Tarifrecht
Marburger Bund begrüßt
klarstellendes Rechtsgutachten zur Tarifeinheit
Die Initiative
von Arbeitgeberverbänden und DGB für ein Gesetz zur Festschreibung der
Tarifeinheit hat erneut das Urteil „verfassungswidrig“ erhalten. In
einem vom Deutschen Beamtenbund (dbb tarifunion) in Auftrag gegebenen
und heute vorgelegten Gutachten vertritt der renommierte Tübinger
Rechtsprofessor Hermann Reichold die Auffassung, dass die von
Arbeitgebern und DGB vorgesehene Verdrängung eines geltenden
Tarifvertrags durch den Tarifvertrag einer Mehrheitsgewerkschaft einen
verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG
(Koalitionsfreiheit) darstellt.
(05.08.10)
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Tarifrecht
Dogma der Tarifeinheit ist mit Grundrechten der
Arbeitnehmer nicht vereinbar
„Die
Auffassung der Arbeitgeber zur Tarifeinheit hält einer
verfassungsgemäßen Prüfung nicht stand. Wir sehen in dem Versuch, das
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2010 wieder rückgängig zu
machen, einen Angriff auf unsere in der Verfassung verbrieften
Grundrechte. Dagegen werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln zur Wehr setzen“, kommentierte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer
des Marburger Bundes, die heutigen Verlautbarungen der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das im Auftrag der BDA
erstellte Gutachten des Verfassungsrechtlers Scholz stehe im klaren
Widerspruch zu bisher bekannt gewordenen Auffassungen anderer
Verfassungsjuristen und des Bundesarbeitsgerichts. „Um es klar zu sagen:
Die Arbeitgeber bedienen sich der Rechtsauffassung eines in dieser
Frage offensichtlich in seiner Zunft weitgehend isolierten
Verfassungsjuristen“, sagte Ehl.
(29.07.10)
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Tarifrecht
Berufs- und Spezialgewerkschaften verteidigen
Tarifpluralität
Die Berufs- und
Spezialgewerkschaften Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer (GDL), Marburger Bund (MB), Unabhängige
Flugbegleiter Organisation (UFO), Führungskräfteverband Chemie (VAA) und
Vereinigung Cockpit (VC) haben diese Woche bei einem gemeinsamen
Treffen in Frankfurt die Arbeitsrechtsexperten Prof. Dr. Wolfgang
Däubler und Prof. Dr. Volker Rieble mit der Erstellung eines
Rechtsgutachtens beauftragt. Anlass hierfür war der Entschließungsantrag
der rheinland-pfälzischen Landesregierung vom 6. Juli im Bundesrat.
Hierin stellte sich diese hinter die Forderungen der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes und der
Koalitionsfreiheit. Die beiden unabhängigen Gutachter sollen nun
klären, inwieweit Vorschläge zur Veränderung der Koalitionsfreiheit und
der Tarifpluralität mit dem Grundgesetz und der Europäischen
Menschenrechtskonvention vereinbar sind.
(16.07.10)
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Tarifrecht
Henke:
„Tarifpluralität ist gelebte und bewährte
Realität an den Krankenhäusern“
MB-Vorsitzender
kritisiert rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Tarifeinheit
Als unbedacht und für den Zusammenhalt in der
deutschen Gesellschaft schädlich hat der Marburger Bund den
angekündigten Bundesratsantrag des Landes Rheinland-Pfalz zur
Wiederherstellung eines dualen Tarifmonopols nach dem gemeinsamen
Konzept von BDA und DGB bezeichnet. Das darin propagierte Dogma der
Tarifeinheit ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit unvereinbar.
Dies geht eindeutig aus dem gestrigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts
hervor.
„Die Arbeitnehmer in unserem Land können frei ihre
Gewerkschaft wählen und frei darüber entscheiden, wer für sie
Tarifverträge aushandelt. Wer dieses Recht in Frage stellt, rüttelt an
Grundfesten unserer Demokratie“, sagte der 1. Vorsitzende des Marburger
Bundes, Rudolf Henke. „Das Bundesarbeitsgericht hat zweifelsfrei
festgestellt, dass die Tarifeinheit keine Funktionsbedingung der
Tarifautonomie ist. Das Konstrukt Tarifeinheit durch
Einheitstarifvertrag ist von der Wirklichkeit längst überholt.
