"Zukunftssicherungsvertrag" Die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) wirft der Gewerkschaft Verdi und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) einen Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten vor. Der sogenannte Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (ZuSi) sei nichts weiter als ein schamloser Gehaltskürzungsvertrag zwischen Verdi und VKA. „Verdi hat seine Mitglieder für ein billiges Linsengericht wie dem ZuSi an die Arbeitgeber verkauft“, erklärte der 1. Vorsitzende des MB, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der Chef der Ärztegewerkschaft betonte, dass sich der Marburger Bund aus guten Gründen nicht am Ausverkauf der Rechte des Klinikpersonals beteiligt und den Zukunftssicherungsvertrag nicht unterzeichnet habe. Dieser Vertrag sehe nämlich vor, dass Krankenhäuser unter bestimmten Umständen das Einkommen des Personals um bis zu zehn Prozent senken können. Besonders kritisch seien jedoch die Voraussetzungen zur Gehaltskürzung, die extrem weit gefasst seien. Nicht einmal das Bestehen eines Wirtschaftsausschusses bei Krankenhäusern, die als Kapitalgesellschaft (zum Beispiel GmbH) geführt werden, sei notwendige Voraussetzung. Die Prüfungs- und Kontrollrechte der Personalvertretung seien zudem auf die Durchsicht von Bilanzen beschränkt. Es stimme wenig tröstlich, wenn die Gehaltsabsenkung um bis zu zehn Prozent mit der Erteilung sogenannter Genussscheine erfolgen soll. Mit solchen Genussscheinen soll der auf sein Gehalt verzichtende Mitarbeiter an zukünftigen später einmal eintretenden Gewinnen des Krankenhauses beteiligt werden. Montgomery: „Verdi feiert diese Regelung als einen Einstieg in die Beteiligung der Krankenhausmitarbeiter am Unternehmen, der Marburger Bund sieht diese Genussscheine lediglich als Abführmittel, um Klinikpersonal das Gehalt schamlos zu kürzen.“
Verdi und Arbeitgeber feiern Abbau von Arbeitnehmerrechten
(MB/12.01.06)
