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Berlin, 3. September 2009 - Nr. 48/09

Klinik-Einweisungen
Henke: „Es darf keinen Platz für Bestechung geben“

„Patienten müssen darauf vertrauen können, dass bei allen medizinischen Entscheidungen des Arztes seine innere Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Wer soll noch an diese Unabhängigkeit glauben, wenn der Arzt für die Wahl einer bestimmten Behandlungsmethode, einer bestimmten Verordnung oder für die Überweisung in ein bestimmtes Krankenhaus einen finanziellen Vorteil einstreicht? Solche Praktiken gefährden das Grundvertrauen der Patienten in die ärztliche Tätigkeit. Sie erzeugen Zweifel, dass der ärztliche Rat sich einzig und allein am Wohl der Patienten orientiert“, kommentierte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, Berichte über Prämien an niedergelassene Ärzte, die einige Kliniken für die Einweisung von Patienten gezahlt haben sollen.

„Es darf in den Vertragsbeziehungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern keinen Platz für Bestechung geben. Nur für medizinische Leistungen, die der Arzt tatsächlich gegenüber der Klinik erbracht hat, darf auch eine Vergütung gezahlt werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn beispielsweise auf der Grundlage eines Vertrages über integrierte Versorgung prä- oder postoperative Behandlungsleistungen überhöht vergütet werden, um dadurch nicht beteiligte Krankenhäuser auszubremsen und Zuweisungen im Rahmen des Integrationsvertrages sicherzustellen. Diese Machenschaften müssen mit allem Nachdruck unterbunden werden. Wo Ärztekammern davon erfahren, können und müssen sie berufsrechtlich eingreifen“, forderte Henke. Er wies allerdings auch darauf hin, dass den Ärztekammern keine polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungsbefugnisse zustehen. Insofern seien zur Abwehr von Korruption auch Polizei und Staatsanwaltschaften gefragt.

Der MB-Vorsitzende erneuerte in diesem Zusammenhang aber auch seine Warnungen vor einem unkontrollierten Preiswettbewerb in den Krankenhäusern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die staatliche Daseinsvorsorge weiter abgebaut, die Krankenhausplanung bedeutungslos und die Kassen zu Einkäufern von Krankenhausleistungen gemacht werden, die für einen Rabatt mehr zugewiesene Patienten versprechen."