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Berlin, 22. Januar 2010 - Nr. 09/10

DRV gefährdet Arbeitsplätze an ihren Standorten
Ungleichbehandlung führt zu Demotivation und Ärzteflucht

Den Ärzten an den Reha-Kliniken und Verwaltungsstellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist es in dieser Woche erneut gelungen, ihren Streik auszuweiten – trotz aller Drohgebärden und Störversuche der Arbeitgeber. Deutlich mehr als 600 DRV-Ärzte beteiligten sich an dem Ausstand, ergaben Rückmeldungen aus den Reha-Einrichtungen und Sozialmedizinischen Diensten der Rentenversicherung. Anfang nächster Woche wollen Vertreter der DRV-Ärzte gemeinsam mit der Spitze des Marburger Bundes über eine weitere Eskalation der Arbeitskampfmaßnahmen beraten. Die Ärzte befinden sich seit 8. Dezember 2009 im Vollstreik. Bei ihrem letzten Treffen mit der MB-Führung am 5. Januar beschlossen die DRV-Ärzte, an zwei Wochen hintereinander jeweils von Dienstag bis Donnerstag zu streiken.

Schon seit Jahren verweigert die Deutsche Rentenversicherung ihren Ärzten eine Gleichstellung mit Ärzten an Akutkrankenhäusern. Im Frühjahr 2009 wurden die Arbeitgeber durch einen ersten Ärztestreik an den Verhandlungstisch gebracht. Bis dahin hatten sie sich geweigert, über einen arztspezifischen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund zu verhandeln. Die Gespräche mit der Tarifvereinigung der DRV erwiesen sich als schwierig und gerieten im Herbst 2009 ins Stocken. Die halsstarrige Haltung der Arbeitgeberseite behinderte die Kompromisssuche. Bei einer letzten Zusammenkunft der Unterhändler im November 2009 provozierten die Arbeitgeber der DRV die Verhandlungskommission des Marburger Bundes mit einem völlig inakzeptablen Angebot, das im Durchschnitt rund zehn Prozent unter dem tarifüblichen Standard der Ärztevergütung an kommunalen Krankenhäusern lag. Mit ihrem Streik wollen die Ärzte nun ein zustimmungsfähiges Angebot der Arbeitgeber erzwingen, um nicht länger wie Ärzte zweiter Klasse behandelt zu werden.

„Der Kampf um Gleichbehandlung dient auch der Erhaltung der DRV-Standorte. Die Reha-Einrichtungen und Sozialmedizinischen Dienste der DRV leiden unter einer zunehmenden Ärzteflucht und Unterbesetzung, die nicht nur zur Arbeitsüberbelastung der verbleibenden Ärzte führt, sondern auch massive wirtschaftliche Schäden zur Folge hat. Ohne eine entsprechende Anzahl von Ärzten kann der Betrieb einer Reha-Klinik nicht aufrechterhalten werden. Die Arbeitgeber schaden sich mit ihrer Verweigerungshaltung deshalb auch selbst – und gefährden die Arbeitsplätze von ärztlichen wie nicht-ärztlichen Mitarbeitern an den DRV-Standorten“, kritisiert Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Die Position des Marburger Bundes wird auch von unabhängigen Experten geteilt. So gibt die Unternehmensberatung GEBERA in ihrem aktuellen Gutachten zur Situation der Einrichtungen im Bereich der medizinischen Rehabilitation den Spitzenverbänden der Leistungserbringer folgende Empfehlung: „Angesichts der vielerorts bestehenden Personalengpässe (z.B. Ärztemangel) ist für die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der medizinischen Rehabilitation eine entsprechende Anhebung der Vergütungssätze im Jahr 2010 zu fordern. Die Anhebung sollte dabei die fehlende Berücksichtigung der letzten Jahre im Durchschnitt kompensieren.“

Schon 2007 warnten die Experten von GEBERA davor, dass eine untertarifliche Vergütung zu Personalabgängen oder sogar Personalnotstand in den Reha-Einrichtungen führen könne, vor allem bei qualifiziertem Personal. „Eine derartige Entwicklung würde sich qualitätsmindernd, teilweise auch existenzbedrohend auf Rehabilitationskliniken auswirken und kann nicht im gesamtgesellschaftlichen Interesse sein. Der Erfolg einer Rehabilitationsmaßnahme hängt im großen Maße von der Qualifikation und Motivation der mitwirkenden Mitarbeiter im medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Bereich ab“, so die Gutachter. Die Fachleute von GEBERA raten den Arbeitgebern, das Gehaltsgefüge des ärztlichen Personals an die Tarifabschlüsse des Marburger Bundes anzupassen: „Den Kampf um qualifiziertes Personal gewinnen diejenigen Einrichtungen, die eine wettbewerbsfähige Vergütung anbieten können. Beim ärztlichen Personal sind die Tarifabschlüsse mit dem Marburger Bund richtungweisend für künftige Gehaltssteigerungen.“

Gutachten im Volltext zum download:

 „Gutachten zur aktuellen und perspektivischen Situation der Einrichtungen im Bereich der medizinischen Rehabilitation (Aktualisierung 2009)“ 

 „Gutachten zur aktuellen und perspektivischen Situation der Einrichtungen im Bereich der medizinischen Rehabilitation (Aktualisierung 2007)“ 


Weitere Informationen zum Ärztestreik der DRV:

 Alle Infos zum Tarifbereich der Deutschen Rentenversicherung