin ein Kontrahierungszwang bestehen. Der MB hat diese und ähnliche Vorschläge bereits im Rahmen seiner Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMG zur Weiterentwicklung der Ordnungspolitischen Rahmenbedingungen strikt abgelehnt, da damit die Krankenhauspläne der Länder ad absurdum geführt werden und es letztendlich zu einem zügellosen Preiswettbewerb kommen würde.

28.11.07

Bereitschaftsdienst nur in den "aktiven Phasen" Arbeitszeit??

Offenbar plant die EU in einer Sitzung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 5./6.12.2007 eine politische Einigung zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur Arbeitszeitgestaltung. Der Vorschlag der portugiesischen Präsidentschaft sieht im Kern folgendes vor: 
- Der inaktive Teil des Bereitschaftsdienstes wird nicht als Arbeitszeit gewertet.
- Die Opt-Out-Regelung wird beibehalten.
- Die wöchentliche Höchstarbeitzeit beim Opt-Out wird auf 65 Stunden begrenzt.
Zurzeit sieht es so aus, dass dieses Vorhaben gelingen könnte, da nur noch die italienische und die spanische Regierung sich gegen die Opt-Out-Regelung aussprechen.
Der erste Vorsitzende des Marburger Bundes Bundesverband, Herr Rudolf Henke, hat sich daher umgehend mit einem Schreiben an den Bundesarbeitsminister Herrn Olaf Scholz gewandt, und sich für die Ablehnung dieser Vorschläge ausgesprochen. Die Umsetzung o. g. Vorschläge würde zu einer erheblichen Gefährung der Gesundheit von Ärzten und Patienten führen wird und letztlich einen großen Rückschritt bedeuten.

Volle Kassen bei den Krankenversicherern

Nach Angaben der Ärztezeitung verzeichnen die Krankenkassen zum Ende des Jahres aufgrund erhöhter Beiträge und guter Konjunktur erhebliche Überschüsse. Dieser beträgt allein bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen als größtem Kassenverbund mit rund 25 Millionen Versicherten in den ersten neun Monaten dieses Jahres 611 Millionen Euro. Man rechnet damit, dass der durchschnittliche Beitragssatz von 14,35 Prozent stabil bleibt. Auch das Entschuldungsziel 2009 (Starttermin Gesundheitsfonds) könne eingehalten werden. Bei Barmer und DAK betragen die Überschüsse 200 resp. 56 Millionen Euro. Zum Ende des Jahres könnten die Zahlen wegen des beitragspflichtigen Weihnachtsgeldes noch deutlich höher ausfallen.Diese Zahlen müssen bis Ende des Monats an das Ministerium gemeldet werden.

LAG-Urteil zum Streit GDL und Deutsche Bahn liegt vor

Das LAG Sachsen hatte im November dieses Jahres ein Urteil des Arbeitsgerichtes Chemnitz aufgehoben, das ein Verbot von Streiks im Güter- und Fernverkehr für zulässig erklärt hatte. Die GDL ging damit als als klarer Sieger aus dieser Auseinandersetzung hervor. Dieses Urteil liegt dem MB jetzt in schriftlicher Form vor. In der Urteilsbegründung hat sich das Gericht neben anderen Fragen (wie der der Verhältnismäßigkeit eines Streiks) auch mit der Frage der Tarifeinheit befasst. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit, wonach in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen könne, wurde vom Gericht massiv kritisiert. Nach Ansicht des Gerichts ist eine Tarifeinheit, die sich gegen Spezialisten- und Spartentarifverträge richtet, mit der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Es sei – so das Gericht – auch widersinnig, wenn man in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften zuließe, dann aber nur ein Tarifvertrag Anwendung finden solle. Schließlich wies das Gericht auch darauf hin, dass die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit auch nur das Verhältnis zwischen Verbands-  bzw. Firmentarifverträgen zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen betroffen hätten. Dies seien jedoch andere Konstellationengewesen als diejenige, die nun vom Gericht zu entscheiden gewesen sei.

27.10.07

Die Messer werden gewetzt: Pressemitteilung der VKA zur Tarifrunde 2008

Mannheim. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat ein Zehn-Punkte-Programm zur Tarifrunde 2008 verabschiedet. „Die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes sollen an der allgemeinen Lohnentwicklung angemessen teilhaben", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. Zugleich sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihrer Unternehmen zu stärken. Für einen Gehaltssprung, wie er zum Teil in der Privatwirtschaft in diesem Jahr vollzogen wurde, fehle allerdings schlicht das Geld.
Die Mitgliederversammlung fordert in ihrem 10-Punkte-Programm den Ausbau der Leistungsbezahlung und die 40-Stunden-Woche auch in den alten Bundesländern, so wie sie im Tarifgebiet Ost seit der Wiedervereinigung gilt.
In der Tarifrunde 2008 könne es nicht nur um die Frage der Entgelte gehen. Der Anteil der leistungsabhängigen, variablen Bezahlung gehöre ebenso dazu wie die notwendige Verlängerung der Arbeitszeit, so Böhle. Die Tarifrunde beginnt am 10. Januar 2008. Sie ist die erste seit Inkrafttreten des neuen „Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)" im Jahr 2005.
Das Zehn-Punkte-Programm unter http://www.vka.de.