Tarifpluralität ist gelebte und bewährte Realität in den
Krankenhäusern“, betonte Henke.
(08.07.10)
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Tarifrecht
„Erfolg für alle
Arbeitnehmer in diesem Land“
Marburger
Bund begrüßt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Das
Bundesarbeitsgericht (BAG) schreibt Tarifgeschichte: Es ist der Klage
von im Marburger Bund organisierten Ärzten zu danken, dass das Gericht
seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit ändern wird. Der in
der Rechtsprechung noch bestehende, von der Wirklichkeit aber längst
überholte Grundsatz der Tarifeinheit („Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“)
wird ad acta gelegt. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich
die Auffassung des Vierten Senats zu Eigen gemacht, dass die
Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Prinzip der Tarifeinheit mit
dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz
nicht vereinbar ist. Damit ist die Rechtsauffassung des Marburger
Bundes, der erstmals im Jahr 2006 eigenständige Tarifverträge für Ärzte
an Universitätskliniken und kommunalen Krankenhäusern aushandelte, voll
bestätigt worden.
(23.06.10)
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Tarifkonflikt Ärzte/VKA
Uneingeschränkte
Zustimmung zur Tarifeinigung
mit der VKA
Die Große
Tarifkommission des Marburger Bundes hat dem am 9. Juni ausgehandelten
Tarifabschluss für die 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen
Krankenhäusern zugestimmt. Das Votum für die Annahme der Tarifeinigung
mit den kommunalen Arbeitgebern fiel einstimmig aus. „Der
Tarifkompromiss trägt klar die Handschrift des Marburger Bundes und ist
eine ordentliche Etappe auf dem Weg zu besseren Arbeitsbedingungen in
den Krankenhäusern. Mit dem Gesamtpaket können wir ganz zufrieden sein“,
sagte Rudolf Henke, Vorsitzender der Großen Tarifkommission und 1.
Vorsitzender des Marburger Bundes, nach der Sitzung am vergangenen
Samstag (12. Juni).
(14.06.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
MB erreicht Tarifkompromiss - Ärztestreik an kommunalen Kliniken wird ausgesetzt
„Ordentliches Ergebnis in schwieriger Zeit“
Der mehrmonatige Tarifkonflikt an den kommunalen Krankenhäusern ist beigelegt. Die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigten sich am Mittwochmorgen in Offenbach auf einen Tarifkompromiss. Der Marburger Bund entschied darauf hin, die Arbeitskampfmaßnahmen an den kommunalen Kliniken so schnell wie möglich auszusetzen, spätestens bis heute (9. Juni) 24 Uhr. Nach einem 23-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die Tarifparteien auf Eckpunkte einer Tarifeinigung. Danach erhalten die 55.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken rückwirkend zum 1. Mai 2010 zwei Prozent mehr Gehalt und eine deutlich bessere Vergütung der Bereitschaftsdienste. Der neue Vertrag ist frühestens kündbar zum 31. August 2011. Zusätzlich zu der linearen Gehaltserhöhung vereinbarten die Tarifparteien eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro.
(09.06.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
5000 Klinikärzte demonstrieren in Frankfurt – Tarifverhandlungen werden wieder aufgenommen
Zu einer eindrucksvollen Demonstration mit rund 5000 Teilnehmern sind heute in Frankfurt Ärztinnen und Ärzte aus den kommunalen Krankenhäusern zusammengekommen. Vor den Demonstranten aus allen Teilen Deutschlands sprach der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, von einer „enormen Rückendeckung“ im Tarifkonflikt mit den kommunalen Arbeitgebern. Henke machte deutlich, dass der Marburger Bund nach wie vor ein Angebot der Arbeitgeber erwarte, das den besonderen Arbeitsbedingungen im Ärztlichen Dienst gerecht wird. „Wenn sich die Arbeitgeber jetzt nicht bewegen, tragen sie die Verantwortung dafür, dass sich die Verhältnisse in den kommunalen Krankenhäusern weiter verschlechtern. Jede unbesetzte Arztstelle tut dem Patienten weh, der zu Recht eine individuelle Behandlung und Betreuung erwartet.“
(07.06.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Zentrale Streik-Kundgebung: Klinikärzte demonstrieren am Montag in Frankfurt
Auch in der vierten Streikwoche werden die Ärztinnen und Ärzte den Arbeitskampf an den kommunalen Krankenhäusern fortsetzen. Für den Montag, 7. Juni, hat der Marburger Bund die streikenden Ärzte zu einer zentralen Demonstration in Frankfurt/M. aufgerufen. Die Demonstration wird um 12.00 Uhr in der Kaiserstraße (”Kaisersack”) Nähe Hauptbahnhof beginnen und zum Römerberg führen, wo um ca. 13.00 Uhr die Kundgebung stattfinden wird. „Diese Demonstration ist ein weiteres Signal an die kommunalen Arbeitgeber, den Weg zur Lösung unseres Konflikts freizumachen. Nur wenn die Arbeitgeber sich bewegen, machen neue Verhandlungen Sinn“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.
