Berlin, 27. November 2009 - Nr. 75/09
Dumping-Angebot der Rentenversicherung provoziert erneut Vollstreik
Die Tarifverhandlungen des Marburger Bundes mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind gescheitert. Schuld daran ist die Arbeitgeberseite, die mit einem völlig inakzeptablen Angebot die Ärzte an den Reha-Kliniken und Verwaltungsstellen der Rentenversicherung auf die Barrikaden treibt. „Das Angebot der Arbeitgeber spottet jeder Beschreibung. Im Durchschnitt würden Reha-Ärzte rund zehn Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen an kommunalen Krankenhäusern, bei einzelnen Arztgruppen sogar bis zu einem Drittel weniger. Diese Billigheimer-Nummer machen wir nicht mit. Auf die ungeheure Provokation der Arbeitgeber kann es nur eine Antwort geben: Streik!“, sagte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die Ärztegewerkschaft ruft alle Ärztinnen und Ärzte der Deutschen Rentenversicherung zur Fortsetzung des Vollstreiks auf, der mit Beginn der Verhandlungen im Frühjahr ausgesetzt worden war. Der neuerliche Startschuss für die bundesweiten Ärztestreiks wird am 8. Dezember 2009 bei einer zentralen Demonstration vor der DRV-Hauptverwaltung in Berlin gegeben.
Die Wut der Ärzte auf die Arbeitgeberseite ist auch deshalb so groß, weil man sich durch die ständig neuen Gesprächs- und Separierungsangebote im Laufe des Jahres maßlos hintergangen fühlt. Einziges Ziel dieser Hinhaltetaktik war offenkundig die Minderung der Streikbereitschaft der Ärzte. Diese Rechnung geht aber nicht auf, wie der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes betont: „Ab 8. Dezember werden die Streiks mit aller Härte fortgesetzt und sie werden erst wieder eingestellt, wenn wir für alle drei Bereiche der Rentenversicherung ein zustimmungsfähiges Angebot erhalten haben“, sagte Botzlar.
Zum Tarifbereich der Deutschen Rentenversicherung gehören die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung (14 regionale Rentenversicherungsträger) und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Ein Teil der rund 2000 Ärzte der DRV überprüft in der Verwaltung Anträge auf Rehabilitation und Erwerbsminderungsrente. Der übrige Teil versorgt in den bundesweit rund 100 Reha-Kliniken Patienten mit schweren und chronischen Erkrankungen. In den Kliniken werden jährlich zirka 900.000 Patienten versorgt. In den Verwaltungen überprüfen die Ärzte pro Jahr rund 1,5 Mio. Anträge auf medizinische Rehabilitation.
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