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Berlin, 6. Februar 2006 - Nr. 8/06

Erklärung des Marburger Bund-Bundesverbandes zu den Streiks im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di und dbb tarifunion - haben in Baden-Württemberg und Niedersachsen mit Arbeitskampfmaßnahmen begonnen und drohen, diese auf andere Bundesländer und Kommunen auszudehnen. Ziel dieser Aktionen ist die Abwehr der von den öffentlichen Arbeitgebern geforderten Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erkennt in diesem Konflikt einen weiteren Grund für das Versagen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Diesen haben die sich heute bekämpfenden Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber -erst vor vier Monaten abgeschlossen. Selten ist ein Tarifvertrag schneller wieder zur Disposition gestellt worden. Der Marburger Bund sieht sich hierdurch in seiner Ablehnung des TVöD bestätigt.

Die ÄrztegewerkschaftMarburger Bund erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die sich gegen Arbeitgeberwillkür und schlechte Tarifverträge wehren. Die einseitige Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich ist das falsche Signal. Mitglieder des Marburger Bundes sind aufgerufen, sich an der vom Arbeitgeber zu verantwortenden Organisation der notwendigen Notdienste in den Krankenhäusern zu beteiligen, um die Patientenversorgung auch weiterhin zu gewährleisten.

Der Marburger Bund wird auch bei seinen eigenen Tarifverhandlungen mit Ländern und Kommunen diesen von den Arbeitgebern eingeschlagenen Weg bekämpfen. Hauptziel ist der Abschluss eines arztspezifischen Tarifvertrages, der bessere Arbeitsbedingungen durch geregelte Arbeitszeiten und leistungsgerechte Gehälter beinhaltet.

Von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind darüber hinaus Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt, um die Einsetzung des TVöD in Tarifgebieten zu erzwingen, wo dieser noch nicht gilt (Länder, Hamburg, etc.). Diesen Kampf wird der Marburger Bund nicht unterstützen, da der Abschluss des TVöDfür uns das falsche Ziel für einen Arbeitskampf darstellt.

Es ist doppelt absurd, dass Gewerkschaften einerseits Auswirkungen des eigens unterzeichneten TVöD bekämpfen, andererseits weitere Streiks zur Einführung des TVöD organisieren.

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