(04.06.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Massiver Ärzteprotest in Köln - 1500 Demonstranten vor dem Dom!
„Bern und Basel sind nicht weit – gutes Geld für Nachtarbeit!“, skandierten heute streikende Ärztinnen und Ärzte aus über 62 kommunalen Kliniken bei einer Großdemonstration in Köln. Damit machten sie ihrem Ärger über die völlig unzulängliche Bezahlung der Bereitschaftsdienste an deutschen Krankenhäusern Luft. Die Kundgebung in der Kölner Innenstadt war eine eindrucksvolle Demonstration der Stärke und Solidarität: Rund 1.500 streikende Ärztinnen und Ärzte aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen versammelten sich in der Domstadt, um den Funktionären der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine klare und unmissverständliche Botschaft zu senden: „Schluss mit der Geringschätzung ärztlicher Arbeit! Schluss mit der Unterbesetzung in den Kliniken! Schluss mit der Dauerblockade in dieser Tarifrunde!“
(02.06.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Bundesweite Großdemonstration am Montag, 7. Juni, in Frankfurt/M.
Die streikenden Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern erhöhen weiter den Druck. Sichtbares Zeichen für den Protest sind die vielen regionalen Demonstrationen und Kundgebungen. Am kommenden Montag, 7. Juni, werden sich die Ärzte zum zweiten Mal nach dem Streikauftakt am 17. Mai zu einer bundesweiten Großkundgebung versammeln, die dann in Frankfurt am Main stattfinden wird. Alle streikenden Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken sind aufgerufen, an der zentralen Demonstration teilzunehmen.
(01.06.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
LÄK Hessen: Klinikärzte sind keine Roboter
Die Landesärztekammer Hessen stellt sich hinter die Forderungen der streikenden Ärzte nach besseren Arbeitsbedingungen an den kommunalen Kliniken. „Die Protestaktionen an kommunalen Krankenhäusern sind berechtigt“, bekräftigte Ärztekammer-Präsident Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. „Klinikärzte sind keine Roboter, die auf Knopfdruck rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Dass ihre Forderungen auch eine gerechte Vergütung von Bereitschaftsdiensten in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen beinhalten, ist unverzichtbar.“ Mit deutlichen Worten kritisierte von Knoblauch die Blockadehaltung der VKA: „Wenn sich die erdrückende Situation an den Kliniken nicht bald ändert, wird sich der Ärztemangel in Hessen weiter dramatisch verstärken.“ Vor allem junge Menschen seien nicht mehr bereit, sich ausbeuten zu lassen, so von Knoblauch weiter. “Es ist deshalb höchste Zeit, die beruflichen Rahmenbedingungen der Lebenswelt junger Ärzte und Ärztinnen anzupassen.“
(01.06.10)
Landesärztekammer Hessen
Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz stärkt streikenden Ärzten den Rücken
Unterstützung in ihrem Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne erhalten die streikenden Ärztinnen und Ärzten an den kommunalen Krankenhäusern auch von der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Für die derzeitige Blockadehaltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Landesärztekammer kein Verständnis. „Es ist deshalb verständlich, dass die Ärztinnen und Ärzte den Druck auch in dieser Woche weiter erhöhen werden“, sagte Landesärztekammer-Präsident Professor Dr. Frieder Hessenauer. Die Ärztinnen und Ärzte fordern vor allem eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste in der Nacht, an den Wochenenden und an den Feiertagen. Hessenauer: „Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass immer öfter Bereitschaftsdienst als Ersatz für Vollarbeit genutzt wird, um vorhandene Kapazitäten möglichst komplett auszulasten. Das ist gelebte Realität, und deshalb müssen Bereitschaftsdienste auch besser vergütet werden als bisher.“