26.11.07

Ende der Sondierungsgespräche zwischen UKSH-Vorstand und Marburger Bund

In einem Brief an den Vorstand des UKSH in Person von Herrn Prof. Kremer und Herrn Zwilling hat die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes Schleswig-Holstein, Frau Hannelore Machnik, diesem das eindeutige Ergebnis der Mitgliederversammlungen in Lübeck und Kiel mitgeteilt. In Anbetracht der Tatsache, dass der Abschluss eines Tarifvertrages unter Verzicht auf Vergütungsbestandteile von den Mitgliedern mit überwältigender Merhheit abgelehnt wird, erklärt die 1. Vorsitzende die Aufnahme von Tarifverhandlungen für sinnlos. Die Mitglieder haben bereits seit 2004 im Rahmen des Beschäftigungspaktes und noch länger im Rahmen unbezahlter Überstunden erheblich zu Kosteneinsparungen für das UKSH beigetragen. Sie betont die Rechtsauffassung des Marburger Bundes, dass insofern ab dem 01.01.08 der TV-Ärzte uneingeschränkt Anwendung zu finden hat.
Weiterhin weist sie auf den erheblichen Unmut unter der Ärzteschaft bezüglich des Arbeitsklimas am UKSH hin, der Anlass gibt zu berechtigter Sorge. Jüngste Mitteilungen des Trägers sowie des Vorstandes und deren Form, u. a. zum Thema Weihnachtsgeld und Oberarzteinstufung, hatten die Stimmung noch weiter verschlechtert. Sie macht deutlich, dass hier ein erheblicher Gesprächsbedarf besteht und bietet an, in Form von gemeinsamen Gesprächen an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen mitzuwirken.

Mitgliederversammlung Sana-Kliniken Ostholstein

Am Donnerstag, den 29.11.2007, wird um 16.30 Uhr eine Mitgliederversammlung für die Sana-Kliniken Ostholstein stattfinden. Veranstaltungsort ist der Schulungsraum auf der Kurzliegerstation der Sana Klinik Lübeck. Adresse: Kronsforder Allee 71/73, 23560 Lübeck. Schwerpunkt wird das sogenannte Outsourcing von Beschäftigten der Sana-Kliniken sein. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten.

25.11.07

Demonstrationsaufruf an katholischen Kliniken

Als Reaktion auf die starre Haltung der Kirchenvertreter zum Thema Tarifverhandlungen werden alle Ärzte des Caritas-Krankenhausverbandes zu einer Demonstration am 05.12.207 in Bad Honnef aufgerufen. Wer aus Schleswig-Holstein, v. a. aus Flensburg, Interesse hat, an dieser Demonstration teilzunehmen, der melde sich bitte beim Landesverband.

22.11.07

UKSH: keine Verhandlungen

Die Ärzte des Marburger Bundes haben Verhandlungen über Lohneinbußen am UKSH eine klare Absage erteilt. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Mitglieder auf den Mitgliederversammlungen in Lübeck und Kiel gegen die Aufnahme entsprechender Tarifverhandlungen entschieden. Weitere Informationen hierzu in Kürze.

Gespräch mit den katholischen Kliniken ohne Ergebnis: Aufruf zur Beteiligung an Demonstration

