Marburger Bund Zeitung

_ Interview

„Das vorgelegte Modell erfüllt alle Anforderungen“
Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler zur „kleinen Gesundheitsprämie“ und zum zunehmenden Ärztemangel

Wachsendes Defizit der Krankenkassen und zunehmende Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung – seit Jahren verschlechtert sich der Zustand des deutschen Gesundheitssystems. Leidtragende sind Patienten, Versicherte wie auch Ärzte. Eine tiefgreifende Reform, wie von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler bei Amtantritt angekündigt, wird nicht kommen. MBZ-Redakteur Jörg Ziegler hat ihn zur „kleinen Gesundheitsprämie“, zum Investitionsstau in den Kliniken und zum Ärztemangel befragt.

Herr Minister Dr. Rösler, in jüngster Vergangenheit mehren sich die Stimmen, die der Gesundheitspolitik und nicht dem Gesundheitswesen eine mehr als 30-jährige chronische Krankheit nachsagen. Wie fällt Ihre persönliche Diagnose aus?

Dr. Philipp Rösler: Wir wissen, dass unser Gesundheitswesen zu den besten der Welt gehört. Dieses System funktioniert nicht, weil es so gut ist, sondern weil die im Gesundheitssystem Beschäftigten so engagiert sind. Sie halten es am Laufen. Trotz vieler starrer Regelungen und trotz vieler bürokratischer Hemmnisse. Notwendig sind aus unserer Sicht deshalb ein Umdenken und ein Umsteuern. Wir brauchen in Zukunft mehr Freiräume, mehr Verantwortung und mehr Transparenz im Gesundheitssystem. Diese Umgestaltung benötigt Zeit und eine vernünftige Planung, damit wir Ärzte, Patienten und Kassen auf unserem Weg mitnehmen können. Das geht nicht von heute auf morgen.

Sie sind angetreten, das notorisch klamme Gesundheitswesen mittels der Gesundheitsprämie, die auch als Kopfpauschale bekannt ist, zu therapieren. Die jüngst ins Gespräch gebrachte „kleine Gesundheitsprämie“ unterscheidet sich allerdings erheblich vom ursprünglichen Modell. So soll etwa der Sozialausgleich für Geringverdiener nicht über Steuermittel, sondern innerhalb des GKV-Systems realisiert werden. Wie kommt dieser Sinneswandel zustande?

Dr. Rösler: Das vorgelegte Modell erfüllt alle Anforderungen an eine zukunftsfähige Finanzierung des Gesundheitssystems. Es ist durch einen steuerfinanzierten Sozialausgleich gerecht, stabil und transparent. Dieses Modell hat die CSU abgelehnt. Wir werden nun gemeinsam nach neuen Wegen suchen. Ich bin zuversichtlich, dass es der Koalition gemeinsam gelingt, zu einer guten Regelung zu kommen. Das drohende Defizit von bis zu 11 Milliarden Euro für 2011 lässt nichts anderes zu.

Monistik, modifizierte Dualistik, bestehende Dualistik – Schlagworte im Diskurs zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung. Damit eng verknüpft ist die Frage, wer künftig über die Krankenhausplanung bestimmt? Wozu tendieren Sie? Wie wird der Investitionsstau bei den Krankenhäusern beseitigt?

Dr. Rösler: Der mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz im vergangenen Jahr eingeführte Entwicklungsauftrag für die zukünftige Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch sogenannte Investitionspauschalen der Länder zeigt deutlich, dass es auch in Zukunft grundsätzlich bei der dualen Investitionsfinanzierung bleiben wird. Andere Finanzierungsmodelle haben sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens – insbesondere wegen des Widerstands der Länder – als politisch nicht durchsetzbar erwiesen. Versuche, im Rahmen der Krankenhausfinanzierungsreform den Defiziten bei der öffentlichen Investitionsförderung durch eine Umstellung auf eine monistische Krankenhausfinanzierung mit entsprechendem Finanzausgleich durch die Länder oder – bei Beibehaltung der dualen Finanzierung – durch eine adäquate Erhöhung der Investitionsförderquote der Länder entgegenzuwirken, sind in der letzten Legislaturperiode am massiven Widerstand der Länder gescheitert. An dieser Haltung dürfte sich auch in dieser Legislaturperiode leider nichts ändern, zumal die Haushaltssituation der Länder wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder angespannt ist.

Erstmals zum 30. Juni 2010 wird das Statistische Bundesamt den sogenannten Orientierungswert als Kostenindex für den Krankenhausbereich festlegen. Ihr Ministerium kann den Wert, der dann als Veränderungswert die Berechnungsgrundlage zur Anpassung des jeweiligen Landesbasisfallwerts maßgeblicher Faktor für die Berechnung der Vergütungshöhe für stationäre Leistungen wird, per Rechtsverordnung korrigieren. Unter welchen Umständen wird es eine Korrektur geben?

Dr. Rösler: Der Gesetzgeber hat das Bundesministerium für Gesundheit mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz verpflichtet, das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung eines Orientierungswertes zu beauftragen. Dieser soll die Kostenstrukturen und -entwicklungen der Krankenhäuser besser als die Grundlohnrate abbilden. Das BMG bestimmt nach Anhörung der Länder durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Jahr, in dem die Grundlohnrate abgelöst wird, sowie den zu finanzierenden Anteil des Orientierungswertes (auch Veränderungswert genannt; Anm. d. Red.). Bei der Konzeption des Veränderungswertes ist sowohl die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich als auch die zu erwartende Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen.

Für das Jahr 2009 wurde im Krankenhausfinanzierungsreformgesetz eine anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen 2008 und 2009 zu 50 Prozent ermöglicht. Eigentlich gebietet doch der gesunde Menschenverstand, die Personalkosten nicht nur anteilig, sondern komplett zu refinanzieren?