(01.06.10)
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Tarifkonflikt Ärzte/VKA
Streikkundgebungen in Sindelfingen, Köln und Oldenburg
Zu drei großen landesweiten Kundgebungen mit überregionaler Ausstrahlung kommen in dieser Woche Hunderte streikende Ärztinnen und Ärzte kommunaler Kliniken in Sindelfingen, Köln und Oldenburg zusammen. In Sindelfingen werden am Dienstag ca. 400 Teilnehmer zu einer Demonstration durch die Innenstadt erwartet. Die streikenden Ärzte versammeln sich ab 13.30 Uhr vor dem Gelände des Klinikums Sindelfingen. Zur Großdemonstration am Mittwoch (2. Juni) in Köln werden streikende Ärzte aus den kommunalen Kliniken Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz und angrenzenden Regionen erwartet. Die Teilnehmer sammeln sich bis 13 Uhr auf dem Roncalliplatz am Dom und marschieren dann in einem Rundweg durch die Kölner City wieder zum Roncalliplatz, wo ab 14 Uhr / 14.30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Als Redner sind vorgesehen: Dr. Frank Ulrich Montgomery, Ehrenvorsitzender des Marburger Bundes und Vizepräsident der Bundesärztekammer, MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl, MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag und Michael Krakau, Mitglied der Kleinen Tarifkommission des Marburger Bundes. Ärzte aus Niedersachsen und Bremen versammeln sich am Donnerstag (3. Juni) um 10 Uhr in Oldenburg vor dem Haupteingang des Klinikums Oldenburg. Der Demonstrationszug wird sich um ca. 10.15 Uhr in Bewegung setzen. Für 12.15 Uhr ist eine Kundgebung in der Innenstadt angekündigt.
(31.05.10 - 61/10)
Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Dauerblockade: VKA-Funktionäre fallen Kliniken in den Rücken
Der Ärztestreik an den kommunalen Kliniken zeigt Wirkung:
Geschäftsführer der bestreikten Kliniken beklagen massive Erlösausfälle
durch den Ausstand und fordern eine einvernehmliche Lösung am
Verhandlungstisch. Blockiert wird eine solche Lösung aber durch die
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). „Die Funktionäre
der VKA sind weiterhin auf Krawall gebürstet und zeigen keine
Bereitschaft, den Forderungen der streikenden Ärzte entgegenzukommen.
Deshalb werden wir den Druck auch in dieser Woche weiter erhöhen und
den Arbeitgebern keine Erholungspause gönnen“, kündigte der 1.
Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, an.
(31.05.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Ärztestreik wird
fortgeführt – VKA blockiert Tarifkompromiss
„So kommen wir keinen Schritt weiter“, sagte
heute der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, zu
Verlautbarungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA). „Die Arbeitgeber haben es in der Hand, den Ärztestreik in den
kommunalen Krankenhäusern sofort zu beenden, indem sie uns ein Angebot
vorlegen, das die Bezahlung der belastenden Dienste in der Nacht, an
Wochenenden und Feiertagen deutlich verbessert, ohne dass den Ärzten
zugleich ein Verzicht auf Freizeit und auf eine ordentliche lineare
Steigerung der Gehälter zugemutet wird. Es geht nur beides zusammen,
bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste und eine angemessene Erhöhung
der Grundgehälter. Solange die kommunalen Arbeitgeber darauf beharren,
dass eine bessere Bezahlung der Nachtarbeit im Regel- und
Bereitschaftsdienst im wesentlichen von den Ärzten selbst finanziert
wird, hat sich an der Lage nichts geändert, die zur Einleitung der
Streiks geführt hat. Deshalb wird der Arbeitskampf solange fortgeführt,
bis die Arbeitgeber einlenken und uns einen vertretbaren Kompromiss
präsentieren“, bekräftigte Henke.