Der Marburger Bund ruft heute die Ärzte aus Caritaskrankenhäusern dazu auf, für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung an katholischen Häusern zu demonstrieren. Gestern (21. November 2007) war ein mehrstündiges Gespräch mit hochrangigen Vertretern des Katholischen Krankenhausverbandes und des Katholischen Büros ergebnislos verlaufen. Statt die Ärztegewerkschaft als Verhandlungspartner anzuerkennen und die katastrophalen Arbeitsbedingungen in konfessionellen Häusern gemeinsam zu verändern, beriefen sich die Kirchenvertreter weiterhin auf die tradierte Form des „dritten Weges“. Damit soll die Ärztegewerkschaft davon ausgeschlossen werden, arztspezifische Regelungen festzulegen. „Deshalb ist es nun an der Zeit, bloßen Worten Taten folgen zu lassen“, so der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes Rudolf Henke.
Eine repräsentative Umfrage, an der sich knapp 10% der Ärzte aller konfessionellen Kliniken, also 3112 Mediziner, beteiligt haben, hat deutlich gemacht, dass die Arbeitsbedingungen an kirchlichen Häusern bundesweit am schlechtesten sind. Demnach beklagen beispielsweise 66 Prozent der Ärzte, den Verstoß gegen Höchstarbeitszeitgrenzen. Darüber hinaus werden in konfessionellen Häusern weitaus mehr Bereitschaftsdienste angeordnet, als das Arbeitszeitgesetz erlaubt.
Henke: "Hier werden Ärzte im Namen christlicher Nächstenliebe regelrecht ausgebeutet. Es wirkt scheinheilig, sich dafür auf eine arbeitrechtliche Sonderrolle der Kirchen zu berufen. Das wollen wir nun mit vereinten Kräften beenden." Am 5. Dezember soll in Bad Honnef eine gemeinsame Demonstration aller Mitarbeiter an katholischen Häusern, den Arbeitgebern die Ernsthaftigkeit ihrer Ausgangslage aufzeigen. "Die Kirchen müssen anscheinend erst den Unmut spüren damit sie aufwachen und die Notwendigkeit begreifen, ihrer Fürsorgepflicht auch ihren eigenen Arbeitnehmern gegenüber nachzukommen. Nur über berufsspezifische Regelungen kann man dieses Gebot langfristig und individuell gerecht befolgen", so der 1. Vorsitzende.

20.11.07

Paracelsus-Kliniken

Als Reaktion auf die gescheiterten Sondierungsgespräche werden die Ärztesprecher dieser Kliniken zur einem Treffen eingeladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Datum: 11.12.2007 um 15.00 bis ca. 18.00 Uhr, Ort: Aesculap-Akademie im Langenbeck-Virchow-Haus in Berlin. Bitte diese Nachricht an alle bekannten Ärzte des Paracelsus-Konzerns weiterleiten!

19.11.07

UKSH

In dieser Woche finden zwei Mitgliederversammlungen im UKSH statt, die erste am 21.11.2007 für den Campus Lübeck (17.00 Uhr im Hörsaal Z1/2 im Zentralklinikum), die zweite am 22.11.2007 für den Campus Kiel (17.00 im Hörsaal operatives Zentrum). Thema werden die laufenden Gespräche zwischen MB und UKSH-Vorstand zum Thema Finanznot und Überleitung in den TV-Ärzte sein.

Paracelsus: vorerst kein Verhandlungstermin

Ausgesprochen schwierig verlief das Verfahrensgespräch zwischen Marburger Bund und Paracelsus, das eigentlich dazu dienen sollte, die Verhandlungen am 21. November vorzubereiten. Es gab grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen darüber, auf welcher Basis die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen. Man einigte sich darauf, die Verhandlungen zu unterbrechen. Der Marburger Bund wird in den nächsten Tagen zu einem Ärzte-Sprechertreffen Paracelsus einladen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Einzelheiten dazu im Netzwerk Paracelsus. Alle Ärztinnen und Ärzte an Paracelsus-Kliniken, die noch nicht im Netzwerk registriert sind, werden jetzt gebeten, sich dort aufnehmen zu lassen, damit notwendige schnelle Informationen zeitnah ankommen. Anmeldung dazu unter Angabe Stichwort "Netzwerk Paracelsus", verbunden mit den persönlichen Angaben und dem Namen der betreffenden Klinik an: tarifpolitik@marburger-bund.de

Sana-Kliniken: konstruktive Sondierung

Am Dienstag dieser Woche hatten Vertreter des Marburger Bundes und der Sana-Kliniken im Rahmen eines ersten Sondierungsgesprächs Gelegenheit, sich gemeinsam auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen vorzubereiten. Dieses Gespräch verlief ausgesprochen konstruktiv und man einigte sich auf die offizielle Aufnahme der Verhandlungen am 13. Dezember.

MB-Sprecherrat tagt

Nächste Woche, am Freitag, 23. November, tagt der Sprecherrat der
Medizinstudenten im Marburger Bund.