Dr. Rösler: Es gilt kein Selbstkostendeckungsprinzip. Mit dem DRG-Fallpauschalensystem erfolgt eine auf durchschnittlichen Ist-Kosten basierende, leistungsorientierte Vergütung. Mehrkosten der Krankenhäuser durch höhere Fallzahlen werden vergütet. Die Refinanzierung von Mehrkosten aufgrund von Preissteigerungen wird bislang durch die Grundlohnentwicklung der GKV begrenzt. Darüber hinausgehende Preissteigerungen sind in der Regel von den Krankenhäusern durch Einsparungen oder Erlössteigerungen zu refinanzieren.

Einkommen sind das eine. Aber immer mehr Ärztinnen und Ärzte klagen über zu viel Bürokratie im Arbeitsalltag sowie Arbeitsüberlastung. Gründe, die einen zunehmenden Ärztemangel zu begünstigen scheinen! Wo sehen Sie die Gründe für den Ärztemangel in Deutschland und wie wollen Sie ihm entgegenwirken?

Dr. Rösler: Es gibt sicher nicht den einen Grund, sondern es sind viele Gründe, die zu einem Ärztemangel in den verschiedenen Regionen führen. Wichtig ist mir, dass Bund, Länder, Gemeinden und die Selbstverwaltung erkennen, dass nur gemeinsam Lösungen gefunden werden können. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Behebung des Ärztemangels in Deutschland eine Bewährungsprobe für den Föderalismus und die Selbstverwaltung ist. Ich sehe hier bereits gute Ansätze und hoffe nach den ersten Gesprächen mit meinen Länderkollegen und Vertretern der Selbstverwaltung auf eine gute Zusammenarbeit. Denn die Menschen werden das Gesundheitssystem in erster Linie danach beurteilen, ob die medizinische Versorgung auch in Zukunft gewohnt gut und zuverlässig funktioniert.

Es gibt offensichtlich schon wieder Tendenzen auf europäischer Ebene, eine Revision der EU-Arbeitzeitrichtlinie durchzusetzen. Dauerdienste machen den Arztberuf aber sicher nicht attraktiver. Raten Sie Ihrer – im doppelten Sinne – Kollegin, Arbeitsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen, das deutsche Arbeitszeitgesetz unter keinen Umständen anzutasten?

Dr. Rösler: Frau von der Leyen ist eine ausgezeichnete Ministerin und wird in ihrem Ressort entscheiden, so wie ich in meinem. Aus meiner Sicht ist eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht prioritär, da die Rechtsprechung des EuGH zum Bereitschaftsdienst in Deutschland frühzeitig mit der Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes umgesetzt wurde. Diese Regelungen gewährleisten, dass gerade die im Krankenhaus arbeitenden Ärztinnen und Ärzte nicht überlange Dienstzeiten haben, was auch den behandelten Patientinnen und Patienten zugutekommt. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen. Im Übrigen gibt es in der EU-Kommission zunächst Überlegungen, eine Auswirkungsanalyse durchzuführen (siehe dazu auch Artikel

„Auswirkungsanalyse geplant“).

Sie sind von Haus aus Humanmediziner. Inwieweit ist dieser Umstand hilfreich oder erschwerend für Ihr Ministeramt? Was hätten Sie sich als Mediziner für das Gesundheitswesen gewünscht und was ist heute als Minister wirklich noch realistisch?

Dr. Rösler: Als Arzt habe ich im Gesundheitssystem gearbeitet und das System kennengelernt. Jetzt kann ich mit diesen Erfahrungen am System arbeiten. Mein Ziel ist es, für Patienten und Ärzte mehr Freiräume, mehr Verantwortung und mehr Transparenz zu schaffen. Das wünsche ich mir als Liberaler und das halte ich für realistisch. Zunächst müssen wir aber die finanziellen Grundlagen in Ordnung bringen. Das ist jetzt zunächst einmal vorrangig.

Die Gesundheitspolitik gilt gemeinhin als Haifischbecken der Lobbyisten. Man hat Sie noch nicht zerfleischt, aber welche Bisse waren bisher besonders schmerzhaft?

Dr. Rösler: Ich kann keine Bissverletzungen feststellen. Im Haifischbecken wird es nur für den gefährlich, der nicht gerüstet ist. Ich fühle mich gerüstet und ich habe ein Haus, auf das ich mich verlassen kann. Mir ist eher um die Haie bange.

Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie müsste für Sie, der Sie mit einer berufstätigen Ärztin verheiratet sind mit der Sie zwei Kinder haben, der ideale Arbeitsplatz im Krankenhaus aussehen?

Dr. Rösler: Früher war es so, dass der Mann den ganzen Tag arbeiten ging und sich die Frau um die Kinder kümmerte. Moderne Väter wollen heute aber selbstverständlich mehr an der Erziehung der Kinder teilhaben. Und junge Frauen streben selbstverständlich an, auch Karriere machen zu wollen und sich entsprechend beruflich zu engagieren. Deswegen will ich mich zum Beispiel für familienfreundlichere und damit flexiblere Arbeitsbedingungen einsetzen. Ich kann das nicht per Gesetz verordnen. Klar ist aber auch: Wer als Arbeitgeber qualifiziertes Personal gewinnen will, muss hier auf Dauer attraktiv werden. Wie der ideale Arbeitsplatz in der Klinik aussieht? Für mich gehören dazu unter anderem flexible Arbeitszeitmodelle und eine möglichst eigene Kinderbetreuung, die auf den Schichtdienst abgestimmt ist. Mit ein bisschen mehr Kreativität kann man hier zu Verbesserungen kommen.

*E-Mail: ziegler@marburger-bund.de

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