(27.05.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Streikende Ärzte fordern Einlenken der Arbeitgeber
Die Ärztestreiks an den kommunalen Kliniken sind auch heute mit großer Intensität fortgesetzt worden. Im ganzen Bundesgebiet fanden verschiedene Aktionen und Kundgebungen statt. Rund 500 Ärzte kamen in Bremen zusammen, um für ihre Forderungen nach besserer Bezahlung der Tages- und Nachtarbeit zu demonstrieren. Dem Protestzug vom Hauptbahnhof in die Innenstadt schlossen sich auch zahlreiche Kollegen aus Niedersachsen an, die am Vormittag mit Bussen und Zügen in die Hansestadt gekommen waren. In Köln marschierten am Vormittag etwa 400 Ärztinnen und Ärzte über die Hohenzollernbrücke in die Altstadt zum Kölner Rathaus. An einer Kundgebung in Koblenz beteiligten sich zur gleichen Zeit rund 200 Ärzte aus den kommunalen Kliniken in Rheinland-Pfalz. Auf der Kundgebung in Köln begrüßte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, die einsetzende Sitzungsaktivität auf der Arbeitgeberseite, wie dies in der morgigen Zusammenkunft des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zum Ausdruck komme. „Durch unser entschlossenes Vorgehen haben wir offenkundig Nachdenklichkeit erzeugt. Wir könnten auch in der nächsten Woche die Streiks ausweiten, wenn das notwendig werden sollte. Die bundesweiten und regionalen Ärztesprecher- und Streikleitertreffen in den vergangenen Tagen haben die Streikbereitschaft der Ärzte eindrücklich unter Beweis gestellt. Wir sind weit davon entfernt, dass uns die Puste ausgeht“, bekräftigte Henke. Zugleich machte der MB-Vorsitzende deutlich, dass in der Frage der linearen Gehaltserhöhung eine Tarifeinigung nicht „an der 5 vor dem Komma“ scheitern werde.
(26.05.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Ärzte demonstrieren in Köln
und Bremen
Die streikenden Ärztinnen
und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern tragen am Mittwoch ihren
Protest gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber erneut auf die Straße.
In Köln und Bremen werden sich Ärzte aus den dortigen Landesverbänden
des Marburger Bundes und aus benachbarten Regionen zu Demonstrationen
und Kundgebungen versammeln. Der Unmut der Ärzte macht sich an der
Weigerung der kommunalen Arbeitgeber fest, die Tages- und Nachtarbeit
der Ärzte besser zu bezahlen. Sie erwarten ein Angebot, das die
gestiegene Arbeitsbelastung berücksichtigt und dem Lohndumping im
Nachtdienst endlich einen Riegel vorschiebt.
(25.05.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Ärztestreik geht
weiter - Henke fordert Angebot der Arbeitgeber
„Wir streiken weiter, bis die Arbeitgeber uns ein
akzeptables Angebot auf den Tisch legen“, kündigte heute der 1.
Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, nach einer Sitzung des
Bundesstreikkomitees der Ärztegewerkschaft an. Der Ärztestreik an den
kommunalen Kliniken im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) werde deshalb auch in der nächsten Woche
fortgesetzt. „Wenn wir uns jetzt nicht wehren, wird es nie gelingen, die
vakanten Stellen im Ärztlichen Dienst zu besetzen. Genau das ist aber
nötig, wenn die Arbeitsbedingungen wieder einigermaßen erträglich
werden sollen“, sagte Henke. Die Arbeitgeber riskierten ein Ausbluten
der kommunalen Kliniken. Schon jetzt würde eine wachsende Zahl anderer
Krankenhausträger den Ärzten bessere Konditionen anbieten.
(21.05.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Tausende Ärzte bei Kundgebungen in Stuttgart
und Kiel
Ärztestreiks weiten
sich aus
Die Streiks
der Ärzte an den kommunalen Kliniken
erfassen zunehmend stärker auch den Norden Deutschlands. In
Niedersachsen werden Krankenhäuser in Hannover, Oldenburg,
Stade/Buxtehude, Lüneburg und ab morgen auch in Wolfsburg bestreikt. In
der kommenden Woche kommt das Klinikum Braunschweig hinzu, mit mehr als
400 Ärzten das zweitgrößte Krankenhaus in Niedersachsen. Auch die Ärzte
an den Klinikstandorten in Wolfenbüttel, Peine und Emden werden dann in
den Arbeitskampf eintreten. In weiteren Krankenhäusern laufen
entsprechende Vorbereitungen. Auch in Schleswig-Holstein sind inzwischen
Ärzte an 13 kommunalen Kliniken am Streik beteiligt. Zu einer
Kundgebung vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband in Kiel kamen heute
etwa 1000 streikende Ärztinnen und Ärzte aus Schleswig-Holstein,
Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zusammen.