Für Interessierte: ein Vortrag (Folien) von Dr. Thomas Kopetsch, Leiter des Bundesarztregisters, zum Thema Arztzahlentwicklung mit vielen interessanten Zahlen:

http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Arztzahlstudie_09102007

14.11.07

Krankenhauskosten um 2,3 Prozent gestiegen

Die Kosten der Kliniken für die stationäre Krankenhausbehandlung sind in Deutschland im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent auf 58 Milliarden Euro gestiegen. Dabei hätten sich die Sachkosten um 5,9 Prozent erhöht, teilte das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mit. Die Personalkosten kletterten lediglich um 0,6 Prozent.
Die durchschnittlichen Behandlungskosten je Fall lagen bei 3.447 Euro. Das sind 0,5 Prozent mehr als 2005. Insgesamt wurden 16,8 Millionen Menschen stationär behandelt, Neugeborene nicht mitgerechnet.
Die Brutto-Kosten der Krankenhäuser einschließlich der Kosten für nichtstationäre Leistungen (zum Beispiel Ambulanz, wissenschaftliche Forschung und Lehre) betrugen 66,1 Milliarden Euro. Darunter waren 62,3 Prozent Personal- und 36,2 Prozent Sachkosten. Der Personalkostenanteil ist damit weiter gesunken (2005: 63,6 Prozent). Der Rest verteilte sich auf Zinsen für Betriebsmittelkredite und Steuern sowie die Kosten der Ausbildungsstätten. (Quelle: ddp/änd)

20.10.07

Deutsche Ärzte Finanz: Existenzgründerseminar

In Kiel und Lübeck November 2007. Einzelheiten siehe Termine.

12.09.07

Uni-Klinikum Schleswig-Holstein verzeichnet überproportional viele Abgänge von Ärztinnen und Ärzten

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat ein Problem. Seit Jahresbeginn haben mehr als 100 Ärztinnen und Ärzte dem UKSH in Kiel und Lübeck den Rücken gekehrt – unter ihnen zunehmend Fach- und Oberärzte.
 
Grundsätzlich ist laut Dr. Hauke Nielsen, Personalrat der Wissenschaftler in Lübeck und Mitglied des Landesvorstandes des Marburger Bundes Schleswig-Holstein, eine jährliche Fluktuation von 100 Ärztinnen und Ärzten noch kein Grund zur Beunruhigung. Aber die vielen Abgänge bereits nach dem ersten Halbjahr seien alarmierend.
 
Auch der Vorstandsvorsitzende des UKSH, Prof. Dr. Bernd Kremer, hat jüngst gegenüber den Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass dies auf eine enorme Unruhe hindeute: „Das nehmen wir sehr ernst.“ Die Zeichen stünden zwar nicht auf Rot, aber auf Gelb. Ein Problem bekäme das UKSH, sagte Prof. Dr. Kremer der Zeitung, wenn seine Leistungsträger gingen, also die hochkarätigen Spezialisten. Bislang blieben sie dem Universitätsklinikum noch treu.
 
Jedoch verlassen immer mehr junge Fach- und Oberärzte das Haus, weiß Dr. Nielsen. Selbst wenn die Anzahl der Ärzte mit insgesamt 1.500 in Kiel und Lübeck durch nachfolgende jüngere Kollegen konstant bliebe, könnten diese Abgänge, wenn der Trend anhalte, kaum kompensiert werden. Nachvollziehbar ist die Ärzte-Flucht allemal, denn in anderen Bundesländern verdienen Fach- und Oberärzte nach Dr. Nielsens Einschätzung 500 beziehungsweise 1.100 Euro mehr pro Monat. Am UKSH gilt eben nicht der TV-Ärzte (TdL) des MB vom vergangenen Jahr. Vielmehr greift dort seit 2004 ein hausinterner Tarifvertrag, der sogenannte Beschäftigungspakt, der mit Jahresfrist ausläuft. Dr. Nielsen hofft, dass dann der TVÄrzte (TdL) Anwendung findet. Doch die Vorzeichen sind denkbar schlecht, denn dazu müsste das UKSH laut Lübecker Nachrichten jährlich sechs Millionen Euro zusätzlich aufbringen. Das sei für das im Jahr 2006 mit 15 Millionen Euro im Defizit stehende Klinikum kaum zu finanzieren, hieß es in dem Artikel. 
Bis 2010 müsse das Uni-Klinikum schwarze Zahlen vorlegen, sonst müssten Teile der Einrichtungen privatisiert werden, „so der Wille der Politik“, schreibt das Blatt. Dennoch plädiert Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Kremer dafür, sich dem Tarifvertrag der Ärztinnen und Ärzte an Uni-Kliniken anzunähern. Die Verhandlungen dazu starten Ende September.  
Für Dr. Nielsen reicht eine Annäherung dennoch nicht aus. Der TV-Ärzte (TdL) muss her, ansonsten laufe das Uni-Klinikum Gefahr, dass die Ärzte weiter „mit den Füßen abstimmen“ – insbesondere die Fachkräfte. Dass könne man sich als einziges Haus der höchsten Versorgungsstufe im nördlichsten Bundesland einfach nicht erlauben.

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