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Berlin, 18.01.2007  -  Nr. 03/07

Keine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie
Marburger Bund unterstützt Bundesarbeitsminister Müntefering

Die Krankenhausärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) begrüßt die Absicht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die von deutschen Klinikarbeitgebern geforderte Revision der Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union nicht auf die Tagesordnung des deutschen EU-Ratsvorsitzes zu setzen. Bundesarbeitsminister Müntefering erteile damit insbesondere der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die Bereitschaftsdienste nicht mehr als Arbeits-, sondern als Ruhezeit zu werten, eine unmissverständliche Absage. Am heutigen Donnerstag (18. Januar) beginnt das erste Treffen der 27 EU-Arbeits- und Sozialminister unter deutscher Ratspräsidentschaft in Berlin.

„Es ist eine Schande für die deutschen Klinikarbeitgeber, wenn auch nach der vollständigen Umsetzung des deutschen Arbeitszeitgesetzes im Sinne der EU-Richtlinie immer noch eine Rücknahme gefordert wird, damit Krankenhausärzte erneut zu überlangen und gefährlichen Marathondiensten gezwungen werden können“, erklärte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Seit 1993 bewertet die EU-Richtlinie die Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit. Die vollständige Umsetzung dieser Regelung erfolgt in Deutschland jedoch erst nach drei gesetzlichen Übergangsfristen 14 Jahre später seit dem 1. Januar 2007. Montgomery: „Die Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit ist eine unerlässliche Voraussetzung für geregelte Arbeitszeiten und mehr Patientenschutz, da überlange Dienste nachweislich zu Übermüdung, Konzentrationsstörungen und Fehlverhalten führen.“

Der MB-Chef bezeichnete die deutschen Klinikarbeitgeber als „ewig Gestrige“, die die Botschaft der massiven Ärztestreiks des letzten Jahres nicht verstanden haben. „Es ist ein Trauerspiel, wenn Arbeitgeber, die eigentlich eine Fürsorgepflicht für ihre Arbeitnehmer und große Verantwortung für die Patienten tragen, sich für eine Verschlechterung der ärztlichen Arbeitsbedingungen einsetzen“, so Montgomery. Bundesarbeitsminister Müntefering tue gut daran, solche Scharlatane in die Schranken zu verweisen.

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