(20.05.10)
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Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
„Wenn andere
schlafen, arbeiten wir“
Streikende
Klinikärzte demonstrieren am Donnerstag in Stuttgart und Kiel
Der Druck auf die kommunalen Arbeitgeber steigt von
Tag zu Tag: Allein in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind
inzwischen weit über die Hälfte der rund 80 kommunalen Kliniken vom
Ausstand der Ärzte betroffen. Eine wachsende Beteiligung verzeichnen
auch andere Landesverbände des Marburger Bundes. Die Streikfront reicht
inzwischen von Eckernförde im hohen Norden bis Passau im äußersten
Süden. Ab 25. Mai werden sich auch die Ärztinnen und Ärzte an den
kommunalen Kliniken in Bremen am Arbeitskampf beteiligen. „Wir sind in
einem Streik, den die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände uns
aufgezwungen hat. Deswegen liegt die Verantwortung für die
wirtschaftlichen Folgen bei der VKA. Die Auseinandersetzung kann sofort
beendet werden, wenn die Arbeitgeber sich davon lösen, den Marburger
Bund und den Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern einen Abschluss zu
diktieren, den sie mit Verdi für die Rathäuser abgeschlossen haben.
Sobald die Arbeitgeber diese starrsinnige Haltung verlassen, treffen wir
uns binnen Stunden am Verhandlungstisch“, sagte Rudolf Henke, 1.
Vorsitzender des Marburger Bundes. Die wachsende Streikbewegung zeige,
dass die Ärzte durchaus in der Lage seien, den Druck weiter zu erhöhen.
„Die Ärzte sind sehr motiviert und jederzeit bereit, noch eine Schippe
draufzulegen, wenn es sein muss“, so Henke. Der Streik werde bis zur
Vorlage eines akzeptablen Angebots der Arbeitgeber fortgeführt.
(19.05.10) mehr
Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
4.000 Ärzte aus ganz
Deutschland demonstrieren
in München
Zu einer zentralen
Kundgebung sind heute in München rund 4.000 streikende
Krankenhausärztinnen und -ärzte aus dem gesamten Bundesgebiet
zusammengekommen. Auf Spruchbändern und Plakaten forderten sie eine
faire Vergütung für ihre Tages- und Nachtarbeit an den kommunalen
Kliniken. "Kein Nachtdienst zum Dumpinglohn", "Gute Arbeit - Gutes
Geld", "Ausgelaugt und mies bezahlt - wir wehren uns", "24 Stunden:
andere schlafen - wir arbeiten", hieß es auf den Transparenten der
Demonstranten, die durch die Münchener Innenstadt zum Karlsplatz
(Stachus) zogen.
(17.05.10) mehr
Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Vollstreik mit 15.000
Ärzten an 200
Standorten
Massiver Druck vom ersten Streiktag an:
Die im Marburger Bund organisierten Ärztinnen und Ärzte an den
kommunalen
Kliniken haben diese Ankündigung heute wahrgemacht. Etwa 15.000 Ärzte an
den
Krankenhäusern der Städte und Gemeinden haben bereits am ersten Tag des
unbefristeten Vollstreiks die Arbeit niedergelegt. Vom Arbeitskampf
betroffen
waren bundesweit mehr als 200 Klinikstandorte.
(17.05.10) mehr
Tarifkonflikt
Ärzte/VKA
Unter einem Prozent
pro Jahr und Nullrunde 2012
– das ist kein Angebot
Mit
Tricks und Finten wollen die Arbeitgeber die vom Marburger Bund
geforderte bessere Bezahlung der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern
diskreditieren. Ein verbindliches Angebot an den Marburger Bund hat es
nie gegeben. In letzten Sondierungen stellte die Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lediglich eine Gehaltssteigerung
von 2,9 Prozent für einen Zeitraum von 33 Monaten in Aussicht.
Umgerechnet auf ein Jahr wollte die VKA den Ärzten also nur ein
minimales Gehaltsplus von deutlich weniger als 1 Prozent zugestehen.
Konkret hätte dies bedeutet: Im Jahr 2010 hätten die Ärzte lediglich
eine Gehaltssteigerung von 1,1 Prozent bekommen, für 2011 nur 0,5
Prozent und für das Jahr 2012 gar keine Erhöhung (0 Prozent). Damit wäre
über die gesamte Laufzeit des Vertrages noch nicht einmal ein
Inflationsausgleich garantiert. Faktisch wäre die Erhöhung der
Arztgehälter im Jahresdurchschnitt sogar niedriger ausgefallen als die
im Februar dieses Jahres vereinbarte Tarifsteigerung für den
Öffentlichen Dienst.
