Berlin, 11. Dezember 2009
Millionen verschwenden, aber kein Geld für Ärzte – DRV Bund
Der Bundesrechnungshof hat es zu Tage gefördert: Die Deutsche Rentenversicherung Bund macht Millionenverluste, weil das Management in bürokratischer Untätigkeit verharrt oder schlicht mit den Aufgaben einer modernen Verwaltung überfordert ist. Seit Beginn des Streiks der Ärztinnen und Ärzte im Tarifbereich der Deutschen Rentenversicherung (DRV) tritt noch ein weiteres Defizit der Direktoren offen zu Tage: Realitätsverlust.
Die DRV-Ärzte verlangen nicht mehr und nicht weniger als die tarifliche Gleichstellung mit ihren Kollegen in anderen Krankenhäusern. Die Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung verweigern diese Gleichstellung und riskieren damit erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Nicht nur der Streik wird empfindliche Einbußen mit sich bringen – auch die jetzt schon spürbaren Probleme bei der Nachbesetzung von Arztstellen gefährden den Bestand der Kliniken und Arbeitsplätze nicht-ärztlicher Mitarbeiter in vielen Regionen.
Arbeitsüberlastung, Personalmangel, schlechte Einkommen und uneinheitliche Tarifregelungen – der Problemstau besteht seit Jahren, ohne dass das Management der Deutschen Rentenversicherung auch nur ansatzweise Lösungsvorschläge für eine Verbesserung der Situation vorgebracht hätte. Der Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass die von der DRV-Spitze beklagte angespannte wirtschaftliche Lage nur vorgeschoben ist. In Wahrheit hätte die DRV Bund die notwendige Anpassung der Ärztegehälter schon längst vornehmen können, wenn nicht mehrstellige Millionenbeträge im wahrsten Sinne des Wortes versenkt worden wären. Der Bundesrechnungshof listet in seinen Bemerkungen 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes detailliert die Verschwendung der DRV Bund auf.
Bericht des Rechnungshofs
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