(12.05.10) mehr
Tarifkonflikt Ärzte/VKA
VKA betreibt Stimmungsmache gegen Ärzte
Unterbesetzte Stationen, überbordende Bürokratie und unterbezahlte Nachtdienste – die Arbeitsbedingungen der Ärzte an kommunalen Kliniken sind alles andere als attraktiv. Es läge an den kommunalen Kliniken diese Zustände zu beseitigen, um im Wettbewerb mit anderen Krankenhausträgern nicht vollends ins Hintertreffen zu
gelangen. Stattdessen aber ergeht sich die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) in wüster Polemik gegen die Ärzte. „Die
Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern arbeiten am
absoluten Limit und werden dafür auch noch von den Großmuftis der
kommunalen Arbeitgeberverbände als privilegierteste Berufsgruppe
verhöhnt. Die Behauptung der VKA, wir würden Gewerkschaftspolitik auf
Kosten der Allgemeinheit betreiben, ist an Dreistigkeit kaum zu
überbieten. Es sind doch die Arbeitgeber selbst, die durch ihre
Untätigkeit und völlige Verkennung der Realität die Ärzte aus den
kommunalen Häusern treiben und dadurch die stationäre Grundversorgung
der Patienten in Gefahr bringen. Der VKA fehlen schlicht die Argumente.
Deshalb versucht sie mit Sozialneid und Stimmungsmache in den Kliniken
die moderaten Forderungen der Ärzte nach einer besseren Bezahlung ihrer
Tages- und Nachtarbeit zu diskreditieren. Es wird beim Versuch bleiben“,
sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zum Auftakt
der 117. Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft in Dresden.
(08.05.10)
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Tarifkonflikt Ärzte/VKA
Klares Votum für Ärztestreik an kommunalen Kliniken
Arbeitskampf beginnt am 17. Mai – Großkundgebung in München
Die Urabstimmung über einen Arbeitskampf der Marburger Bund-Mitglieder an den kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich VKA hat ein klares Votum erbracht: 93 Prozent der teilnehmenden Ärzte haben für und 7 Prozent gegen die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt. Das Bundesstreikkomitee der Ärztegewerkschaft hat daraufhin in Absprache mit den Landesstreikkomitees entschieden, in der Woche ab dem 17. Mai 2010 einen unbefristeten Vollstreik an den kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) durchzuführen. Den Auftakt bildet eine zentrale Kundgebung und Demonstration am 17. Mai in München, zu der Krankenhausärzte aus allen Teilen Deutschlands erwartet werden.
(07.05.10)
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DRV-Ärztestreik
Durchbruch an der DRV-Tariffront
MB erzielt Einigung mit Knappschaft
In die seit Monaten andauernde Tarifauseinandersetzung mit den Arbeitgebern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kommt Bewegung: Der Marburger Bund vereinbarte nach vertraulich geführten Verhandlungen mit der DRV Knappschaft-Bahn-See (KBS) Eckpunkte eines Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte im Sozialmedizinischen Dienst der KBS. Das Tarifergebnis entspricht im Volumen den Tarifen an den Akutkliniken. Der Modellcharakter des ersten arztspezifischen Tarifvertrages für Ärzte im Bereich der Deutschen Rentenversicherung wird auch an der vereinbarten Laufzeit deutlich: Vertragsbeginn ist rückwirkend der 1. Januar 2010, Vertragsende bereits am 30. September 2010. Damit bleibt Zeit für Anpassungen an die Tarifentwicklung im weiteren Verlauf dieses Jahres. Die mit der KBS erzielte Einigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien. Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes wird am kommenden Samstag, 8. Mai, in Dresden über die Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheiden.
(05.05.10)
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Tarifkonflikt Ärzte/VKA
Henke: Kommunale Arbeitgeber schaden ihren Kliniken
Urabstimmung der Krankenhausärzte beginnt
„Es ist ordentlich Druck im Kessel“, so beschreibt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, die Stimmungslage der Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken. Von heute an bis zum 7. Mai, 8.00 Uhr, können die Mitglieder des Marburger Bundes darüber abstimmen, ob an den Krankenhäusern im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Arbeitskampfmaßnahmen eingeleitet werden. „Die kommunalen Arbeitgeber haben diese Konfrontation heraufbeschworen. Wer nach drei Verhandlungsmonaten und fünf Verhandlungsrunden kein förmliches Angebot vorlegt, bleibt unverbindlich und lässt jeden Einigungswillen vermissen. Die starre Selbstbindung der Arbeitgeber an den Tarifabschluss für die kommunalen Amtsstuben und die mangelnde Bereitschaft, auf die spezifischen Belange der Ärzte einzugehen, hat am Ende all unsere Bemühungen um eine Verhandlungslösung zunichte gemacht. Deshalb müssen wir jetzt andere Wege beschreiten“, betont Henke.
(28.04.10)
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Tarifkonflikt Ärzte/VKA
Countdown zur Urabstimmung läuft
Marburger Bund widerlegt Behauptungen der kommunalen Arbeitgeber
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben nun die Mitglieder des Marburger Bundes an den kommunalen Krankenhäusern das Wort. Die Ärztegewerkschaft wird in der Zeit vom 28. April bis 7. Mai, 8.00 Uhr, die Urabstimmung über einen Streik an den kommunalen Kliniken durchführen und nach der Auszählung des Mitgliedervotums am 7. Mai das Ergebnis bekannt geben. Erste Streiks könnten dann in der Woche ab dem 17. Mai beginnen. „Wir haben sehr viel Geduld mit den Arbeitgebern gehabt. Über fünf Verhandlungsrunden wurden Einigungsmöglichkeiten diskutiert, ohne dass die VKA bereit war, den entscheidenden Schritt auf uns zuzugehen. Deshalb bleibt uns jetzt gar keine andere Möglichkeit, als den Arbeitgebern unsere Entschlossenheit in der sichtbarsten Weise zu demonstrieren“, sagte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.
(19.04.10)
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DRV-Ärztestreik
DRV-Ärzte demonstrieren in Stuttgart
Über 100 Ärztinnen und Ärzte aus dem Bereich der Deutschen Rentenversicherung (DRV) demonstrierten am 15. April bei einer zentralen Kundgebung in Düsseldorf für einen eigenen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen in den Reha-Kliniken und Sozialmedizinischen Diensten der DRV. Am heutigen Dienstag, 20. April, werden die streikenden Ärzte bei einer regionalen Protestveranstaltung in Stuttgart erneut ihrem Ärger über die Blockadehaltung der DRV Luft machen. Der Marburger Bund Baden-Württemberg ruft zu einer Kundgebung vor der Hauptverwaltung der DRV in Stuttgart-Freiberg (Adalbert-Stifter-Straße 105) auf. Die Veranstaltung beginnt um 11.55 Uhr.
(19.04.10)
Tarifbereich DRV
DRV-Ärztestreik
Kundgebung der DRV-Ärzte in Düsseldorf
Gegen die fortgesetzte Ungleichbehandlung durch die Arbeitgeber protestieren am kommenden Donnerstag, 15. April, in Düsseldorf Ärztinnen und Ärzte aus den Einrichtungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die Demonstration wird um 13 Uhr vor dem Sitz der DRV Rheinland, Königsallee 71, beginnen. Gegen 14 Uhr ist an gleicher Stelle eine Abschlusskundgebung vorgesehen.
In der seit Monaten andauernden Auseinandersetzung kämpfen die streikenden Ärzte für einen eigenen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen in den Reha-Kliniken und Sozialmedizinischen Diensten der DRV. Sie wollen nicht länger wie Ärzte zweiter Klasse behandelt werden und fordern eine Gleichstellung mit ihren Kollegen an den Akutkliniken.
(14.04.10)
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Tarifverhandlungen Ärzte/VKA
Tarifverhandlungen mit VKA gescheitert
Nach fast 48-stündigen Verhandlungen hat der Marburger Bund (MB) die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken abgebrochen. In der fünften Runde zeigte sich keine Möglichkeit eines Kompromisses. „Die Arbeitgeber haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Wir haben alles in die Waagschale gelegt, um zu einer Einigung auf dem Verhandlungswege zu kommen. Am Ende hat die Unbeweglichkeit der Arbeitgeber zu der jetzigen Situation geführt. Die VKA hat den Arbeitskampf provoziert“, so Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.
(08.04.2010)
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Interview mit Rudolf Henke im ZDF-Morgenmagazin (Video)
Klinikärzte: Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert (Video ARD-Tagesschau)
Henke: "Zu niedriges Angebot, zu lange Laufzeiten" (Audio-Beitrag WDR2)
